Immer noch 4,3 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

Die LINKE

Immer noch 4,3 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:

Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. …Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern.

Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Februar 2011 sind immer noch 4,3 Millionen Menschen arbeitslos.

Zeit zu handeln statt zu tricksen. Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2011 4.337.639

Offizielle Arbeitslosigkeit 3.317.099

Nicht gezählte Arbeitslose 1.020.540

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II circa 367.000

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III) 200

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 207.610

Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 443

Berufliche Weiterbildung 205.751

Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 531

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 182.822

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 22.076

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 1.544

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 32.563

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Februar 2011, Seite 63. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

Zeitarbeitsfirmen – Ausbeuter vor dem Aus

28.02.2011, 17:38

Zeitarbeitsfirmen – Ausbeuter vor dem Aus

Von Daniela Kuhr

Viele Zeitarbeitsfirmen gelten als rücksichtslose Ausbeuter. Doch nun geht es ihnen an den Kragen: Nach einem Gerichtsurteil müssen sie Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Es droht eine Pleitewelle.

Zahlreichen Zeitarbeitsfirmen droht die Pleite, weil sie für schätzungsweise 280.000 Leiharbeitnehmer Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen müssen. Das ist nach Ansicht von Juristen die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember, das jetzt schriftlich veröffentlicht wurde. Schätzungen zufolge dürfte es um Sozialbeiträge in Höhe von zwei bis 2,4 Milliarden Euro gehen. Die Deutsche Rentenversicherung kündigte am Montag an, die Urteilsgründe genau zu prüfen. „Wenn wir Ansprüche auf ausstehende Sozialversicherungsbeiträge haben, müssen wir sie geltend machen“, sagte ein Sprecher. „Da haben wir keinen Ermessensspielraum.“

Hintergrund des Urteils ist der sogenannte Equal-Pay-Grundsatz. Seit 2003 steht Zeitarbeitern der gleiche Lohn zu wie der Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie ausgeliehen werden – es sei denn, ein Tarifvertrag sieht etwas anderes vor. Diese Ausweichmöglichkeit, die der Gesetzgeber als Ausnahme vorgesehen hatte, haben viele Zeitarbeitsfirmen genutzt.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zeitarbeitsfirmen-ausbeuter-vor-dem-aus-1.1066141

Begründung des BAG-Urteils:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=a86abcabcbc6af8e0f69ce912a57e62c&nr=15001&linked=bes

BAG-Pressemitteilung Nr. 93/10 – Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=a86abcabcbc6af8e0f69ce912a57e62c&nr=14828&linked=pm

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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