Bundesagentur warnt vor Klageflut gegen Hartz IV – Hoelderlin.blog.de als auch das Erwerbslosenforum rufen dennoch zur Massenklage auf!!!

Nürnberg [dpa] – Nach dem Scheitern der Hartz IV – Verhandlungen warnt die Bundesagentur für Arbeit [BA] vor einer Welle von Wider-sprüchen und Klagen.

Eine Flut von Widersprüchen würde die Jobcenter dermaßen stark belasten, dass darunter ihre eigentliche Aufgabe – die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit sind – leiden würde, gab das BA – Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Mittwoch zu bedenken. „Das schadet nur unseren Kunden„, erklärte er in einer Mitteilung.

Er habe zwar Verständnis für den Unmut der Betroffenen. Die Entscheidung über die Erhöhung der Hartz IV – Sätze träfen aber nicht die ausführende Verwaltung und die Sozialgerichte, sondern der Gesetzgeber. Öffentliche Forderungen, die Regelsätze auch ohne Gesetz zu erhöhen, stifteten daher unnötig Verwirrung. die aktuellen Hartz IV – Bescheide hätten weiterhin Bestand. Sobald die neuen Gesetze beschlossen seinen, würden die seit Jahresanfang ausstehenden höheren Regelsätze ausbezahlt, versicherte Alt.

Hoelderlin.blog.de ruft dennoch wie auch das Erwerbslosenforum zur Massenklage auf.

Warum:

Was sich hier die Politikerelite, an der Spitze die Bundesarbeitsministerin von der Leyen geleistet haben, ist an Verhöhnung von Millionen Betroffenen kaum noch zu überbieten. Über Monate hinweg hat sie mit allen Trichs versucht gerade den „Ärmsten“ in diesem Land einen verfassungswidrigen Regelsatz auf’s Auge zu drücken

Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig ein „Mindestmass an gesell-schaftlich er Teilhabe“ vom Gesetzgeber eingefordert. Aber anstatt sich daran zu halten, wurden von der Arbeitsministerin völlig willkürlich u. a. einzelne Bestandteil entfernt, um damit den Regelsatz des ALG II so niedrig wie möglich zu halten. Erneut wurde ein politisch motivierter Regelsatz präsentiert. Am Ende kam eine lächerliche Erhöhung von 5 Euro dabei heraus. Trotz vieler vorgeschlagener Kompromisse wurden von ihr 5 Euro Erhöhung zum nicht verrückbaren Dogma erklärt.

Damit aber nicht genug. So hatte dass Bundesverfassungsgericht auch gefordert, dass zukünftig der Regelsatz nicht mehr an den Renten orientiert angepasst werden darf, sondern u. a. an der tatsächlichen Preissteigerungs-rate. Auch hier schreckte sie nicht vor der nächsten Schweinerei zurück. Pflugs verlegte sie das jährliche Datum zur Anpassung, das bisher auf den 1. Juli gelegt  war, ganz einfach auf den 1. Januar vor, um damit für 2011 die am 1. Juli fällig gewordene Anpassung, eiskalt ausfallen zu lassen. Das Ergebnis wäre damit sogar eine eindeutige Kürzung des Regelsatzes gewesen.

Hinzu kommen weitere Verschärfungen des Hartz IV – Gesetzes, die sie im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgericht notwendig gewordenen Hartz IV – Reform, den Betroffenen in aller Stille auch noch unterjubelte. Die Medien haben kaum darüber berichtet.

Zu den Anmerkungen eines Herrn Alt erspart man sich besser jeglichen Kommentar. Seine Bemerkungen sind einfach nur dumm und primitiv. Die Erwerbslosen haben gar keine andere Möglichkeit, als notfalls erneut bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn sich der Gesetzgeber weigert, sich einem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu beugen.

Ebenso haben Millionen Betroffene kaum eine andere Möglichkeit ihre berechtigte Wut zum Ausdruck zu bringen. Das Jahr 2004 hat ja überdeutlich gezeigt, dass monatelange Massenproteste eiskalt von der Politik ignoriert werden, insbesondere dann, wenn von politischen Entscheidungen Millionen Erwerbslose und andere arme Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Jetzt muss völlig zu recht diese Gesellschaft teuer dafür bezahlen. B A S T A !!!!!

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Teja552
    Feb 09, 2011 @ 18:01:27

    Tja da sollen sie ruhig Klagen, sie werden die Klageflut so oder so bekommen, auch die Linke will das ja unterstützen……ich bin dabei!

    Schön das du das hier auch nochmals bringst, diese Pfeifen sollen vor Klagen garnicht mehr in den Schlaf kommen.

    LG Teja

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  2. Hoelderlin
    Feb 09, 2011 @ 18:07:14

    So sehe ich das auch. Wir sind alle dabei. Dass wird die noch viel Geld kosten. Die haben Hartz IV unbedingt gewollt, jetzt sollen sie auch Hartz IV haben.

    LG Hoelderlin

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  3. gelschter User
    Feb 09, 2011 @ 18:57:37

    Die sollen sich die geplanten fünf Euro Erhöhung unter die Schuhsohlen nageln. Wir wollen mehr, viel nehr.

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  4. chris2412
    Feb 09, 2011 @ 19:07:00

    das ganze ist eine Verhöhnung und so Beschämend für diese Politkaste,das man das eigentlich mit Worten kaum beschreiben kann!

    Klagen…klagen….klagen…

    liebe und solidarische Grüße

    chris2412

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    Antworten

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