Chronologie der Verhandlungen zu Hartz IV in letzter Nacht

Chronologie der Verhandlungen zu Hartz IV in letzter Nacht 🙄

Meldung vom 2011-02-06 23:08:002011-02-06 23:08:2113 (Aktualisierte Fassung – mit Angebot Kostenübernahme Grundsicherung) Regierung will mit Lockvogel-Angebot Hartz-IV-Blockade überwinden

Von Günther Voss und Karl-Heinz Reith, dpa Soziales/Arbeitsmarkt/

Seit Wochen ringen Bund und Länder um einen Kompromiss für die Hartz-IV-Reform. Um die festgefahrenen Verhandlungen in Schwung zu bringen, legte die Regierung eine Art Lockvogel-Vorschlag auf den Tisch. Es geht um Milliarden.

Berlin (dpa) – Alle Beteiligten richteten sich auf eine lange Nacht ein. Auf einen positiven Ausgang wollte offiziell niemand wetten. Zu weit lagen die Positionen vor der wohl entscheidenden Sitzung von Bund und Ländern zur Hartz-IV-Neuregelung am Sonntagabend in Berlin immer noch auseinander. Doch zu Beginn der Gespräche kam die Regierung mit einem auf den ersten Blick verlockenden Angebot an die Kommunen um die Ecke. Die Verhandlungen konnte das nicht abkürzen.

Plötzlich wurde also auch über die Grundsicherung im Alter verhandelt. Die Regierungskoalition bot an, den Kommunen Sozialhilfekosten in Milliardenhöhe für die Grundsicherung im Alter schrittweise voll abzunehmen. Die Gesamtentlastung im Zeitraum von 2012 bis 2015 wurde auf zusammen 12 Milliarden Euro beziffert. Mit dieser Entlastung sollte die Opposition geködert werden, dem Hartz-IV-Paket doch noch zuzustimmen.

Der Pferdefuß dabei: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erwartet dafür ganz offensichtlich als Gegenleistung Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Kommunalfinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer. An dieser wollen die unter den Lasten stöhnenden Städte und Gemeinden aber unbedingt festhalten. Ein schwieriges Tauschgeschäft also.

Verbinden will die Koalition das Ganze mit der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose. Auch die soll den Kommunen durch eine üppigere Ausstattung schmackhafter gemacht werden. Denn über die KdU-Finanzierung wird schon lange im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestritten – unabhängig von der aktuellen Neuregelung.

Für die Kommunalfinanzen steht ohnehin eine Reform noch in dieser Wahlperiode an. Wie weit diese mit der Hartz-IV-Neuregelung verbunden werden kann, ist rechtlich äußerst strittig. Für das Bildungspaket sollen die Kommunen – wenn sie es denn am Ende tatsächlich umsetzen – knapp 800 Millionen Euro auf dem KdU-Weg bekommen.

Dies ist für einen solchen Finanztransfers die unkomplizierteste Möglichkeit. Andere Varianten würden eine Änderung des Grundgesetzes erfordern. Direkte Zahlungen an Städte und Gemeinden sind dem Bund nämlich grundsätzlich untersagt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte zur finanziellen Entlastung der Kommunen pauschal ein «großzügiges Angebot» an.

Ob dies für einen Durchbruch taugt, ist zweifelhaft: Denn mit der KdU-Finanzierung sind die Kommunen von Anfang an unzufrieden. Aus ihrer Sicht ziehen sie dabei immer den Kürzeren. Denn abgerechnet wird nicht nach den tatsächlichen Kosten, sondern pauschal. Nicht nur bei der SPD überwog deshalb die Skepsis.

Beim Thema Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit hakt es vor allem an der FDP. Auch wenn von der Leyen vor der neuen Verhandlungsrunde beteuerte, die Koalition marschiere geschlossen. Die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und FDP sind unübersehbar. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht hier vor allem die CSU näher bei der SPD als bei seiner Partei.

Viele fragen sich, wie Koalition und Opposition beim Mindestlohn und beim Leiharbeiterlohn zusammen finden wollen. Für die SPD ist «equal pay» nach vier Wochen nötig. Die Union kann sich als Frist ein bis vier Monate vorstellen – bei einer Differenzierung nach Qualifikation. Die FDP will dagegen die Lohn-Gleichstellung frühestens nach 9 Monaten.

Wie hoch die Chancen auf eine Einigung stehen, war angesichts der komplizierten Gemengelage daher schwer abschätzbar. Die Kanzlerin wie die FDP wehren sich gegen eine zusätzliche Erhöhung des Regelsatzes.

Würde dieser etwa um weitere 30 Euro auf 394 Euro aufgestockt, schlüge das mit 2,9 Milliarden Euro mehr zu Buche. 1,2 Milliarden Euro davon müssten die klammen Kommunen tragen. Dies mag erklären, warum die SPD nie eine konkrete Zahl für eine Regelsatzerhöhung nannte.

Meldung vom 2011-02-06 23:48:002011-02-06 23:49:2714 Schwierige Verhandlungen zu Hartz-Reform Nachtsitzung in Berlin Soziales/Hartz

Berlin (dapd). Die entscheidende Verhandlungsrunde um die Hartz-Reform gestaltet sich schwierig. Bei den Beratungen von Spitzenvertretern aus Bund und Ländern in Berlin zeichnete sich am späten Sonntagabend noch keine Einigung ab. Teilnehmer rechneten mit einer längeren Nachtsitzung.

SPD und Grüne hatten zum Auftakt der Verhandlungen klare Zugeständnisse von der Bundesregierung gefordert.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte Kompromissbereitschaft beim geplanten Bildungspaket und beim Thema Mindestlohn, zeigte sich jedoch unnachgiebig in Bezug auf den Hartz-Regelsatz für Erwachsene.. Den Kommunen stellte sie ein «großzügiges Angebot» zur finanziellen Entlastung in Aussicht.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wäre der Bund bereit, schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Bislang tragen die Städte und Gemeinden hier die Hauptlast. Im Gegenzug müssten die Kommunen unter anderem das geplante Bildungspaket aus eigener Tasche zahlen. Dies sieht Zuschüsse für bedürftige Kinder vor – für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.

Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis. Neben dem Bildungspaket ist eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro geplant. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb im Dezember vorerst gestoppt. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer. Verhandelt wird hier auch über Mindestlöhne und strengere Regeln für die Zeitarbeit. Im Bundesrat ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD oder Grüne mitregieren.

Meldung vom 2011-02-07 00:50:00

DEUTSCHLAND/HARTZ Hartz-IV-Verhandlungen ziehen sich in die Nacht

Berlin, 07. Feb (Reuters) – Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition zur Hartz-IV-Reform haben sich in der Nacht zum Montag hingezogen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, auf allen drei Streitfeldern sei zwar Bewegung erkennbar.. Ein Abschluss sei aber noch nicht in Sicht. Die Spitzenrunde der Verhandlungsführer um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig tagt seit Sonntagabend in Berlin. Gestritten wird über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, Zuschüsse für Kinder zum Schulessen und zur Nachhilfe sowie über strengere Regeln für die Zeitarbeit. Die Hartz-IV-Reform soll am Freitag den Bundesrat und den Bundestag passieren. Gelingt in dieser Nacht kein Durchbruch, gerät der Zeitplan in Gefahr.

Als einer der Knackpunkte erwies sich nach Angaben von Teilnehmern erneut die Finanzierung des Bildungspaketes für Kinder. Um die Kommunen für die damit verbundenen Kosten zu entschädigen, habe die Koalition vorgeschlagen, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter finanziell entlaste. Dies gehe SPD und Grünen aber nicht weit genug, die zudem eine genaue Abrechnung der Kosten für das Bildungspaket verlangten. Beim Regelsatz für das Arbeitslosengeld II sei noch kein Kompromiss erkennbar. Gesprächsbereitschaft zeigte die schwarz-gelbe Koalition den Angaben zufolge beim Mindestlohn für die Zeitarbeit und weitere Branchen wie das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Weiterbildung und die Forstwirtschaft.
(Reporter: Holger Hansen; redigiert von Scot W. Stevenson)

Meldung vom 2011-02-07 00:57:00

Hartz-IV-Verhandlungen ziehen sich weiter hin – Nach sieben Stunden noch keine Einigung in Sicht D/Arbeit/Soziales

BERLIN, 7. Februar (AFP) – Regierung und Opposition haben in der Nacht zu Montag weiter über einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform verhandelt, ohne dass zunächst ein Durchbruch erzielt werden konnte.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurde weiter über die drei Bereiche Bildungspaket, Mindestlohn und Höhe der Hartz-IV-Regelsätze beraten.

Auch nach sieben Stunden Verhandlungen war noch keine Einigung in Sicht. Nachdem zunächst in kleineren Gruppen beraten wurde, kam kurz nach Mitternacht die siebenköpfige Spitzenrunde erneut zusammen. Sie besteht aus Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vize Manuela Schwesig, Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, den Parlamentarischen Geschäftsführern von Unions- und SPD Bundestagsfraktion, Peter Altmaier und Thomas Oppermann, sowie dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb.

Von der Leyen hatte zum Auftakt der Gespräche gesagt, dies sei die „entscheidende Runde“. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Schwesig und Kuhn, hatten bekräftigt, dass sie nicht um jeden Preis einem Kompromiss zustimmen wollten.

Bislang ist angestrebt, dass der Bundesrat am Freitag das Gesetz unter Dach und Fach bringen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen neu gefasst und für Kinder grundsätzlich neu berechnet werden müssen.

Ursprünglich hatte Karlsruhe dafür eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Am 17. Dezember 2010 hatte der Bundesrat von der Leyens Gesetzentwurf vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragt.

Meldung vom 2011-02-07 04:48:002011-02-07 04:48:2213 (Zusammenfassung 0445) Weiter Streit um Hartz-IV-Regelsatz – Gespräche erneut vertagt Soziales/Arbeitsmarkt/

Koalition und Opposition sind sich bei der Hartz-IV-Reform noch immer nicht einig. Sie unterbrachen die Verhandlungen erneut und vertagten sie auf Dienstag.

Berlin (dpa) – Eine Einigung bei der Hartz-IV-Reform lässt weiter auf sich warten. Die Kompromissgespräche von Koalition und Opposition wurden in der Nacht zum Montag ohne Ergebnis auf Dienstag vertagt. Zuvor hatten beide Seiten fast zehn Stunden miteinander verhandelt.

Hauptstreitpunkt ist die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes. Trotz Annäherungen beim Bildungspaket ist nach wie vor offen, wie das Geld dafür an die Kommunen transferiert werden soll. Keine Annäherung gibt es bisher bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, wo die Regierungskoalition auf einer Neun-Monatsfrist beharrt.

«Wir brauchen eine weitere Unterbrechung», sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Marathonsitzung. Die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, «wenn alle Fragen geklärt sind».. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Grünen-Chef Fritz Kuhn unterstrichen erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition in allen drei Verhandlungsfeldern – Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket – keine Einigung geben könne.

Sollte bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag kein Verhandlungsergebnis vorliegen, ist eine Sondersitzung der Länderkammer im Gespräch.

SPD und Grüne verlangen dem Vernehmen nach, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose jene nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Hartz-IV-Regelsatz nicht wie von der Koalition vorgesehen um fünf Euro, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen. Kuhn sagte, es gehe darum, die Berechnung «verfassungsfest» zu machen.

Zu Beginn der Verhandlungen hatte die Koalition angeboten, die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung armer Rentner komplett zu übernehmen. Von der Leyen sagte: «Wir haben ein milliardenschweres Angebot gemacht». Schwesig sagte, SPD wie Grüne begrüßten es, dass der Bund hier die Kommunen entlasten will. Damit sei aber immer noch nicht geklärt, wie die Bildungsausgaben garantiert werden.

Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung für arme Rentner durch den Bund würde die Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2015 insgesamt um 12 Milliarden Euro entlasten, hieß es aus Regierungskreisen. Diese Entlastung zielt darauf, der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket schmackhaft zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon im November Bereitschaft signalisiert, den Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Er erwartet dafür aber deren Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindefinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer.

Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche.. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter kam zuletzt knapp 800 000 armen Rentnern zugute.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt. Beides ist seit dem 1. Januar überfällig.

Meldung vom 2011-02-07 08:43:002011-02-07 08:44:2714 Oppermann sieht noch Chancen für Kompromiss bei Hartz IV Soziales/Hartz/SPD/Oppermann

Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält eine Einigung zwischen Koalition und Opposition im Streit über die Hartz-IV-Bezüge noch immer für möglich. So lange die Verhandlungen liefen, sei er optimistisch, sagte Oppermann am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». In der Nacht waren die Gespräche nach neunstündigen Verhandlungen auf Dienstag vertagt worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer sagte, für seine SPD-Fraktion sei die geplante Erhöhung der Regelsätze ein ausschlaggebender Punkt bei den Gesprächen. Statt der von Schwarz-Gelb vorgesehenen Erhöhung der monatlichen Bezüge für Langzeitarbeitslose um fünf Euro fordert die SPD elf Euro.

«Aber die Koalition will sich in dieser Frage überhaupt nicht bewegen», sagte Oppermann. Sie habe so lange gerechnet, bis sie die gerade noch politisch vertretbare Erhöhung um fünf Euro gefunden habe. «Das war ein politischer Griff und keine verfassungskonforme Berechnung.»

Bei den Themen Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit lägen nicht nur Welten zwischen Opposition und Koalition. «Auch in der Koalition herrscht eine völlige Zerstrittenheit in der Frage, nach wie viel Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden soll.» Die FDP beharre «absolut dogmatisch» auf neun Monaten.

Da seien die meisten Leiharbeiter aber wieder aus der Zeitarbeit raus. «Das ist für uns ein blanker Zynismus», meinte Oppermann

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