Programmhinweis – RBB – Sendung Klipp und Klar -Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter?

Programmhinweis:

– Dienstag, 22. Februar 2011 / 21.00 Uhr

Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter? 🙄

Es wurde wochenlang gestritten. Das Ergebnis: Es bleibt bei 5 Euro mehr ALG II in diesem Jahr. Nächstes Jahr kommen noch 3 Euro dazu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD feiern dies als Erfolg. Doch die Grünen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze. Und die Linke unterstützt bereits die Klage einer Arbeitslosen vor dem Sozialgericht.

Auch viele Betroffene sind enttäuscht. Sie befürchten, dass die Jobcenter nun noch mehr Druck auf die Arbeitslosen machen. Fest steht, dass bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Empfänger von ALG II verhängt wurden. Verpassen die Arbeitslosen Fristen oder lehnen einen Job ab, wird immer häufiger die Leistung gekürzt, zeigt eine neue Statistik.

Was bringt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes den Betroffenen? Wann können die Arbeitslosen mit dem Geld rechnen? Landen die neuen Hartz-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht?

JUSTUS KLISS diskutiert am Dienstag, dem 22.02.2011, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen – KLIPP & KLAR: Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter?

Gäste:

Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Bundestag

Johannes Vogel, FDP, arbeitsmarktpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit

Kerstin Weidner, Langzeitarbeitslose und Mitbegründerin der „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg“

Dieser Text gibt den Sachstand vom 22.02.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Technischer Hinweis:

Wer digitales Kabelfernsehen zur Verfügung hat, kann auch in Hamburg den RBB empfangen. Für die, die diese Sendung nicht live sehen können, wird in den nächsten Tagen auf Hoelderlin.blog.de ein Link zur Internetausgabe gelegt.
Auch gibt es die Möglichkeit über das Internet / Zattoo den RBB live zu empfangen unter folgenden Link, ein paar kurze Minuten vor dem Empfang, lässt sich leider nicht verhindern:

http://zattoo.com/view

RBB im Internet, guckst Du hier:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_22/klipp___klar_vom_22.html

Sendung im Internet ansehen, guckst Du hier:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

Der faule und „erbärmliche“ Kompromiss

Der faule und „erbärmliche“ Kompromiss 🙄

Während die Bundesregierung auf der Internetseite „Regierung-Onlin“ von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2)

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://dnzs-politik.blog.de/2011/02/21/faule-erbaermliche-kompromiss-10650169/

ZDF – Nachtstudio vom 21. Februar 2011 – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen?

ZDF – Nachtstudio vom 21. Februar 2011 – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen? 🙄

Die andauernd hohe Arbeitslosigkeit, Hartz IV, aber auch die Kosten des Sozialstaats haben ihr zu neuer Blüte verholfen. Das bedingungslose Grundeinkommen – Wie kann es finanziert werden? Und ist es wirklich gerecht?

Immer Ärger mit Hartz IV. Seit geraumer Zeit dominiert dieser Streit die politische Diskussion, erregt die Gemüter und beschäftigt die Gerichte. Die Parteien sind uneins, das Unbehagen in der Gesellschaft wächst, auch bei der Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg stand das Thema ganz oben auf der Agenda der Wahlkämpfer. Die Tage dieses stets umstrittenen Transfermodells scheinen gezählt.

Immer weniger Arbeitsplätze für immer mehr Menschen. Und diese Menschen verspüren immer stärker den Wunsch nach sinnerfüllten Tätigkeiten und kreativer Selbstverwirklichung. Mit einem Grundeinkommen soll die Existenz der Bürger gesichert, die Würde des Einzelnen respektiert und nebenbei auch ausufernde Bürokratie abgebaut werden. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat das Konzept „Solidarisches Bürgergeld“ entwickelt, die FDP schlägt das „Liberale Bürgergeld“ vor, das allerdings an Bedingungen geknüpft ist. Am konsequentesten wird die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens von dem Unternehmer Götz Werner und seinen Mitstreitern vertreten.

Gegner und Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen: Wird es in Zukunft wirklich weniger Arbeit geben oder muss man neue Arbeit neu verteilen? Wer übernimmt die unbequemen Aufgaben, wenn die Existenz auch ohne Leistung gesichert ist? Oder führt das „BGE“ zu einem gerechteren Entlohnungssystem? Verleitet das Grundeinkommen die Menschen zu allgemeiner Lethargie oder weckt es kreative Kräfte?

ZDF – Nachtstudio vom 21. Februar 2011 – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen? Teil I

ZDF – Nachtstudio vom 21. Februar 2011 – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen? Teil II

ZDF – Nachtstudio vom 21. Februar 2011 – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen? Teil III

ZDF – Nachtstudio vom 21. Februar 2011 – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen? Teil IV

Programmhinweis – ARD – Plusminus: Sozialfirmen – Sinnvolle Arbeit mit Perpektive

Programmhinweis:

ARD – PlusMinus: 22. Februar 2011 – 21.50 Uhr

Sozialfirmen Sinnvolle Arbeit mit Perspektive

Erwachsenen Verwahranstalten in der Hartz IV – Industrie

Sozialfirmen Sinnvolle Arbeit mit Perspektive

Langzeitarbeitslose bekommen in der Schweiz Jobs in „Sozialfirmen“. Dort wird ihr Lohn zunächst vom Staat aufgestockt. Aber es gibt einen fließenden Übergang auf den normalen Arbeitsmarkt. Und das Modell funktioniert. Warum nicht auch in Deutschland?

Programmvorschau:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/6531270_vorschau-auf-die-n-chste-sendung–di–22–februar–

Hartz-IV-Reform – Der "Zirkus" ist zu Ende

Hartz-IV-Reform

Der „Zirkus“ ist zu Ende

Der „Zirkus“, wie es CSU-Chef Horst Seehofer nannte, ist zu Ende. Neun Wochen haben Regierung und Opposition gestritten und verhandelt. Jetzt steht der Hartz-IV-Kompromiss. Die Einzelheiten im Überblick:

Was ändert sich beim Regelsatz?

4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger bekommen bald einen Nachschlag. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) steigt rückwirkend vom 1. Januar an – um fünf Euro im Monat auf 364 Euro. Diese Auszahlung kann aber technisch erst zum 1. April erfolgen. Insgesamt gibt es dann für die ersten vier Monate des Jahres 20 Euro mehr.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-der-zirkus-ist-zu-ende-1.1063109

Scharfe Kritik an Hartz IV-Kompromiss: erbärmlichste Farce in der deutschen Sozialpolitik

Scharfe Kritik an Hartz IV-Kompromiss: erbärmlichste Farce in der deutschen Sozialpolitik 🙄

21. Februar 2011, © Sozialticker – Beachten Sie den Haftungsausschluss
Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

“Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. „Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, so Schneider.

„Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen“, so Schneider.

Quelle: Der PARITÄTISCHE Gesamtverband

Sozialticker, guckst Du hier:

http://www.sozialticker.com/scharfe-kritik-an-hartz-iv-kompromiss-erbaermlichste-farce-in-der-deutschen-sozialpolitik_20110221.html