Neues Deutschland: "Verfassungsbruch in zwei Raten"

Verfassungsbruch in zwei Raten

Hartz-IV-Kompromiss zwischen SPD und Regierung ist offenbar grundgesetzwidrig

Von Fabian Lambeck

Obwohl selbst Parteichef Sigmar Gabriel bezweifelt, dass die zweistufige Regelsatzerhöhung um insgesamt acht Euro verfassungskonform ist, stimmte das SPD-Verhandlungsteam am frühen Montagmorgen dem Hartz-IV-Kompromiss mit der Regierung zu.

Mehr als acht Wochen zogen sich die Verhandlungen hin. Montagmorgen waren sich Bundesregierung und SPD dann endlich handelseinig. Die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher sollen rückwirkend ab Januar fünf Euro mehr erhalten. Statt wie bislang 359 Euro bekommen die Betroffenen dann 364 Euro. Somit erhöht sich der Regelsatz just um jene fünf Euro, die auch schon im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehen waren.

Allerdings soll es ab 2012 noch einmal drei Euro Nachschlag geben. Eine Regelsatzerhöhung um acht Euro also – zahlbar in zwei Raten.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag erleichtert: Endlich sei der Zirkus vorbei, so der Ministerpräsident Bayerns, der zusammen mit seinen Amtskollegen Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD) den Kompromiss maßgeblich vorangetrieben hatte. Sachsen-Anhalts Landesfürst Wolfgang Böhmer befand, dass man »zu einer guten Lösung gekommen« sei.

Die Opposition sah das gestern allerdings ganz anders. Die grüne Parteichefin Claudia Roth betonte, man habe »erhebliche Zweifel«, dass der Kompromiss »verfassungskonform« sei. Die Grünen hatten sich von ihren Zweifeln leiten lassen und waren im letzten Moment aus den Verhandlungen ausgestiegen. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, kritisierte am Montag vor allem die Rolle der SPD. Die Sozialdemokraten hätten vor der schwarz-gelben Koalition »kapituliert« und für die »verfassungswidrige Regelleistungsbestimmung« votiert. Im Grunde teilt selbst die SPD diese Kritik: So sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk: »Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden.« Man habe aber trotzdem zugestimmt, weil sich »diese Geschichte nicht noch endlos hinziehen« sollte, so Gabriel weiter.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191522.verfassungsbruch-in-zwei-raten.html

Programmhinweis: hr2-kultur | Der Tag – Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz IV-Mogelpackung

hr2-kultur | Der Tag

Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz IV-Mogelpackung

Mittwoch, 23. Februar 2011, 18:05 Uhr

Fünf jetzt und drei später …
Am Schluss wurde gefeilscht wie bei zünftigen Tarifverhandlungen, und das Ergebnis ist auch entsprechend: Fünf Euro gleich und drei Euro später. Allerdings ging es bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nicht darum, dass sich zwei Interessengruppen mehr oder weniger gütlich einigen …

Sondern darum, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Und genau dort wird der soeben gefundene Kompromiss wahrscheinlich bald wieder landen, denn neue Klagen sind vorherzusehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Gericht in Karlsruhe die Nachlässigkeiten der Politik ausbügeln muss. Aber kann und soll es das überhaupt?

Technischer Hinweis:

hr2 kann per digitalen Kabelfernsehen / Radio empfangen werden. Oder im Internet per hr-online.de (Hessischer Rundfunk)
Eine weitere Möglichkeit im Internet besteht über Zattoo unter folgendem Link:

http://zattoo.com/view

Dort kann hr2 als Radioprogramm aufgerufen werden.

Nach der Sendung wird an dieser Stelle ein Link gelegt und bekannt gegeben, damit man sich die Sendung auch im Nachhinein anhören kann.

Im Internet anhören, guckst Du hier:

http://www.hr-online.de/website/static/flashplayer/mediaplayer-5.2-mod.swf?file=http://www.hr.gl-systemhaus.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20110223.mp3&width=160&height=138

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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