Hartz IV erneut auf dem Weg nach Karlsruhe aktuell, hier nun Widerspruchsverfahren.

Hartz IV erneut auf dem Weg nach Karlsruhe aktuell, hier nun Widerspruchsverfahren. 🙄

Wie nicht anders zu erwarten, ist der eingereichte Antrag auf Regelsatzerhöhung beim Grundsicherungsamt Hamburg – Nord abgelehnt worden. Sehr schnell haben hier nach entsprechender Bitte die Sachbearbeiter einen Ablehnungsbescheid formuliert, damit zügig der Klageweg bestritten werden kann.

Seit dem 03.03.2011 ist nun die Ebene des Widerspruchs erreicht und entsprechend Widerspruch eingereicht worden. Danach geht es dann direkt zum Sozialgericht Hamburg mit Anwalt und dem Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Wollen wir mal hoffen, dass das Sozialgericht Hamburg mit spielen wird und so der erneute Gang nach Karlsruhe deutlich abgekürzt werden kann.

Hier nun der Ablehnungsbescheid und der eingereichte Widerspruch. Wer möchte, kann sich gerne den Widerspruch als Vorlage herunter laden. Noch ist es nicht so unbedingt wichtig, ob die juristische Begründung fachgerecht formuliert ist, hauptsache die Form und vor allem die Fristen werden gewahrt.

Ablehnung des Antrages auf Erhöhung des Regelsatzes SGB II / SGB XII

http://data6.blog.de/media/449/5394449_e2439fe09b_d.pdf

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Grundsicherungsamtes Hamburg – Nord vom 28.02.2011

http://data6.blog.de/media/428/5394428_6309767315_d.pdf

Empfangsbestätigung des Bezirksamt Hamburg Nord

http://data6.blog.de/media/430/5394430_1aa9907ed9_d.pdf

Siehe auch: „Hartz IV / SGB II und Grundsicherung SGB XII erneut auf dem Weg nach Karlsruhe !!!!!!“

http://hoelderlin.blog.de/2011/02/15/hartz-iv-sgb-ii-grundsicherung-sgb-xii-erneut-karlsruhe-10599913/

6 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Dinki112
    Mrz 04, 2011 @ 07:12:32

    Gut gemacht und toi toi toi…..

    LG

    Dinki

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  2. torpedo
    Mrz 04, 2011 @ 09:53:37

    Betrachtet man das Hartz IV-Gesetz vom Kantischen Blickwinkel der interesselosen Anschauung, lässt sich feststellen, dass es diesem unsinnigen und menschenunwürdigen Gesetz vollkommen egal ist, wie oft es noch nach Karlsruhe geschickt wird.

    Vielleicht ist es an der Zeit, all die Blender, Trickser und (Rechen-)Betrüger, die dieses längst zur Menschenunwürde gereifte Gesetz krampfhaft und teilweise schon krankhaft aufrechterhalten wollen oder auch müssen, durch Nachweis ihres Betruges ebenfalls in die Wüste zu schicken.

    Eines ist auch klar: Ohne massiven Widerstand wird dieses Gesetz bis zur bitteren Neige aufrechterhalten. Denn es ist untrügliches Indiz dafür, dass Politiker die Lebensumstände des eigenen Volkes einen Dreck interessieren. Denn auch hier verfolgt Politik den Standpunkt der interesselosen Anschauung.

    Leider hat das Volk vergessen, sich dagegen zu empören!

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  3. Hoelderlin
    Mrz 04, 2011 @ 19:05:44

    Und das Volk beschränkt sich lediglich darauf nicht mehr zur Wahl zu gehen wie in Hamburg (57%). Nur das reicht eben nicht.

    LG Hoelderlin

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  4. Frnkische222
    Apr 12, 2011 @ 20:32:01

    Viel Spass in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe bemängelt. Sondern nur die Art der Berechnung und wenn Sie nach vollziehbar ist.
    Dann wird Sie von Karlsruhe abgelehnt, ich leben übrigens auch von Hartz IV.
    Ich empfinde Hartz IV garnicht so schlimm, wie es darstellt wird. Das kommt aber immer darauf an, wie vorher gelebt hat. Das ist aber nicht Aufgabe des Staates, sondern er soll nur die Grundversorgung sichern. Mein letzter Lohn, war gerade mal 120 Euro höher als Hartz IV.

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  5. Hoelderlin
    Apr 13, 2011 @ 00:33:10

    Das ist so nicht richtig, sondern ein Ammenmärchen, dass Frau von der Lügen und Betrügen hat so verbreiten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich dazu gesagt, dass der Regelsatz nicht evident zu niedrig ist. Das bedeutet noch lange nicht, dass der Regelsatz auch so korrekt in der Höhe ist, sondern nur scheinbar.

    Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Regelsätze dem Grundgesetzartikel 1, der Menschenwürde entsprechen müssen und ein Mindestmass an gesellschaftlicher Teilnahme zu ermöglichen haben.

    Und davon kann bei Hartz IV nicht die Regel sein. Und selbstverständlich ist es die Aufgabe des Staates, darüber zu wachen, wie auch die benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land leben können. Das ergibt sich schon aus dem Sozialstaatsgebot des Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Wenn Du mit Hartz IV zu frieden bist, mag das ja für Dich so in Ordnung sein, die meisten Betroffenen sehen dass ja wohl etwas anders als Du.

    LG Hoelderlin

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  6. Frnkische222
    Apr 13, 2011 @ 19:05:07

    Das einfaches wäre, wenn man Hartz IV Abschaffen würde.
    … und ein Bedingungsloses Einkommen einführen würde.
    Dann geb es über keine Probleme, Arbeitslose, Renter und Arbeitnehmen hätte das gleiche Geld.

    Weil ein Aufschwung wird keine Arbeitplätze schaffen.
    Es bekommen ja jetzt schon über 60 % der Bundesbürger Sozialleistungen.

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