Programmhinweis: DLF – Kontrovers – Hartz IV, Bildungspaket, – Mindestlohn – Stillstand in der Sozialpolitik?

Programmhinweis:

Deutschlandfunk am Montag, den 14. Februar 2011 um 10.10 Uhr

Journal am Vormittag Kontovers

Kontrovers – Hartz IV, Bildungspaket, – Mindestlohn – Stillstand in der Sozialpolitik?

Studiogäste:

– Anette Kramme, arbeitsmarkt – politische Sprecherin SPD – Bundestagsfraktion

– Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosenforum Deutschland

– Max Straubinger, CSU-MdB, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

Moderation: Silvia Engels

Hörertel.: 00800.44644464

Hörerfax: 00800.44644465

E-Mail : dlf.kontrovers@dradio.de

Sendung für 8 Wochen zum Nachhören im Internet, guckst Du hier:

Gegen Hartz IV – Regelsätze klagen – Teil 1 Überprüfungsantrag – Widerspruch

Gegen Hartz IV – Regelsätze klagen – Teil 1 Überprüfungsantrag – Widerspruch 🙄

Die hier herunter ladbaren Dateien sind aktuell vom Kläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht Thomas Kalley zur Verfügung gestellt worden.

Folgende Vorgehensweise:

Nachdem nach wie vor bezüglich Hartz IV eine verfassungswidriger Zustand besteht, ist in folgender Weise vorzugehen:

Überprüfungsantrag oder Widerspruch einreichen.

Der von Thomas Kalley zur Verfügung gestellte Antrag (Anonym) kann für beide Verfahren also Widerspruch- oder Überprüfungsantrag verwendet werden. Der Antrag muss individuell angepasst werden, je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft, also z. B. mit oder ohne Kinder usw. Ebenso muss natürlich Adresse, BG Nummer usw. ergänzt werden.

Wenn Fragen auftauchen, dann bitte einfach melden!!!!

Überprüfungsantrag / Wiederspruch:

http://www.blog.de/media/document/widerspruchsbegruendung_regelsaetze_2011_anonym/5344182

Überprüfungsantrag / Widerspruch für Singelhaushalte

http://www.blog.de/srv/media/media_item.php?item_ID=5348747

Überprüfungsantrag / Widerspruch für Singelhaushalte als PDF – Datei

Klicke, um auf 5348748_814e5b9387_d.pdf zuzugreifen

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010:

Wichtig ist, dass Ihr auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit einreicht, um Eure Begründung zu untermauern. Natürlich auch um Sozialgerichte und ARGEN zu blockieren. Die sollen so richtig Arbeit bekommen, um auf diesem Weg ein Stück Revolution und Protest zum Ausdruck zu bringen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09

Klicke, um auf 5344180_85eaa5b906_d.pdf zuzugreifen

Rüdiger Boeker – Sozialausschuss – Anhörung

Um Eure Anträge zu untermauern ist es unbedingt notwendig, dass Ihr auch die Anhörung im Sozialausschuss (Rüdiger Boeker) mit einreicht. Hier haben Fachleute sehr ausführlich dargelegt, warum die Regelanpassung auf 5 Euro ebenfalls politisch motiviert und verfassungswidrig ist.

Ruediger_Boeker_BT_Sozialausschuss_Anhoerung_Stellungnahme_BT_17(11)314__18_November_2010

Klicke, um auf 5344181_b44dae92b3_d.pdf zuzugreifen

Damit könnt ihr auf jeden Fall die ersten Schritte bis zu den Sozialgerichten in Angriff nehmen. Laut Medienberichten wollen die Sozialgerichte offensichtlich dann die Frage, ob die Regelsätze dem Anspruch des Urteils vom 09. Februar 2010 genügen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Sollte es Fragen geben, dann meldet Euch bitte!!!!!!

Für Hamburg gilt folgendes:

Mein Rechtsanwalt, der mich aktuell vor den Sozialgerichten in Hamburg vertritt, hat mir gegenüber bereits erklärt, dass er für diese Vorgehensweise zur Verfügung steht.

Wer einen Rechtsanwalt in Hamburg suchen sollte, kann sich also ebenfalls bei mir melden. Dann kann ich die Adresse des Anwalts an Euch weiterleiten.

Weitere Unterlagen werden folgen, ebenso werden weitere Unterlagen des Erwerbslosenforums Deutschland hier ebenfalls veröffentlicht.

Folgender Hinweis:

Eine Rechtsberatung darf ich natürlich nicht geben, da ich dafür keine Berechtigung habe. Dann müsst Ihr Euch gegebenenfalls an entsprechende Rechtsberatungsstellen oder Anwälte wenden !!!!

LG Hoelderlin

hr2-kontrovers: Kollege billig – Wie viele Hartz-IV-Aufstocker und Leiharbeiter wollen wir uns leisten?

Samstag, 12. Februar 2011 / 18.05

hr2-kontrovers

Die Sendung zum Mitreden Telefonbeteiligung unter:

069/155-6622

Kollege billig: Wie viele Hartz-IV-Aufstocker und Leiharbeiter wollen wir uns leisten?

Experten im Studio:

• Heinrich Kolb, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Hessen und der FDP-Bundestagsfraktion
• Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen

Moderation: Florian Schwinn

Die Bundespolitiker blockieren sich gegenseitig, die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sind festgefahren. Nichts geht voran, weder die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, noch die Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche. Ersteres ist vom Bundesverfassungsgericht gefordert, letzteres von der drohenden Öffnung der Leiharbeit für Billiganbieter aus Osteuropa. Die SPD hat die beiden Themen verbunden und fordert den Mindestlohn für Leiharbeiter als Preis für ihre Zustimmung zu den neuen Hartz-IV-Sätzen. Union und FDP wollen aber keine weitere Branche mit Mindestlohn. Und das, obwohl die Arbeitgeber in der Boombranche Zeitarbeit beim Mindestlohn durchaus mitgehen würden. Sie fürchten die noch billigere Konkurrenz aus dem Osten. Das Dilemma ist aber nur vordergründig eines der Berliner Politik. In Wirklichkeit ist es eines unseres Arbeitsmarktes. Nach der Krise nämlich boomt die Zeitarbeit und in immer mehr Betrieben arbeiten immer mehr Arbeitnehmer zweiter Klasse. Zeitarbeiter verdienen weniger und sind schneller wieder gefeuert. Weshalb die Gewerkschaften „Equal Pay“ fordern – gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Leiharbeiter, nach einer Übergangsfrist. Dann wäre der Kollege Leiharbeiter nicht mehr der Billiglöhner nebenan, sondern nur der Flexiblere mit dem unsicheren Arbeitsplatz. Und das – so die Gewerkschaften -. würde wenigstens etwas mehr Gerechtigkeit schaffen im Land des Aufschwungs. Nur: wollen wir uns dieses Mehr an Gerechtigkeit überhaupt leisten, und können wir es uns leisten?

Dazu folgende Mail an den Hessischen Rundfunk / Redaktion „Kontrovers“

„Was heißt denn hier Hartz IV – Aufstocker. Ich kann das noch viel billiger:

Folgende Ausbildungen. Erzieher, Sozialarbeit, Dipl. Psychologe und Manager – für Non – Profit – Organisationen. Seit 1992 ohne jegliche Perspektive.

Angeboten wurde mir in Hamburg in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft auf St. Pauli. Dafür notwendig mindestens ein Studium an einer Fachhochschule. Meine Qualifikationen liegen noch weit darüber.

Bezahlung Hartz IV und 1 Euro Aufwandsentschädigung. Anschließend wieder Hartz IV.

Im Alter treffen wir uns dann vor dem Hamburger Rathaus um für notwendige Medikamente betteln zu gehen.

Bezüglich Hartz IV habe ich bereits die Zusage von meinem Rechtsanwalt für eine Klage bis notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Kläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht Thomas Kalley hat uns das notwendige Material zur Verfügung gestellt.

mfg. M. L. / Hamburg“

Die Sendung kann unter folgendem Link angehört werden:

http://www.hr-online.de/website/static/flashplayer/mediaplayer-5.2-mod.swf?file=http://www.hr.gl-systemhaus.de/mp3/podcast/hr2_kontrovers/hr2_kontrovers_20110212.mp3&width=160&height=138

Oder:

Unter folgendem Link als mp3 Datei herunter geladen werden:

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=20610

Innerhalb der Sendung war ich kurz telefonisch reingeschaltet und konnte meine persönliche Situation darstellen.

LG Hoelderlin

Volkssolidarität für Runden Tisch zu Hartz IV

Volkssolidarität für Runden Tisch zu Hartz IV

“Angesichts der gescheiteren Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform schlagen wir einen Runden Tisch vor, der neben Sozialpartnern und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auch die Erwerbslosen-Initiativen beteiligt”, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. „Wenn die Parteien an ein er Lösung der Aufgabe scheitern, ist ein solcher neuer Ansatz notwendig, der konsequent von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgeht und die Betroffenen in die Vorbereitung der Entscheidungen einbezieht.“

Die ergebnislosen Verhandlungen zur Hartz IV-Reform bezeichnete der Verbandspräsident als Armutszeugnis für die Politik. “Statt jetzt den ’schwarzen Peter’ hin und her zu schieben, ist eine baldige Lösung im Interesse der fast sieben Millionen Betroffenen erforderlich.”

Winkler sagte weiter: “Jetzt zeigt sich, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen unter der Vorgabe der Kostenbegrenzung in die Sackgasse führen musste. Die eigentliche Ursache liegt in einem Demokratiedefizit des Entscheidungsprozesses. Bis zum Schluss wurden nicht Anforderungen des Urteils vom 9. Februar 2010 zum Maßstab gemacht, sondern fragwürdige Forderungen eines Teils der Regierungskoalition, die sich auf den Lohnabstand berufen.

Das methodisch nicht akzeptable Vorgehen bei der Ermittlung der Regelsätze führte in die falsche Richtung. Die Vorschläge und kritische Einwände der Betroffenen, von zahlreichen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschaften wurden übergangen. Deshalb ist ein neuer Ansatz notwendig, wenn ein weiterer Scherbenhaufen vermieden werden soll.”

Quelle: Volkssolidarität, guckst Du hier:

http://www.volkssolidaritaet.de/cms/pressemitteilung_runder_tisch_zu_hartz_IV.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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