Programmhinweis – RBB – Sendung Klipp und Klar -Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter?

Programmhinweis:

– Dienstag, 22. Februar 2011 / 21.00 Uhr

Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter? 🙄

Es wurde wochenlang gestritten. Das Ergebnis: Es bleibt bei 5 Euro mehr ALG II in diesem Jahr. Nächstes Jahr kommen noch 3 Euro dazu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD feiern dies als Erfolg. Doch die Grünen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze. Und die Linke unterstützt bereits die Klage einer Arbeitslosen vor dem Sozialgericht.

Auch viele Betroffene sind enttäuscht. Sie befürchten, dass die Jobcenter nun noch mehr Druck auf die Arbeitslosen machen. Fest steht, dass bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Empfänger von ALG II verhängt wurden. Verpassen die Arbeitslosen Fristen oder lehnen einen Job ab, wird immer häufiger die Leistung gekürzt, zeigt eine neue Statistik.

Was bringt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes den Betroffenen? Wann können die Arbeitslosen mit dem Geld rechnen? Landen die neuen Hartz-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht?

JUSTUS KLISS diskutiert am Dienstag, dem 22.02.2011, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen – KLIPP & KLAR: Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter?

Gäste:

Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Bundestag

Johannes Vogel, FDP, arbeitsmarktpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit

Kerstin Weidner, Langzeitarbeitslose und Mitbegründerin der „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg“

Dieser Text gibt den Sachstand vom 22.02.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Technischer Hinweis:

Wer digitales Kabelfernsehen zur Verfügung hat, kann auch in Hamburg den RBB empfangen. Für die, die diese Sendung nicht live sehen können, wird in den nächsten Tagen auf Hoelderlin.blog.de ein Link zur Internetausgabe gelegt.
Auch gibt es die Möglichkeit über das Internet / Zattoo den RBB live zu empfangen unter folgenden Link, ein paar kurze Minuten vor dem Empfang, lässt sich leider nicht verhindern:

http://zattoo.com/view

RBB im Internet, guckst Du hier:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_22/klipp___klar_vom_22.html

Sendung im Internet ansehen, guckst Du hier:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

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5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Klaus Wegener
    Feb 22, 2011 @ 20:36:14

    Harz 4 darf nicht Ersatz für Einkommen auf ewig sein.Ein Sozialsyst. geht auf Dauer daran zu Grunde. Wenn Einkommen durch Arbeit im gleichen Bruttoverhältnis wie soziale Ersatzleistungen stehen, darf man sich nicht wundern, das sich nicht wenige unter d.H.4 Empfg.einrichten.Einschränken und dafür viel Freizeit hat auch seinen Wert. Es hat schon einmal einen Staat gegeben, der an seinen sozialen Leistungen zugrunde gegangen ist.Soziales muß erwirtschaftet werden.

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    Antwort

  2. madFox
    Feb 22, 2011 @ 20:53:36

    Hallo Hölderlin,

    die mangelnde Bereitschaft über größere Zusammenhänge zu reflektieren ist in meinen Augen das, was Hannah Arendt das banale Böse nannte.
    So konnten sich Nazischergen wie auch Eichmann hinter Anweisungen und Gesetzen verstecken, die ihnen die Legitimation gaben, angeblich kleine Nachteile für die betroffenen Opfer verordnen zu dürfen.
    Diese Oberflächligkeit der Behörden ist in meinen Augen das eigentliche Problem. Denn sie führt dazu, daß die Empathie verloren geht. So konnte auch Auschwitz entstehen – jeweils kleine Schritte, die in der Summe den Tod von millionen Menschen zur Folge hatte.
    Wenn die Bereitschaft des Starken zur umfassenden Auseinandersetzung nicht mehr besteht, hat sich die demokratische Kultur verabschiedet und die autoritäre Macht hat begonnen zu dominieren.

    Man müßte des Sachbearbeitern klar machen können, daß sie tatsächlich die Bösen sind, wenn sie sich als Erfüllungsgehilfen dieses unmenschlichen Regelwerks hergeben – zusätzlich zu den geringen juristischen Möglichkeiten der Gegenwehr.

    Zu Klaus Wegener: Arbeit und Einkommen sind schon lange weitgehend entkoppelt, weshalb das Kapital endlich auch seinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit beitragen sollte.

    Alles Gute

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  3. Grilleau
    Feb 22, 2011 @ 22:35:46

    Ihr Kommentar ist eigentlich kein Replik wert, doch ich Versuche einen makroökonomischen Analphabeten wie sie einer sind, auf den Pfad der Erleuchtung zu geleiten, damit Erkenntnisgewinne in ihn einschlagen wie ein Blitz. Ihre Argumentationskette wäre vor 100 Jahren absolut stichhaltig gewesen.

    Vor 100 Jahren haben technisch-wirtschaftliche Prozesse, die alt herkömmlichen handwerklichen Produktionsweisen ersetzt, der Begriff hierfür -Industrialisierung. Die Wirtschaft hat eine Aufgabe, so schnell und effizient zu produzieren wie nur möglich, das tut sie ausgezeichnet. Durch fortschreitende Automatisierung und Rationalisierungsprozesse sowie die Erfindung des Computerchips wurden Millionen von Arbeitsplätze wegrationalisiert. Ich will es hier an zwei Beispielen festmachen, es ließe sich beliebig fortführen. 1905 haben 41 % der Bevölkerung in Österreich, Schweiz sowie in Deutschland in der Landwirtschaft gearbeitet, heute sind es ca. 4 %. Vor 100 Jahren brauchte ein Mann 20 Stunden um 1 Hektar zu mähen, heute geht das mit der Maschine in 40 min. Von 1982-2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf 102 Millionen t. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Stahlarbeiter von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Im selben Atemzug sind die Gewinne der Konzerne um ein Vielfaches gestiegen, nämlich von 1980 bis 2000 um 500 %.

    Selbst in China, wird geplant, Industrien nach Amerika zu verlegen und dort die Arbeit in vollautomatischen Fabriken erledigen zu lassen.
    http://grilleau.blog.de/2011/01/28/iphone-hersteller-plant-fabrik-arbeiter-10455742/

    Mein Eindruck ist nun eher nicht, dass es unsere Gesellschaft an Gütern mangeln würde. Im Gegenteil der Markt wird überschwemmt mit Dienstleistungen und Gütern, von Letzterem wird sogar die Hälfte unverkauft weggeworfen. Neulich las ich einen sehr trefflichen Kommentar, den ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte, denn er beschreibt es treffend.

    Die Argumente, wenn nur alle Leute arbeiten würden, ginge es
    plötzlich allen gut, als ob durch Tätigkeit – wie durch Zauberhand-
    plötzlich Geld entstehen würde. Das klappt höchstens in einem online
    Rollenspiel, wenn der NPC-Händler auch den Loot des 3.000.000
    Monsters noch zum gleichen Preis kauft.

    Trefflicher kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Wir sind auf dem besten Weg die entfremdete Arbeit zu erotisieren sowie es den Nationalisten gelang, nicht was, sondern wie einer arbeitet, zählt. Das beste Beispiel hierfür ist die Massendeportation in die Armutindustrie. Und genau da sind wir heute angelangt, schauen sich nur die Hartz IV Reform an und der damit umher gehenden Strukturen des fördern und fordern, nichts anderes geschieht da. Arbeit wird erfunden damit
    gearbeitet wird, was gearbeitet wird spielt keine Rolle. Und im Sinne
    einer Bedürfnisbefriedigung, arbeiten von zehn Menschen nur noch
    Einer, der Rest, wie Beamte, Hedgefondmanager – die Reihe ließe sich
    beliebig verlängern verwalten nur noch den Mehrwert.

    Die Frage ist also die, erschießen wir nun alle Arbeitslose, oder ermöglichen wir allen eine gesellschaftliche Teilhabe an dem erwirtschafteten Mehrwert?
    Oder sollte ich mich in der Automobilfertigung neben den Industrieroboter
    stellen und Arbeit simulieren?

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  4. Hoelderlin
    Feb 23, 2011 @ 12:13:56

    Hallo Klaus Wegener,

    Na dann wünsche ich Dir mal viel Spass beim Einrichten auf der Basis von Hartz IV. Deine Vorstellungen zeigen ausschließlich, dass Du noch nie auf der Ebene des Verelendungsniveaus von Hartz IV hast längere Zeit überleben müssen.

    Im übrigen bleibt Hartz IV – Betroffenen gar nichts anderes übrig, als sich irgendwie auf das Niveau von Hartz IV einzurichten, sonst würden die Betroffenen schlicht und ergreifend verhungern.

    Das bedeutet dann z. B. nicht zum Arzt gehen zu können, weil schon die Praxisgebühr nicht aufgebracht werden kann, oftmals ist der Strom schon abgeschaltet, viele könnten ohne Tafeln gar nicht mehr überleben, spätestens bei Krankheit, wenn Medikamente, die nicht verschreibungspflichtig sind oder bei Festbeträgen in voller Höhe bezahlt werden müssen usw. usw.

    Wie gesagt, da wünsche ich Dir viel Spass beim Einrichten auf dem Niveau von Hartz IV. Du solltest mal besser vorher nachdenken, bevor Du das primitive Geschwätz von kriminellen Politikern, wie die von der FDP ungeprüft einfach nach laberst.

    Vorschlag: Mache mal für ein 1/2 Jahr einen Selbstversuch mit Hartz IV und dann kannst Du Dich gerne wieder melden.

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    Antwort

  5. pantera71
    Feb 23, 2011 @ 19:16:31

    Als ALG II Geld Bezieher und Personal der BRD GmbH (http://www.deutsches-amt.de/) bin ich betroffen über diese dämliche (Null-) Lösung.
    Was bringen MIR 5€??? Nicht dass ich mehr will….NEIN, ich verzichte, wenn dieses Geld vernünftig verteilt werden würde.
    Bsp.: im Januar 2010 gab es erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.923.784 Personen. Das mal 5 € = 24.618.920 € IM MONAT!!!!
    Da wären `ne Menge Kindertagesstätten oder Schulen in unserem Land seeehr seeehr glücklich und man hätte in die Zukunft investiert.
    Zeugnis unserer „Regierung“ Mathe „6“ setzen und Versetzung unmöglich!!!!
    Kotz kotz kotz!!!

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    Antwort

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