Hartz IV ist neu, aber kaum besser

Von Uwe Kalbe 31.03.2011 / Inland

Hartz IV ist neu, aber kaum besser 🙄

Nicht nur Regelsätze spotten realem Bedarf – ehrenamtliche Arbeit kann Engagierte künftig sogar teurer kommen.

Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen. Am Dienstag ist die lange umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Umgehend wird allerorten über das Glück der Leistungsempfänger berichtet, durch die Nachzahlung von je fünf Euro pro Monat seit Jahresbeginn unvermittelt über eine Summe von zusätzlich 20 Euro zu verfügen und Sonderleistungen aus dem Bildungspaket beantragen zu können. Doch die Regelsätze bleiben nach Überzeugung vieler Verbände und Vereine, nach Meinung der Linkspartei oder von Teilen der Grünen und der SPD und sowieso nach dem Empfinden wohl der meisten Betroffenen unter dem Niveau des Limits, das das Bundesverfassungsgericht für angemessen halten würde. Eine weitere Klage in Karlsruhe, um dies notfalls höchstrichterlich feststellen zu lassen, ist auf dem Weg – die Klägerin wird von der LINKEN in ihrem Bemühen unterstützt. Eine von deren Fraktion im Bundestag angestrebte Organklage ist allerdings bisher nicht weiter gediehen. Hierzu fehlt weiterhin die Unterstützung einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten der Grünen und der SPD, obwohl die Grünen die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Reform zuletzt mit genau dem Hinweis auf ihre verfassungsrechtlichen Bedenken verlassen hatten.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194429.hartz-iv-ist-neu-aber-kaum-besser.html

Nachruf für Herrn H.

Nachruf für Herrn H.

29.03.11
Soziales, NRW, Leverkusen

Von Ruth Tietz

Heute habe ich etwas erlebt, von dem ich denke, dass es jeder wissen sollte, aber wahrscheinlich wissen es die wenigsten.

Ungefähr zwei Jahre habe ich Herr H. zu Ämtern begleitet, erst Hartz IV, dann Grundsicherung – er war sehr krank. Am 7. Feb. 2011 verstarb er, heute war ich zu seiner Bestattung, einer sog. „Armenbestattung“ gekommen um endgültig Abschied zu nehmen.

Zuerst einmal erhielt man kaum Informationen wo das Begräbnis stattfinden sollte, dann schließlich, über den Anruf beim Bestatter, fanden wir den Weg, wo sich eine ganze Menge Menschen einfand.

Ein eingezäuntes kleines Waldstück, aus dessen Boden einige Holpflöcke ragten, eine kleine Grube, ein Handkarren, auf dem in erster Reihe 8 Urnen standen, dahinter 16 andere noch in Pappschachteln. Daneben zwei Angestellte des Friedhofes.

Pünktlich begann man die Urnen mit einem Gerät in die Grube zu stellen, wobei die Gäste an die Grube treten konnten, kein Wort wurde gesprochen. Blumenschmuck und Kerzen sind verboten! Danach warteten die nächsten Urnen um auch in die Grube versenkt zu werden, so dass 24 Urnen in ein Grab kommen. Ich erfuhr auch, warum es solange dauerte bis der Verstorbene endlich beerdigt würde! Es wird solange gesammelt bis genügend Verstorbene zusammen sind. Die Holzpflöcke kennzeichnen andere Massengräber.
Es wurde mir auch erzählt, dass das Ganze 1600 € kostet.

Der Kapitalismus mit seinen Auswüchsen bis in den Tod hinaus. In was für einer Gesellschaft wir leben, wurde mir dort mal wieder richtig bewusst. Eine Frau sagte zu mir: „So manches Tier wird besser beerdigt“!

Kein tröstendes Wort – verscharrt im Massengrab, das ist das was am Ende der Armut in unserer Gesellschaft steht!

Im Block guckst Du hier:

http://teja552.blog.de/2011/03/30/nachruf-herrn-h-10914412/

Scharf links, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15423&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=738e79352e

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen!

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen! 🙄

Gesamte Debatte im Deutschen Bundestag 99. Sitzung vom 24.03.2011

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Anlage 5: Zu Protokoll gegebene Rede des Abgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Beratung des Antrags Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen (Tagesordnungspunkt 14 / Abschaffung des Sanktionsparagraphen / Hartz IV – SGB II).

S. 220 – 222

Rede zu Protokoll gegeben als PDF-Datei, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5468967_0dabe0cdc6_d.pdf zuzugreifen

Hier nochmals die Rede von Katja Kipping:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Rede von Katja Kipping am 24.03.2011 vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 17/5174 „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“

Klicke, um auf 1705174.pdf zuzugreifen

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100-prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistung.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Unglaublich!)

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Da macht ein Erwerbsloser von seinen rechtsstaatlichen Rechten Gebrauch, klagt, bekommt Recht, aber kurz darauf droht seiner Frau der komplette Entzug des ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes. Hier deutet sich doch an, dass Sanktionen disziplinierend eingesetzt werden und die Wehrhaftigkeit von Betroffenen untergraben sollen. Deswegen gehören sie abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Glück kannte die Familie einige Abgeordnete. Als es Nachfragen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen gab, wurde diese Androhung auch zurückgezogen. Doch nicht jeder, der von Sanktionen betroffen ist, hat dieses Glück. Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen gekürzt werden. Die Wirkung dieser Sanktionen ist verheerend. Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie bei den Betroffenen zu Existenzangst, ja, zu richtiger existenzieller Not. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja, selbst Schwangere werden mit dem kompletten Entzug der Leistungen bedroht, wenn sie nicht jeden 1-Euro-Job, nicht jedes Jobangebot annehmen.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Zumutbar!)

Die Betroffenen werden durch diese Sanktionsmöglichkeit wehrlos gegenüber ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ich habe von einem Fall gehört, bei dem eine Frau in einem Bewerbungsgespräch nur kritisch die Höhe des angebotenen Lohnes, der übrigens sehr niedrig war, hinterfragt hat. Daraufhin ist sie nicht eingestellt worden. Es wurde ein Vermerk angefertigt, dass dort kritisch nachgefragt worden ist, und ihre Unterlagen wurden mit diesem Vermerk an die Bundesagentur zurückgeschickt.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Diese Fälle würde ich gerne einmal sehen!)

Ihr wurde sofort der Regelsatz gekürzt mit dem Hinweis darauf, dass sei ein Fall von fehlender Mitwirkung. Hinzu kommen enorm hohe Fehlerquoten. 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen sind in Gänze stattgegeben worden. Das heißt, dass diesen Leuten nachweislich zu Unrecht das Existenzminimum vorenthalten wurde. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Ihnen über Monate hinweg die Diäten einfach nicht überwiesen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier reden wir über Menschen, die wirklich kaum ein finanzielles Polster haben.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Ich würde Sie da auch einmal gerne sehen wollen, Frau Kipping!)

Das zentrale Argument der schwarz-gelben Bundesregierung lautet Zitat: „Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen …“
Schauen wir uns doch einmal das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen an. Wenn wir die offiziellen Statistiken betrachten und nur die offensichtlichsten Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen herausnehmen, erhalten wir folgendes Ergebnis: Auf eine offene Stelle kommen zehn Erwerbslose. Egal, wie sehr sie sich bemühen, müssen von diesen zehn also neun leer ausgehen. Das ist nüchterne Mathematik. Das heißt: Das Problem ist nicht die angebliche Arbeitsunwilligkeit; das Problem ist, dass es diese Gesellschaft nicht schafft, die vorhandene Erwerbsarbeit gerecht zu verteilen, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert deswegen: Weg mit den Sanktionen. Wir fordern, die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter zu verteilen. Ja, wir lehnen Zwang zur Arbeit genauso ab wie Erwerbslosigkeit wider Willen; denn beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft. Insofern möchte ich mit dem Zitat des Humanisten Erich Fromm enden. Er sagte, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“. So weit der Humanist Erich Fromm. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Atomkraft, Nein Danke – Großdemonstration in Hamburg am 26. März 2011

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Großdemonstration in Hamburg, Samstag, 26.März:

Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!

Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:

12 Uhr – Moorweide / Bahnhof Dammtor – Auftakt und Beginn

Der Demonstrationszug führt von der Moorweide über Esplanade und Lombardsbrücke, vorbei am Hauptbahnhof und der Konzernzentrale von Vattenfall in der Mönckebergstraße und endet am Rathausmarkt.

14 bis 16 Uhr – Rathausmarkt – Abschlusskundgebung

14.15 Uhr: Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe, des Tsunamis und der Bedrohung durch die Reaktorkatastrophe im Rahmen aller Demonstrationen.

Programm:

RednerInnen

. Propst Jürgen Bollmann, ständiger bischöflicher Stellvertreter Hamburg
. Hartmut Meine, IG Metall
. Dr. med. Martin Sonnabend, IPPNW
. Jochen Stay, .ausgestrahlt
. Aglaia Abel, Robin Wood
. Felix Pithan, Kampagne Castor schottern!
. Wolfgang Ehmke, BI Lüchow- Dannenberg

Musikalische Unterstützung:

. Die Sterne
. Rantanplan
. Alma Hoppe (Kabarettduo)
. Jan Plewka singt Rio Reiser

Weitere Infos, guckst Du hier:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/26maerz/hamburg.html

Bundesweiter Aufruf zum Tschernobyl25- Aktionstag

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Bundesweiter Aufruf zum Tschernobyl25- Aktionstag

Am 26. April ist sie 25 Jahre her: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Sie erinnert daran, dass auch bei uns ein tödlicher Super-GAU jederzeit möglich ist, denn die Atomkraft ist unbeherrschbar. Das Unfallrisiko steigt mit dem Alter der Reaktoren, keiner ist gegen Flugzeugabstürze geschützt. Trotzdem hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verlängert.
Jetzt tragen wir die Auseinandersetzung um die Abschaltung der Atomkraftwerke an die AKW-Standorte – und fordern die Stilllegung aller Atomanlagen. Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Atomkraftwerke abschalten.
Weltweit gibt es keine Lösung für den Millionen Jahre strahlendem Atommüll. Die Atommülllager Asse II und Morsleben haben gezeigt, dass Atommüll nicht einmal für Jahrzehnte sicher gelagert werden kann. Die Atomtechnologie ist unverantwortlich und die Grundlage für die Entwicklung von Atomwaffen.

Wir fordern: Reaktoren sofort stilllegen, Atommüll-Produktion und Transporte stoppen, Atomwaffen abschaffen!

Weitere Infos, guckst Du hier:

http://www.tschernobyl25.de/

Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!

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Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg

Montag, 21. März, 18 Uhr:

Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am Montag, 21. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen zusammenzukommen.

Am Montag, 14. März, haben bereits in über 450 Orten bundesweit Mahnwachen stattgefunden, an denen mehr als 110.000 Menschen teilnahmen. Wir wollen jetzt weiter Druck auf die Regierung ausüben, sofort aus der Atomenergie auszusteigen!

Weitere Infos, guckst Du hier:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html

Hartz IV – Selbstversuch

Hartz IV – Selbstversuch

(Red./BK) Die evangelische Kirche in Hamburg ruft zum Hartz-IV-Fasten auf. Die Stadtteildiakonien Harburg-Heimfeld und Süderelbe beteiligen sich an der Aktion. Jeder Hamburger ist zu einem Selbstversuch vier Wochen lang eingeladen: Mit dem Regelsatz (364) von Hartz IV zu leben!

Immer wieder sprechen sie mit Hartz IV-Empfängern und werden mit Vorurteilen konfrontiert. Christina Reiche, Pressesprecherin des evangelischen Kirchenkreises Hamburg-Ost, sagt: „Auf diese Weise könne jeder am eigenen Leib erfahren, was es bedeute, Hartz IV-Empfänger zu sein.“

Am 15.März startet die Aktion. Am gleichen Tag findet das Vorbereitungstreffen um 18 Uhr in der St. Trinitatis-Gemeinde, Bremer Straße 9, in Harburg. Weitere Informationen gibt es bei den Diakonien Harburg-Heimfeld und Süderelbe. Die interessierten Bürger können auch einfach zum ersten Treffen kommen.

Zur Verabschiedung des „Hartz-IV-Kompromisses“ – Von Harald Thome

Zur Verabschiedung des „Hartz-IV-Kompromisses“ 🙄

Von Harald Thome

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werden. Eine Einschätzung, zu der ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung, aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21. 02. 2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungerns von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die eine oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten (die eigentlich dazu fähig sein müssten, den Umformungsprozess zu verstehen) dies nicht tun und so vielleicht den einen oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.

Liste der Krankenkassen die Zusatzbeiträge erheben / Stand: 03.2011

Liste der Krankenkassen die Zusatzbeiträge erheben / Stand: 03.2011

Für die ALG II –Beratung ist es wichtig zu wissen, ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird, das ist am einfachsten festzustellen, wenn man die Krankenkassen vergleicht. Nachfolgend sind die KV’s aufgelistet die im Jahr 2011 Zusatzbeiträge erheben. Da im Jahr 2011 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0,- € beträgt, wird kein Zusatzbeitrag vom SGB II Träger übernommen. Zudem ist ab 2011 ist die Härtefallklausel nach § 26 Abs. 4 SGB II abgeschafft, das bedeutet der Zusatzbeitrag muss entweder aus der Regelleistung beglichen werden oder wenn Einkommen vorhanden ist von diesem nach § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II angesetzt werden. Das betrifft auch Einkommen von unter 400 EUR brutto, da muss der Sozialversicherungsbeitrag zusätzlich zu den 100 € / 175 € Grundfreibetrag abgesetzt werden (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II / § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II). Um das alles für die Beratung prüfbar zu machen gibt es ab sofort diese Liste:

Krankenkasse Zusatzbeitrag in € / Monat

BKK advita 8,-

BKK Axel Springer 8,-

BKK für Heilberufe 10,-

BKK Gesundheit 8,-

BKK Hoesch 15,-

BKK Merck 8,-

BKK PHOENIX 8,-

BKK Publik 8,-

CITY BKK 15,-

DAK 8,-

Deutsche BKK 8,-

E.ON.-BKK 8,-

KKH-Allianz 8,-

Update der Liste Immer vierteljährlich, im Netz zu finden unter:

http://www.haraldthome.de/download.html –> Materialien für die Praxis / SGB II

©Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen und Sozialrecht
Zur freien Verwendung

Wohnungsloser Richard Brox unterstützt mit eigener Homepage andere Wohnungslose !

Wohnungsloser Richard Brox unterstützt mit eigener Homepage andere Wohnungslose ! :wave:

Klar das wir das hier im Blog auf jeden Fall unterstützen werden. Deshalb erfolgt auch auf hölderlin.blog.de ein Hinweis auf die Internetseite von Richard Brox. Toll was dieser Mann hier leistet. Traurig wie diese vermurkste Gesellschaft mit armen Menschen umgeht. Aber das kennen wir ja

Und hier nun der Link zur Homepage von Richard Brox woundwie:

http://ohnewohnung-wasnun.de/

sowie:

http://woundwie.blog.de/

Richard Brox, mach weiter so, Du hast unsere Solidarität!!!!!

LG an alle Obdachlosen

Hoelderlin

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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