Gegen Hartz IV – Regelsätze klagen – Teil 1 Überprüfungsantrag – Widerspruch

Gegen Hartz IV – Regelsätze klagen – Teil 1 Überprüfungsantrag – Widerspruch 🙄

Die hier herunter ladbaren Dateien sind aktuell vom Kläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht Thomas Kalley zur Verfügung gestellt worden.

Folgende Vorgehensweise:

Nachdem nach wie vor bezüglich Hartz IV eine verfassungswidriger Zustand besteht, ist in folgender Weise vorzugehen:

Überprüfungsantrag oder Widerspruch einreichen.

Der von Thomas Kalley zur Verfügung gestellte Antrag (Anonym) kann für beide Verfahren also Widerspruch- oder Überprüfungsantrag verwendet werden. Der Antrag muss individuell angepasst werden, je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft, also z. B. mit oder ohne Kinder usw. Ebenso muss natürlich Adresse, BG Nummer usw. ergänzt werden.

Wenn Fragen auftauchen, dann bitte einfach melden!!!!

Überprüfungsantrag / Wiederspruch:

http://www.blog.de/media/document/widerspruchsbegruendung_regelsaetze_2011_anonym/5344182

Überprüfungsantrag / Widerspruch für Singelhaushalte

http://www.blog.de/srv/media/media_item.php?item_ID=5348747

Überprüfungsantrag / Widerspruch für Singelhaushalte als PDF – Datei

http://data6.blog.de/media/748/5348748_814e5b9387_d.pdf

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010:

Wichtig ist, dass Ihr auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit einreicht, um Eure Begründung zu untermauern. Natürlich auch um Sozialgerichte und ARGEN zu blockieren. Die sollen so richtig Arbeit bekommen, um auf diesem Weg ein Stück Revolution und Protest zum Ausdruck zu bringen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09

http://data6.blog.de/media/180/5344180_85eaa5b906_d.pdf

Rüdiger Boeker – Sozialausschuss – Anhörung

Um Eure Anträge zu untermauern ist es unbedingt notwendig, dass Ihr auch die Anhörung im Sozialausschuss (Rüdiger Boeker) mit einreicht. Hier haben Fachleute sehr ausführlich dargelegt, warum die Regelanpassung auf 5 Euro ebenfalls politisch motiviert und verfassungswidrig ist.

Ruediger_Boeker_BT_Sozialausschuss_Anhoerung_Stellungnahme_BT_17(11)314__18_November_2010

http://data6.blog.de/media/181/5344181_b44dae92b3_d.pdf

Damit könnt ihr auf jeden Fall die ersten Schritte bis zu den Sozialgerichten in Angriff nehmen. Laut Medienberichten wollen die Sozialgerichte offensichtlich dann die Frage, ob die Regelsätze dem Anspruch des Urteils vom 09. Februar 2010 genügen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Sollte es Fragen geben, dann meldet Euch bitte!!!!!!

Für Hamburg gilt folgendes:

Mein Rechtsanwalt, der mich aktuell vor den Sozialgerichten in Hamburg vertritt, hat mir gegenüber bereits erklärt, dass er für diese Vorgehensweise zur Verfügung steht.

Wer einen Rechtsanwalt in Hamburg suchen sollte, kann sich also ebenfalls bei mir melden. Dann kann ich die Adresse des Anwalts an Euch weiterleiten.

Weitere Unterlagen werden folgen, ebenso werden weitere Unterlagen des Erwerbslosenforums Deutschland hier ebenfalls veröffentlicht.

Folgender Hinweis:

Eine Rechtsberatung darf ich natürlich nicht geben, da ich dafür keine Berechtigung habe. Dann müsst Ihr Euch gegebenenfalls an entsprechende Rechtsberatungsstellen oder Anwälte wenden !!!!

LG Hoelderlin

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4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Klaus Richter
    Apr 25, 2011 @ 07:48:09

    Moin, Hoelderlin!
    Komme gerne auf Dein Angebot bezüglich Deines RA zurück! Ich bin zwar nicht direkt in Hamburg sondern in der Nähe von Schleswig, dürfte dank der el. Datenübermittlungsmöglichkeiten aber kein Problem darstellen… Frage am Rande – ist Dein RA „nur“ Spezialist in Fragen des Sozialrechtes oder hat er auch „Ahnung“ von Renten- und Europarecht (speziell die bilateralen Vereinbarungen zwischen Österreich und Deutschland in Bezug auf Renten- und Sozialrecht / Beratungsschein liegt auf)?
    Würde mich über ein Feedback freuen!
    LG -Klaus-

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    Antwort

  2. Hoelderlin
    Apr 25, 2011 @ 16:12:28

    Hallo Klaus,

    Ob dieser Rechtsanwalt auch Ahnung von Renten- und Europarecht hat, kann ich dir leider nicht sagen. Mich Vertritt dieser Anwalt ganz aktuell bezüglich nichtverschreibungspflichtiger Medikamente vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht Hamburg.

    Auch hatte die ARGE versucht mich in die Erwerbsminderungsrente abzuschieben, was ihr nicht gelungen ist, auch hier hat er mich vertreten.

    Aber all das trifft nicht Deine Fragen. Aber besser kann ich Dir das nicht beantworten.

    Wenn Dir das weiter wichtig ist, müsste ich ihn per Mail direkt anfragen.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  3. Glafenhein
    Jun 21, 2012 @ 17:27:19

    Ich habe eine Frage. Wenn ich Widerspruch / Überprüfungsantrag beim Jobcenter stelle, muss ich dann wirklich die vielen Seiten beifügen?
    Kopie vom Bundesverfassungsgericht, 46 Seiten
    Bundesdrucksachen (Böker-Stellungnahme) Seiten 142 – 265, 123 Seiten
    das ergibt eine Gesamtsumme von 169 Seiten.
    Ist es nicht so das das Jobcenter eine juristische Abteilung hat und in der Regel über diese rechtliche Sachen auch entsprechende Unterlagen hat. Müßte ich diese 169 Seiten wirklich ausdrucken, dann kann ich mir anschließend neue Druckepatronen kaufen.

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    Antwort

  4. Hoelderlin
    Jun 21, 2012 @ 18:45:29

    Hallo Glafenhein,

    Nein, das musst Du natürlich nicht, dass habe ich damals gemacht, um denen richtig viel Arbeit zu machen.

    Das ganze geht auch deutlich kürzer auf ca. 11 Seiten.

    Unter folgendem Link findest Du die Informationen bzw. die Vorlagen für die kürzere Version.

    http://hoelderlin.blog.de/2012/04/25/sozialgericht-berlin-erklaert-regelsatz-hartz-iv-verfassungswidrig-sofort-ueberpruefungsantrag-stellen-13576356/

    Hier kannst Du den kürzeren Überprüfungsantrag als Vorlage per pdf Datei herunterladen.

    http://data7.blog.de/media/136/6330136_bd2779089d_d.pdf

    Hier kannst Du den kürzeren Überprüfungsantrag als Vorlage per rtf Datei herunterladen. Damit kannst Du die Vorlage mit Deinen persönlichen Daten direkt anpassen. Die Datei ist so formatiert (als pdf Datei), dass Du sie mit jedem Textprogramm eigentlich öffenen können müsstest.

    http://www.blog.de/media/document/berpr_fungsantrag_sgb_ii_vom_14_11_2011als_vorlage/6336238

    Liebe Grüße Hoelderlin

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    Antwort

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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