KASTENSYSTEM DER ARMEN IN DEUTSCHLAND – Arm, ärmer, Langzeitarbeitslose

KASTENSYSTEM DER ARMEN IN DEUTSCHLAND – Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser 🙄

Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.

VON ULRIKE HERRMANN

BERLIN taz | Ganz unten ist nicht ganz unten. Selbst für die sozialen Verlierer gilt noch eine subtile Hierarchie. Leiharbeiter sind besser als Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner besser als Aufstocker – und arme Kinder laufen außer Konkurrenz.

Wie die Gesellschaft ihre Armen schichtet, zeigte sich sehr deutlich an den Hartz-IV-Verhandlungen. An diesen Mammutsitzungen war nicht interessant, worum im Detail gestritten wurde – sondern worin sich alle Parteien unterschwellig so einig waren, dass darüber gar nicht geredet werden musste. So fanden es Regierung und Opposition offenbar nicht seltsam, dass sie monatelang diskutierten, ob der Hartz-IV-Regelsatz bei 364 oder 370 Euro liegen soll.

Diese Differenz ist so marginal, dass es fast schon teurer war, ganze Parteiapparate mit dieser Dauerdebatte zu beschäftigen. Aber um Effizienz ging es nicht. Stattdessen signalisierte der Streit um Bagatellbeträge, dass Regierung und Opposition eigentlich finden: Hartz-IV-Empfänger bekommen längst genug!

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/arm-aermer-langzeitarbeitsloser/

Bundesagentur warnt vor Klageflut gegen Hartz IV – Hoelderlin.blog.de als auch das Erwerbslosenforum rufen dennoch zur Massenklage auf!!!

Nürnberg [dpa] – Nach dem Scheitern der Hartz IV – Verhandlungen warnt die Bundesagentur für Arbeit [BA] vor einer Welle von Wider-sprüchen und Klagen.

Eine Flut von Widersprüchen würde die Jobcenter dermaßen stark belasten, dass darunter ihre eigentliche Aufgabe – die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit sind – leiden würde, gab das BA – Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Mittwoch zu bedenken. „Das schadet nur unseren Kunden„, erklärte er in einer Mitteilung.

Er habe zwar Verständnis für den Unmut der Betroffenen. Die Entscheidung über die Erhöhung der Hartz IV – Sätze träfen aber nicht die ausführende Verwaltung und die Sozialgerichte, sondern der Gesetzgeber. Öffentliche Forderungen, die Regelsätze auch ohne Gesetz zu erhöhen, stifteten daher unnötig Verwirrung. die aktuellen Hartz IV – Bescheide hätten weiterhin Bestand. Sobald die neuen Gesetze beschlossen seinen, würden die seit Jahresanfang ausstehenden höheren Regelsätze ausbezahlt, versicherte Alt.

Hoelderlin.blog.de ruft dennoch wie auch das Erwerbslosenforum zur Massenklage auf.

Warum:

Was sich hier die Politikerelite, an der Spitze die Bundesarbeitsministerin von der Leyen geleistet haben, ist an Verhöhnung von Millionen Betroffenen kaum noch zu überbieten. Über Monate hinweg hat sie mit allen Trichs versucht gerade den „Ärmsten“ in diesem Land einen verfassungswidrigen Regelsatz auf’s Auge zu drücken

Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig ein „Mindestmass an gesell-schaftlich er Teilhabe“ vom Gesetzgeber eingefordert. Aber anstatt sich daran zu halten, wurden von der Arbeitsministerin völlig willkürlich u. a. einzelne Bestandteil entfernt, um damit den Regelsatz des ALG II so niedrig wie möglich zu halten. Erneut wurde ein politisch motivierter Regelsatz präsentiert. Am Ende kam eine lächerliche Erhöhung von 5 Euro dabei heraus. Trotz vieler vorgeschlagener Kompromisse wurden von ihr 5 Euro Erhöhung zum nicht verrückbaren Dogma erklärt.

Damit aber nicht genug. So hatte dass Bundesverfassungsgericht auch gefordert, dass zukünftig der Regelsatz nicht mehr an den Renten orientiert angepasst werden darf, sondern u. a. an der tatsächlichen Preissteigerungs-rate. Auch hier schreckte sie nicht vor der nächsten Schweinerei zurück. Pflugs verlegte sie das jährliche Datum zur Anpassung, das bisher auf den 1. Juli gelegt  war, ganz einfach auf den 1. Januar vor, um damit für 2011 die am 1. Juli fällig gewordene Anpassung, eiskalt ausfallen zu lassen. Das Ergebnis wäre damit sogar eine eindeutige Kürzung des Regelsatzes gewesen.

Hinzu kommen weitere Verschärfungen des Hartz IV – Gesetzes, die sie im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgericht notwendig gewordenen Hartz IV – Reform, den Betroffenen in aller Stille auch noch unterjubelte. Die Medien haben kaum darüber berichtet.

Zu den Anmerkungen eines Herrn Alt erspart man sich besser jeglichen Kommentar. Seine Bemerkungen sind einfach nur dumm und primitiv. Die Erwerbslosen haben gar keine andere Möglichkeit, als notfalls erneut bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn sich der Gesetzgeber weigert, sich einem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu beugen.

Ebenso haben Millionen Betroffene kaum eine andere Möglichkeit ihre berechtigte Wut zum Ausdruck zu bringen. Das Jahr 2004 hat ja überdeutlich gezeigt, dass monatelange Massenproteste eiskalt von der Politik ignoriert werden, insbesondere dann, wenn von politischen Entscheidungen Millionen Erwerbslose und andere arme Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Jetzt muss völlig zu recht diese Gesellschaft teuer dafür bezahlen. B A S T A !!!!!

Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Pressmeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 09.02.2011

Erwerbslosen Forum: „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“

Auch auf Hoelderlin.blog.de wird diese Intiative des Erwerbslosenforum ab dem kommenden Wochenende unterstützt werden.

Auf Hoelderlin.blog.de wird deshalb ab dem Wochenende sämtliches Material das dass Erwerbslosenforum für eine Millionenfache Klage zur Verfügung stellt, veröffentlicht werden.

Für Hamburg schlage ich folgende Vorgehensweise vor:

Alle Erwerbslosen, die an der Aktion teilnehmen wollen, können sich in privaten Initiativen Z. B. Else usw. zusammen finden. Für die Formulierung von notwendigen Anträgen und Klagen stelle ich in Absprache mich selbst und ein Laptop zur Verfügung.

Bei den Treffen sind unbedingt mitzubringen: 1 Speicherstick und der aktuelle Leistungsbescheid. Vielleicht kann ja jemand einen kleinen Drucker mit USB – Anschluss mitbringen. Für die Druckertinte können wir ja zusammenlegen.

Auch sollte man / frau über eine Gemeinschaftsklage nachdenken. Also melden Euch unbedingt, damit wir bereits in den nächsten Tagen und Wochen so schnell wie möglich loslegen können. Finanziell ist das alles kein Problem, da für diesen Fall Prozesskostenhilfe gewährt werden muss.

Auf Hoelderlin.blog.de ist ab sofort folgender „tag“ eingerichtet: „Gegen Hartz IV Regelsätze klagen“.

Unter folgendem Link:

http://hoelderlin.blog.de/tags/gegen-hartz-iv-regels%C3%A4tze-klagen/

wird ab sofort das gesamte Material des Erwerbslosenforums zur Klage gegen die Hartz IV Regelsätze veröffentlich. Wer will kann sich dort auch melden wenn er in Hamburg diesbezüglich Unterstützung benötigt.

Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Bonn – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen.

Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Die Bundesregierung hat bis jetzt kein verfassungskonformes Gesetz vorgelegt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass es weder der Regierungskoalition noch der SPD um eine verfassungskonforme Lösung geht, sondern um wahltaktische Spielchen. Deshalb sollten Betroffene nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen, “, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht der Initiative warten Betroffene keineswegs auf fünf Euro Erhöhung. Deshalb wird der Forderung von Manuela Schwesig (SPD), wenigstens die fünf Euro auszuzahlen, eine Absage erteilt. „Damit würde über die Hintertür die Regelsatzerhöhung der Regierungskoalition anerkannt werden. Wir sprechen aber von mindestens 80 Euro mehr, nur für Ernährung. Hinzu kommen dann noch andere Sachen, die bisher nicht gedeckt sind“, so Martin Behrsing weiter.

Betroffene sollten nicht mehr länger warten, sondern Anträge auf höhere Regelsätze stellen und dann in Widerspruch und Klage gehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird dazu bis zum Wochenende umfangreiches Material auf seiner Website (erwerbslosenforum.de) anbieten.

Die Initiative unterstützt mittlerweile eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe rauskommen.

Nachlesen, guckst Du hier:

http://www.elo-forum.net/topstory/2011020911165.html

Neues Deutschland – "Die Ruhe der Wutbürger"

09.02.2011 / Inland / Seite 3

Neues Deutschland – Die Ruhe der Wutbürger

Beim grotesken Schauspiel um Hartz IV haben die Betroffenen keine Rolle abgekriegt und nehmen das hin

Von Ines Wallrodt

Schwesig gegen von der Leyen. Nächtliche Marathonsitzungen, wortstarkes Rumgeholze, immer wieder steht »der entscheidende Durchbruch« angeblich kurz bevor. Zwei Frauen im Kampf für Millionen Menschen, die auf Verbesserungen warten. Jetzt hat sich auch noch die Chefin eingeschaltet. Fünf oder zehn Euro mehr? Wer setzt sich durch? Regierung oder Opposition? Die TV-Show heißt Hartz-IV-Reform, die Inszenierung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Im Grunde sind sich alle einig, dass sie am Arbeitslosengeld II nichts ändern wollen. Wer, wie die LINKE, über die Regelsätze wirklich reden will, bekommt allenfalls Gastauftritte. Die Menschen, um deren Leben es geht, haben gleich gar keine Rolle abgekriegt. Und nehmen das hin. Es bleibt ruhig im Land der Wutbürger. Keine Großdemo, keine spektakuläre Aktion gegen Hartz IV, die wenigstens einmal das Drehbuch stören würde.

Rund sieben Millionen Menschen müssen mit weniger als 400 Euro auskommen. Seit der Regelsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden muss, wurde hier und da »Krach geschlagen«, die Proteste schafften es aber meist allenfalls in die Regionalspalten. Die größte Demonstration gab es im Oktober in Berlin, wo laut Veranstalter 7000 Leute gegen Hartz IV auf die Straße gingen. Deutlich weniger als erhofft. Ansonsten führt in der Hauptstadt der Armen und Prekarisierten ein kleines Grüppchen jeden Montag auf dem Alexanderplatz unfreiwillig vor Augen, dass die Zeiten des Protests vorbei sind.

Null Interesse am Vermittlungsausschuss

Seit Kurzem finden sich auch vor dem Fernsehturm ein paar ältere Menschen ein, vier Polizeiwannen direkt daneben, ein Korb mit Thermoskanne auf einer Bank. Die »Unabhängigen«, die sich nicht länger von der MLPD bestimmen lassen wollen, die drüben an der Weltzeituhr das Sagen hat, verteilen Flugblätter und erzählen übers Mikrofon, was es heißt, in der Hartz-IV-Maschine drinzustecken. Es tut ihnen gut, überhaupt öffentlich zu sprechen. Dass ihnen niemand zuhört, sind sie gewohnt. Passanten, die ein Flugblatt entgegennehmen und mit Verweis auf die Kälte schnell weiterwollen, kriegen von einer kleinen Frau mit Spendenbüchse unterm Arm mitfühlend auf den Weg: Na, dann kommen Sie doch im Sommer wieder. Man rechnet hier nicht damit, dass sich die Situation bald bessern wird. Mit Sicherheit nicht durch das, was der Bundesrat – vielleicht – diesen Freitag beschließt.

Auf fünf Euro mehr wartet beim Jobcenter jedenfalls keiner. In den beigen Warteräumen mit Blick auf das Springerhochhaus ist es recht still. Finger trommeln auf hellblaue Metallstühle. Geredet wird wenig. Pläne zur Revolte werden hier nicht geschmiedet. Jeder bleibt für sich. Wer den unangenehmen Termin hinter sich gebracht hat, verlässt schnurstracks das Haus in der Rudi-Dutschke-Str. 3. Vor der Tür hört man immer die gleiche bittere Antwort auf die Diskussion im Vermittlungsausschuss: Was sollen lächerliche fünf Euro? Kaum einer verfolgt genauer, was da ausgekaspert wird. »Das kotzt mich eh alles schon an«, sagt eine 24-Jährige, die ihren ersten Hartz-IV-Antrag in den Hausbriefkasten wirft. »Da hab ich nicht auch noch Lust zu demonstrieren.« Ein anderer spricht über Unwissenheit und Scham, die vom Protestieren abhielten. »Sich auf die Straße zu stellen und zu sagen, ich hab nichts, da gehört einiges dazu«, meint der Deutschlehrer. Er hat zuvor in Korea gearbeitet und ist froh, dass er überhaupt etwas vom Staat bekommt. Ein Deutsch-Türke, dem sein »Fallmanager« gerade erneut alle Leistungen gestrichen hat, ist überzeugt: »Die arbeiten alle zusammen, da kannst du gar nichts machen«, sagt er und droht hilflos mit einem Fernsehteam. Der 46-jährige Mann hat 20 Jahre lang geschuftet, jetzt sind Rücken und Beine kaputt. Den vierten Monat bekommt er nur einen Essensgutschein über 75 Euro. Seine Frau sagt, sie schäme sich. Wofür genau, kann sie nicht erklären.

Jung, alt, ausländische Wurzeln oder nicht: Von allen ist immer wieder ein »eigentlich müsste man ja, aber hat eh keinen Sinn« zu hören. Manche wiederholen sogar selbst, was ein verbreitetes Vorurteil ist – man sei wahrscheinlich einfach zu faul.

Erwerbslose engagieren sich weniger. Das haben verschiedene Studien bestätigt. Mit kollektiver Faulheit hat das allerdings nichts zu tun. Karin Lenhart befragte vor ein paar Jahren Frauen im Arbeitsamt Berlin-Mitte, warum sie nicht protestieren. Die Gründe lassen sich nicht auf einen Punkt bringen. Aber es hat mit Ohnmachtsgefühlen zu tun, damit, dass der Kampf mit den Ämtern alle Kraft bindet. »Man braucht ein Mindestmaß an Sicherheit, damit man sich irgendwo einbringen kann«, sagt Lenhart. Außerdem hätten sie ja nicht Unrecht. Die Montagsdemonstrationen von 2004 gegen die Einführung der Hartz-Gesetze waren eine riesige Enttäuschung. Damals waren Massen auf der Straße, »die größte soziale Bewegung im sozialpolitischen Bereich seit dem Zweiten Weltkrieg« – und es hat nichts gebracht. »Sie sind eine schwache Lobby. Sie können nicht streiken, sie fehlen nirgendwo.« Das ist den Leuten bewusst. Wenn ihr Protest sowieso nichts bewirkt, können sie auch gleich das teure Fahrgeld sparen, denken sie.

Berufsarbeitslose und Funktionäre

Aus ihrer Forschung weiß Lenhart auch, dass unter Erwerbslosen Skepsis gegenüber Großorganisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Verbänden verbreitet ist. Von ihnen wird öfter abschätzig als »Funktionären« oder »Berufsarbeitslosen« gesprochen, mit denen man wahlweise nichts zu tun haben will oder von denen man sich im Stich gelassen fühlt. »Langzeitarbeitslose sind keine homogene Gruppe«, betont Lenhart. Sie haben keine Arbeit und wenig Geld, aber andere Prägungen sind dadurch nicht aufgehoben. Es stimmt zwar, dass sich vor allem linke Gruppen für soziale Verbesserungen einsetzen. Aber wer arm ist, ist nicht automatisch links.

Auch wenn es auf der Straße nicht zu spüren ist: Widerstand gibt es. Nur anders. Die Klageflut bei den Sozialgerichten ist Ausdruck davon. Einige Erwerbslosengruppen haben das erkannt. Sie mühen sich gar nicht erst, Großdemos zu organisieren und versuchen statt dessen, indirekt zu wirken: durch Beratung und Begleitung zum Jobcenter. Die »Szene« sei nicht an den Erwerbslosen dran, meint Gitta von der Berliner Gruppe BASTA. Weniger Politik, mehr Praxis, ist ihr Konzept. Wer dem Amt nicht allein gegenüber sitzt, kann Anträge besser durchsetzen oder Sanktionen abwehren. »Das ist bares Geld«, sagt sie und betont eine wichtige Erfahrung.: Darüber werde Solidarität im Alltag erlebbar. Ihre Gruppe will ein Erwerbslosenzentrum einrichten. Gerade lassen sie sich in SGB II schulen. An der Höhe des Regelsatzes ändert das alles freilich nichts.

Stellvertreter gesucht

Bei den konkreten Bedürfnissen anzusetzen, kann auch in eine andere Richtung führen. Wenn die Betroffenen selbst nicht die Stimme erheben, müssen es Stellvertreter tun, die artikulationsfähiger sind, war ein Fazit der schwachen Krisenproteste. Man müsse anderen zeigen, warum zu wenig Hartz IV schlecht für alle ist. Den Gewerkschaften, deren Arbeitskämpfe unter Druck geraten oder auch der protestfreudigen Grünen-Klientel, die gesunde, fair produzierte Lebensmittel schätzt. Im Januar waren dafür rund 20 000 Menschen in Berlin auf der Straße. Ganz am Schluss des Demonstrationszuges liefen die Erwerbslosen, deren Motto bei 3,94 Euro Essenspauschale »billig« und nicht »Bio« heißt.

Rund 200 Männer und Frauen schlugen auf leere Kochtöpfe und erklärten den Besserverdienenden den Zusammenhang zwischen sozialer und ökologischer Frage. Der ist im Grunde recht einfach: Wenn Millionen Arme im Discounter einkaufen müssen, schwächt das die Produzenten und alle Versuche, die Qualität von Lebensmitteln zu verbessern, argumentieren sie. Deshalb sollte ein höherer Regelsatz auch im Interesse der Öko-Fans sein. »Es ist noch ein langer Weg, bis das wirklich zusammengeht«, sagt Michael Bättig aus Oldenburg. Er war arbeitslos, ist jetzt prekär selbstständig und verspürt in Berlin durchaus so etwas wie Wut auf die vielen Leute, denen hochwertiges Essen wichtig ist, nicht aber die Millionen Hartz-IV-Bezieher. Aber Bättig weiß auch, dass sie Großproteste nicht allein stemmen können. Vorerst zieht er Kraft aus kleineren Erfolgen. Im letzten Jahr haben sie neue Kontakte geknüpft. Er meint die Milchbauern, deren Kosten ein Arbeitsloser von 3,94 Euro nie bezahlen kann.

Im Original nachlesen, guckst Du hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/190500.die-ruhe-der-wutbuerger.html

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