Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Pressmeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 09.02.2011

Erwerbslosen Forum: „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“

Auch auf Hoelderlin.blog.de wird diese Intiative des Erwerbslosenforum ab dem kommenden Wochenende unterstützt werden.

Auf Hoelderlin.blog.de wird deshalb ab dem Wochenende sämtliches Material das dass Erwerbslosenforum für eine Millionenfache Klage zur Verfügung stellt, veröffentlicht werden.

Für Hamburg schlage ich folgende Vorgehensweise vor:

Alle Erwerbslosen, die an der Aktion teilnehmen wollen, können sich in privaten Initiativen Z. B. Else usw. zusammen finden. Für die Formulierung von notwendigen Anträgen und Klagen stelle ich in Absprache mich selbst und ein Laptop zur Verfügung.

Bei den Treffen sind unbedingt mitzubringen: 1 Speicherstick und der aktuelle Leistungsbescheid. Vielleicht kann ja jemand einen kleinen Drucker mit USB – Anschluss mitbringen. Für die Druckertinte können wir ja zusammenlegen.

Auch sollte man / frau über eine Gemeinschaftsklage nachdenken. Also melden Euch unbedingt, damit wir bereits in den nächsten Tagen und Wochen so schnell wie möglich loslegen können. Finanziell ist das alles kein Problem, da für diesen Fall Prozesskostenhilfe gewährt werden muss.

Auf Hoelderlin.blog.de ist ab sofort folgender „tag“ eingerichtet: „Gegen Hartz IV Regelsätze klagen“.

Unter folgendem Link:

http://hoelderlin.blog.de/tags/gegen-hartz-iv-regels%C3%A4tze-klagen/

wird ab sofort das gesamte Material des Erwerbslosenforums zur Klage gegen die Hartz IV Regelsätze veröffentlich. Wer will kann sich dort auch melden wenn er in Hamburg diesbezüglich Unterstützung benötigt.

Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Bonn – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen.

Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Die Bundesregierung hat bis jetzt kein verfassungskonformes Gesetz vorgelegt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass es weder der Regierungskoalition noch der SPD um eine verfassungskonforme Lösung geht, sondern um wahltaktische Spielchen. Deshalb sollten Betroffene nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen, “, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht der Initiative warten Betroffene keineswegs auf fünf Euro Erhöhung. Deshalb wird der Forderung von Manuela Schwesig (SPD), wenigstens die fünf Euro auszuzahlen, eine Absage erteilt. „Damit würde über die Hintertür die Regelsatzerhöhung der Regierungskoalition anerkannt werden. Wir sprechen aber von mindestens 80 Euro mehr, nur für Ernährung. Hinzu kommen dann noch andere Sachen, die bisher nicht gedeckt sind“, so Martin Behrsing weiter.

Betroffene sollten nicht mehr länger warten, sondern Anträge auf höhere Regelsätze stellen und dann in Widerspruch und Klage gehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird dazu bis zum Wochenende umfangreiches Material auf seiner Website (erwerbslosenforum.de) anbieten.

Die Initiative unterstützt mittlerweile eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe rauskommen.

Nachlesen, guckst Du hier:

http://www.elo-forum.net/topstory/2011020911165.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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