"Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben"

Der Tagesspiegel vom 29.04.2011

BA-Vizepräsident Alt

„Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben“

BA-Vizepräsident Heinrich Alt spricht mit dem Tagesspiegel über nötige Reformen an Hartz IV, die Frage, warum der Mindestlohn vor allem Singles hilft – und warum die Regierung die Mittel nicht kürzen sollte.

Herr Alt, die Bundesagentur für Arbeit soll in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Geht das zulasten der Arbeitslosen?

Ich hoffe nicht, dass die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammengestrichen werden. In der jetzigen Arbeitsmarktsituation wäre das fatal. Wir sollten versuchen, möglichst jeden Jugendlichen zu einem Berufsabschluss zu führen. Und wir müssen die Menschen fortbilden, damit wir in den nächsten Jahren genügend Fachkräfte haben. Das alles kostet Geld. Außerdem gilt: Wenn man die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv kürzt, steigt in der Folge die Arbeitslosigkeit.

Der Verwaltungsrat Ihrer Behörde beklagt, die BA werde „auf unabsehbare Zeit ans finanzielle Gängelband der Bundesregierung gezwungen“. Sehen Sie das auch so?

Wir wollen nicht dauerhaft auf Darlehen der Bundesregierung angewiesen sein. Wir brauchen keine hohen Rücklagen. Wir wollen aber in guten Zeiten sparen können, damit wir in schlechten Zeiten gegen eine Krise halten können, ohne die Beiträge anheben zu müssen.

Weiterlesen im Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/nur-lebenskuenstler-koennen-von-364-euro-leben/4111018.html

Schriftliche Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung / Warmwasserpauschale

Schriftliche Frage im März 2011/ Katja Kipping (Warmwasserpauschale)

Arbeitsnummer 3/24

Frage 3/24:

Stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung zu, dass die Kosten für die Warmwasserbereitung ab 2011 über die Unterkunftskosten abgerechnet bzw. bzw. bei dezentraler Warmwasserbereitung als zusätzlicher Mehrbedarf anerkannt werden müssen und demzufolge pauschale Kürzungen bei den Nebenkosten wie in der Vergangenheit nicht mehr zulässig sind und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits erfolgte Abzüge seit Januar 2011 für die Warmwasserbereitung flächendeckend von den Kommunen rückerstattet bzw. die Mehrbedarfe rückwirkend anerkannt werden?

Antwort:

Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zeiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch grundsätzlich den Bedarfen für Unterkunft und Heizung zugeordnet. Damit werden sie nicht mehr wie bisher mit der Regelleistung (Regelbedarf) abgegolten. Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (dezentrale Warmwasserversorgung) erzeugt wird, wird ein Mehrbedarf nach den Maßgaben des § 21 Absatz 7 SGB II anerkannt. Die angesprochenen Regelungen treten nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die zurzeit vorbereitet wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft.

Die vorgesehene Übergangsvorschrift des § 77 Absatz 6 SGB II stellt sicher, dass Bescheide über Leistungen, die auf Grundlage des bisherigen Rechts festgesetzt wurden, zurückzunehmen sind. Dies hat bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zu erfolgen und es sind Nachzahlungen zu erbringen. Die Regelung soll der Verwaltung ausreichend Zeit für eine Nachberechnung betroffener Fälle einräumen.

Demgemäß geht die Bundesregierung davon aus, dass Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende spätestens bei der Bewilligung der Fortzahlung von Arbeitslosengeld II von Amts wegen prüfen, ob Nachzahlungen zu erbringen sind. Wird nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes kein weitere Antrag gestellt, ist die Überprüfung ebenfalls von Amts wegen innerhalb eines Monats zu veranlassen. § 77 Absatz 6 SGB II stellt insoweit eine Spezialregelung gegenüber den §§ 44 und 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch dar.

Programmhinweis: hr2 -Der Tag- Volkspartei in der Krise – Die SPD schafft sich ab.

Programmhinweis:

hr2-kultur | Der Tag

Volkspartei in der Krise – Die SPD schafft sich ab

Mittwoch, 27. April 2011, 18:05 Uhr

Sarrazin darf in der SPD bleiben

„Ein Sieg der Vernunft“, so frohlockte Thilo Sarrazin nach der Entscheidung der SPD-Führung, ihn nicht aus der Partei zu werfen. Und viele Sozialdemokraten fragen sich, was für eine Vernunft da gemeint sein kann. Sarrazin hatte erklärt, er habe seine rassistischen Äußerungen so nicht gemeint.

Schon stimmte die Parteiführung gegen einen Rauswurf. Ein „Osterwunder“, schreibt die FAZ, ein „Symptom für den Zustand einer Partei, die nach sich sucht und eine Leere findet.“ Sagt der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, der jetzt aus der Partei ausgetreten ist. Wir sagen: Der Rückzieher ist ein Offenbarungseid und ein Zeichen für den desolaten Zustand der SPD. Sie ist offenbar weder willens noch in der Lage, zu definieren, wer sie ist und wofür sie steht. Die SPD schafft sich ab: Heute Abend in „Der Tag“.

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=7030&key=standard_document_1629124

Hr2 / Hessischer Rundfunk ist zu empfangen über Digitales Kabel oder Satelittenfernsehen (Radio) oder über das Internet:

Livestream:

http://www.hr-online.de/website/static/streaming_popup/mp3streamer.jsp?client=hr2

„Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" – Der DGB – Forderungskatalog als Offenbarungseid deutscher Gewerkschaftspolitik

„Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“ – Der DGB – Forderungskatalog als Offenbarungseid deutscher Gewerkschaftspolitik

Dienstag | 26.04. | 19:00 Uhr | MTZ (Lindenallee 72 in Hamburg)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft seine Mitglieder wie alle Jahre wieder zu einer Demonstration zum 1. Mai. In seinem Aufruf dazu verweist er an oberster Stelle stolz darauf, dass ohne die von ihm mitorganisierten und -verantworteten Opfer der Lohnabhängigen Deutschland nicht so glänzend aus seiner „Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise“ herausgekommen wäre (http://www.dgb.de/tag-der-arbeit). Derselbe Aufruf zeichnet in Gestalt eines Forderungskatalogs ein brutales Bild von der Lage der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts:

„Das ist das Mindeste _ faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit „. Unter diese Forderungen fallen „Löhne, von denen man leben und eine Familie ernähren kann“, Arbeit, „die nicht krank macht“ und eine „mindestens existenzsichernde Rente“ in Aussicht stellt und Arbeitsplätze, die vor den Konjunkturen der kapitalistischen Plusmacherei „sicher“ sind.

Ein anständiger Lebensunterhalt für eine Arbeit, die nicht gleich Geist und Physis ruiniert, ein Auskommen im Alter garantiert und nicht mit fortgesetzen Unsicherheiten „am Arbeitsmarkt“ befrachtet ist, ist in dieser Republik offenbar nicht zu haben. Ein Stück Existenzsicherheit _ das gibt es für die lohnabhängige Manövriermasse des hierzulande ansässigen Unternehmerstandes nicht, der mit ihrer rentablen Ausnutzung so glänzend die Herausforderungen der internationalen Krisenkonkurrenz bestreitet.

Eine Arbeitervertretung, die offensiv mit den Opfern wirbt, die ihre Basis für das Gedeihen des Systems der Ausnutzung der Lohnarbeit erbracht hat, hat allerdings nicht vor, für die materiellen Interessen ihrer Leute einzutreten und ihre Forderungen mit der Drohung zu unterlegen, die Rechnungen der Gegenseite, von der Unternehmensbilanz bis zum Staatshaushalt, zu durchkreuzen und kaputt zu machen. Die Kampforganisation der Arbeiterklasse, die anders könnte, appelliert an die Obrigkeit, sie möge Gerechtigkeit walten lassen und auf die arbeitenden Menschen die Rücksicht üben, die dann noch möglich ist, wenn für die Bankenrettung, den Euro und den Aufschwung vorrangig alles Nötige getan ist. Und der Kampf, den sie androht, wenn die Regierung Merkel den verantwortungsvollen Anträgen auf etwas mehr Gerechtigkeit nicht nachkommt, spricht Bände: „In diesem Jahr haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, die Karten in der Politik neu zu mischen. Wir werden der falschen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung selbstbewusst die Stärke und Kraft der deutschen Gewerkschaftsbewegung entgegen setzen.“ (DGB-Chef Sommer, Jahresauftaktpressekonferenz 2011). Die trostlose Figur des Wählers, der alternative Führungsfiguren zur Herrschaft über sich beauftragt _ das setzt die Gewerkschaft der „Politik gegen die Menschen“ entgegen.

Dahin haben es die Arbeiter unter Führung des DGB also gebracht: zu ergiebig ausnutzbaren, für jeden Bedarf billig zur Verfügung stehenden Leistungserbringern für die Unternehmerschaft, die über eine Gewerkschaft verfügen, die erstens die Opfer organisiert und verantwortet, die das Kapital für seinen Aufschwung braucht, die zweitens das Jammern über den Undank der Bosse und der Regierenden übernimmt, die dabei drittens einen unbeirrt patriotischen Ton anschlägt und sie viertens mit ihren Unzufriedenheiten an die Wahlurnen verweist. Kein Zweifel, diese Arbeiterorganisation hat einiges zustande gebracht _ die Leistungsbilanz wirft nüchtern betrachtet allerdings einige Fragen auf:

Wie bringt es eine Arbeitervertretung, die immerhin einmal gegründet worden ist, damit ihre Mitglieder im Interessengegensatz von Lohnarbeit und Kapital nicht beständig unter die Räder kommen, dahin, die von ihr mitorganisierte Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen hierzulande als gewichtigstes Argument vor zu bringen, von den Herren in Politik und Wirtschaft mit etwas Rücksicht auf die Lebensumstände ihrer Klientel belohnt zu werden?

Was lässt sich über einen Arbeiterverein und den Widerspruch seines Kampfes lernen, wenn die Bittstellerei an die Herrschenden im Namen der Gerechtigkeit die Art und Weise ist, wie die Organisation der lohnabhängigen Mehrheit in diesem Lande für deren Interessen eintritt _ und allen Ernstes damit droht, ihre Basis an die Wahlurnen zu mobilisieren, um sich künftig von anderen Herren regieren zu lassen, wenn ihre Bittstellerei kein Gehör findet?
Was ist das für eine Basis, die sich mit einem Forderungskatalog auf die Straße bringen lässt, der sich wie ein einziger Offenbarungseid des über 60-jährigen Wirkens des Deutschen Gewerkschaftsbundes liest?
Alle nötigen Antworten über den Fehler des gewerkschaftlichen Kampfs und die Gründe, weshalb er nichts als die Anpassung der Lohnabhängigen an die Ansprüche von Staat und Kapital zum Inhalt hat, gibt es am 26 April im Magda Thürey Zentrum.

Referent F., Red. Gegenstandpunkt

Eine Veranstaltung der AA/NO:

Dienstag | 26.04. | 19:00 Uhr | MTZ (Lindenallee 72 in Hamburg)

HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. Mai 2011:

http://ww.revomai.de/hamburg/veranstaltungen-hh/114-lohn

EKD-VORSITZENDER IM ABENDBLATT-INTERVIEW – "Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht"

EKD-VORSITZENDER IM ABENDBLATT-INTERVIEW – „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“

Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern.

HAMBURG. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) Nikolaus Schneider hat den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Oster-Ausgabe) nannte Schneider den neuen Regelsatz von 364 Euro „eine politische Zahl“, die ihn ratlos mache. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland betonte, man habe in der Diakonie sehr genau berechnet, was ein Mensch zum Leben brauche. Die Kirche habe 400 Euro als Regelsatz „nicht mal eben so“ gefordert.

Schneider warf der Koalition vor, als Berechnungsgrundlage für den Regelsatz „nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern auf einmal die unteren 15 Prozent“ angewendet zu haben. „Bei der alten Berechnungsgrundlage wäre ein Plus von 15 Euro herausgekommen“, so der EKD-Ratsvorsitzende. Er betonte: „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht.“ Hartz-IV-Empfänger hätten keine Lobby, „sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den Tisch schieben kann“, machte Schneider deutlich. „Im Umgang mit den Armen sollten wir einen ganz anderen Anspruch an uns haben.“

Der höchste Repräsentant der Protestanten bescheinigte der Bundesregierung „schlechtes Handwerk“ bei der Umsetzung des Bildungspakets für die Kinder in Hartz-IV-Familien. „Aus unseren Bildungseinrichtungen wissen wir, dass die Antragsunterlagen erst ausgeliefert wurden, als die Diskussion um die Antragszahlen schon im Gange war“, kritisierte Schneider. Man brauche Vorläufe für solche Reformen, man müsse eine klare Informationsstrategie verfolgen und die zuständigen Menschen schulen, mahnte er.

Skeptisch äußerte er sich den Ergebnissen des Runden Tisches zum Bildungspaket am Gründonnerstag. „Zufrieden bin ich, wenn das Geld endlich bei den Kindern ankommt und sie die Förderung erhalten, die sie verdienen“, so Schneider.

Der Link zum Beitrag:

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1865370/Es-bedrueckt-mich-dass-die-Politik-so-mit-Beduerftigen-umgeht.html

EKD-Ratsvorsitzender kritisiert Umgang mit Bedürftigen

Hamburg — Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-Vier-Empfängern kritisiert. Diese hätten keine Lobby, sagte Schneider. Sie entschieden keine Wahlen und seien keine solventen Spender. „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“, sagte Schneider.

Unzufrieden zeigte sich der EKD-Ratsvorsitzende auch damit, dass der Hartz-Vier-Regelsatz nur um fünf auf 364 Euro angehoben wurde. Dies sei eine „politische Zahl“, sagte Schneider dem „Hamburger Abendblatt“. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland betonte, man habe in der Diakonie sehr genau berechnet, was ein Mensch zum Leben brauche. Die Kirche habe 400 Euro als Regelsatz „nicht eben mal so gefordert“.

Gleichzeitig warf Schneider der Bundesregierung handwerkliche Mängel bei der Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus bedürftigen Familien vor. „Aus unseren Bildungseinrichtungen wissen wir, dass die Antragsunterlagen erst ausgeliefert wurden, als die Diskussion um die Antragszahlen schon im Gange war“, sagte er. Man brauche Vorläufe für solche Reformen, müsse ausreichend informieren und die zuständigen Menschen schulen.

Der Link zu diesem Beitrag:

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gDde3q76hN-76Zn9WnG6Dd0wfrgg?docId=CNG.a9df92d113e9197f5d2b4ebd2c4457c2.c1

Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV (BAG): Neue Runde gegen Hartz IV – Betroffene wurde mit neuer Hetzkampagne eingeläutet

BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
19.04.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

BSG bremst Pläne der Regierung teilweise aus – Neue Runde gegen Hartz – Betroffene wurde mit neuer Hetzkampagne eingeläutet

Die Bildzeitung veröffentlicht, anders als die Agentur für Arbeit, undifferenziert die neueste Sanktionsstatistik, CDU-Politiker erwägen ernsthaft, die Zivildienstleistenden durch ALG II– Empfänger zu ersetzen und das Bundesministerium für Arbeit genehmigt ausdrücklich Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit im Rahmen der „Bürgerarbeit“, um möglichen Tarifkonflikten aus dem Weg zu gehen. Eine neue Runde des Drucks auf Langzeiterwerbslose ist eingeläutet.

„Wider besseres Wissen hetzt die Bildzeitung wieder einmal gegen Erwerbslose. Bei ihrer Verbreitung der Sanktionsstatistik „vergisst“ sie zu erwähnen, dass höhere Fallzahlen ausschließlich einer besseren Bearbeitung geschuldet sind, dass fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2010 voll stattgegeben wurde, dass rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen gewonnen wurden. Die Bildzeitung versteht sich offenbar als Steigbügelhalter der schwarz/gelben Regierung, die den Druck auf Langzeiterwerbslose weiter erhöhen will.“ erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. „Offenbar hat der im Herbst ausgebliebene Massenprotest gegen die größtenteils von Hartz IV Betroffenen zu tragende Kürzungsorgie, offiziell Sparpaket genannt, die Regierung ermuntert, weiter an der Schraube zu drehen. Nicht genug, dass mit der schäbigen 5-Euro-Regelsatzerhöhung, die in Wirklichkeit eine weitere Kürzung des ohnehin nicht ausreichenden ALG II – Satzes bedeutet, ungeachtet der Verfassungsgerichtsvorgaben, auf dem Rücken der Betroffenen parteipolitisches und haushälterisches Schmierentheater gespielt wurde, jetzt sollen die „faul in ihrer Hängematte Verharrenden“ endlich ihren Beitrag leisten zum Aufschwung der Wirtschaft. Von dem allerdings nur wenige Reiche profitieren. Statt vernünftig entlohnte Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, werden so weiterhin reguläre Arbeitsplätze in mit 900 Euro brutto entlohnte Sklavenplätze umgewandelt. Als nächstes folgt sicher der Vorschlag, fehlende Freiwillige bei
der Bundeswehr durch „Bürgerarbeiter“ aufzustocken. Man braucht für die neue „Verteidigungs“-Strategie schließlich Kanonenfutter.“

Schulten weiter: „Zum Glück gibt es noch einige unabhängige Richter. So hat das Bundessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden, dass bei Arbeitsgelegenheiten, dazu zählen u.a. 1-Euro-Jobs, das Jobcenter die „Zusätzlichkeit“ der verrichteten Arbeit zu beweisen habe und sprach einem Kläger einen Ersatzanspruch gegen das Jobcenter Mannheim in Höhe der tariflichen Entlohnung zu (Az.: B 14 AS 98/10 R). So werden hoffentlich auch die Verfassungsrichter beim Regelsatz den Hartz IV – Parteien einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Ohne unabhängige Richter und ohne unser Grundgesetz wären wir sehr nahe an einem neuen Arbeitsdienst.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de

Aus für 1-Euro-Jobs?

Aus für 1-Euro-Jobs?

Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungsweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs“ bedeuten könnten (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II–Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bomerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft. Selbst von der Behörde als zusätzlich bezeichnete Arbeiten wie die Tätigkeit als „Hilfsarbeiter bei der „Aktion „Saubere Stadt“ – Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald“ gehört in der Regel zu den originären Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zusätzliche Arbeit dar. In einigen Städten wurden „1-€-Jobber“ gar rechtswidrig für Abriss- oder Bauarbeiten herangezogen. Derartige Auswüchse dürften der Vergangenheit angehören, da solche Tätigkeitenn nicht mehr den Anforderungen an die Zulässigkeit eine „Arbeitsgelegenheit“ entsprechen.

Die neuen Urteile sind zu begrüßen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den „echten“ Firmen und Handwerksbetrieben Aufträge verloren gingen und somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet waren. Soweit also ein ALG II–Bezieher zu einem „1-€-Job“ herangezogen werden soll, muss genau geprüft werden, ob diese Tätigkeit wirklich den gesetzlichen Anforderungen entspricht, der Bürger also die Arbeitsgelegenheit ohne Sanktion verweigern oder auch einen Anspruch auf tarifliche Vergütung haben kann. Eine anwaltliche Beratung ist bei derartigen Konstellationen kaum zu ersetzen. Die Kosten hierfür können in der Regel für ALG II – Empfänger über Beratungshilfe gedeckt werden. Ein Antrag auf Beratungshilfe ist beim Amtsgericht zu stellen, beim Anwalt sind bei entsprechender Bewilligung lediglich 10 € Eigenbeteiligung zu zahlen.

Maurer & Möbius – Rechtsanwälte – Markt 20, Eisenach

Spiegelonline: Von der Leyen will Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs kappen

Spiegelonline: Von der Leyen will Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs kappen

Ursula von der Leyen startet eine Offensive gegen Billiglöhner: Laut einem Zeitungsbericht will sie die staatlichen Zuschüsse für Ein-Euro-Jobber zusammenstreichen – und solche Arbeiter für Unternehmen unanttraktiver machen.

Hamburg – Ein-Euro-Jobs sollten Langzeitarbeitslose wieder an den Jobmarkt heranführern – tatsächlich machen die Billiglöhner manchem Jobsuchenden die reguläre Stelle streitig. Jetzt will das Bundesarbeitsministerium gegensteuern: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle Ein-Euro-Jobs deutlich unattraktiver machen, berichtet die „Financial Times Deutschland“ („FTD“).

Künftig sollen demnach verschärfte Regeln für diese Form der Beschäftigung gelten. Das gehe aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente hervor.
Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.
Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.
Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Spiegel online:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757662,00.html

Schon wieder mal: CDU: HARTZ IV BEZIEHER ALS ERSATZ-ZIVIS

Gegen hartz – IV.de

CDU: HARTZ IV BEZIEHER ALS ERSATZ-ZIVIS

Hartz IV Bezieher als Ersatz-Zivildienstleistende
Hartz IV Bezieher im als Ersatz-Zivildienstleistende? CDU Sozialexperten lassen Arbeitsdienst im Pflegebereich prüfen

16.04.2011

Wenn immer eine Lücke entsteht, sollen Hartz IV Bezieher als kostenlose Reserve herhalten. Wie nun bekannt wurde, lassen CDU Politiker „prüfen“, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) zu „gemeinnützigen Tätigkeiten“ herangezogen werden können. Denn durch die Aussetzung der Wehrwehrpflicht zum ersten Juni 2011 fällt auch der Zivildienst weg. Ginge es nach dem Willen der Unionspolitiker, sollen Hartz IV Bezieher zum Arbeitsdienst herangezogen werden, natürlich unentgeltlich. Wer sich weigert, dem könnten Sanktionen drohen, ähnlich wie bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs oder der Bürgerarbeit.

Nach Informationen der Zeitung „BILD“ haben die CDU Experten für Soziales, Carsten Linnemann und Peter Tauber bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, um einen solchen Arbeitszwangsdienst rechtlich zu prüfen. So sagte der Linnemann gegenüber der Bild: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“

Unterstützung für den Vorschlag bekamen die Bundestagsabgeordneten auch aus den eigenen Reihen. So sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, „Ich begrüße den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. Selbstverständlich muss Hartz IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten“.

So soll der Pflegenotstand nicht etwa durch Schaffung von neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen minimiert werden, sondern durch einen Arbeitsdienst von Hartz IV Beziehern. Durch den Wegfall der Wehrpflicht fehlen insgesamt 35.000 Zivildienstleistende pro Jahr in Deutschland. Noch ist unklar, ob sich ein solcher Arbeitsdienst durchsetzen lässt, denn dieser verstößt eklatant gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in dem „Zwangsarbeit“ verboten ist. (sb)

gegen-hartz-IV.de, guckst Du hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-hartz-iv-bezieher-als-ersatz-zivis-78983.php

2,5 Millionen Betroffene in Deutschland: Armut macht Kinder ungebildet – und krank

Universität Hohenheim

Informationsdienst Wissenschaft
Pressemitteilung

2,5 Millionen Betroffene in Deutschland: Armut macht Kinder ungebildet – und krank

Florian Klebs
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Universität Hohenheim

13.04.2011 13:51
Der Kochtopf entscheidet beim sozialen Aufstieg mit: Ernährungsmediziner der Universität Hohenheim stützt Thesen des ARD-Tatorts „Jagdzeit“ (10.04.2011). Sie sind blass und übergewichtig, ihr Immunsystem ist geschwächt und ihre Entwicklungschancen sind schlechter:

Jedem sechsten Kind in Deutschland erschwert der Hartz IV-Regelsatz eine adäquate Ernährung. Oft fallen sie schon in der Schule aus und werden nach schlechtem Berufsstart doppelt so häufig an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes leiden. „Der soziale Aufstieg wird so bereits am Küchentisch erstaunlich effektiv blockiert“, beklagt Prof. Dr. Hans Konrad Biesalski, Sprecher des Sachverständigenbeirates der Ernährungsinformation der Universität Hohenheim. Aus Sicht der Ernährungsmedizin habe der ARD-Tatort „Jagdzeit“ vom Wochenende die Umstände und Wirkungsmechanismen im Leben armer Kinder in Beziehung zu ihrer Ernährungssituation erstaunlich realistisch wiedergegeben. Die Pressemitteilung ist ein Beitrag im Rahmen des Themenjahrs 2011 „Universität Hohenheim – stark durch Kommunikation“.

Auf den ersten Blick scheint alles im Lot in Deutschland – auch auf den Kindertellern. „Von den Verantwortlichen der Nationalen Verzehrsstudie (NVS II) hört man in Deutschland gäbe es ab dem 14. Lebensjahr keinen Vitaminmangel“, zitiert Prof. Dr. Biesalski.

„Wenn damit schwere Mangelzustände mit klassischen Krankheitsbildern gemeint sind, ist das korrekt. Damit geht man jedoch ganz offensichtlich darüber hinweg, dass laut Ergebnissen derselben Studie ein Großteil der Bevölkerung die empfohlene Menge einiger wichtiger Nährstoffe – zum Beispiel Folsäure, Vitamin D, Calcium, Vitamin E und andere – nicht erreicht“, so Prof. Dr. Biesalski weiter. So helfe es wenig, wenn „von verschiedenen Seiten gebetsmühlenartig ertönt, jeder könne sich gesund ernähren“, moniert der Ernährungsmediziner. „Jeder kann es – wenn er genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat und auch ausreichendes Wissen darüber, was gesunde Ernährung ist.“ In armen Familien zwinge der Kostendruck dagegen zu preiswertem, einseitigem Essen. „Das sind fast automatisch die billigeren Lebensmittel mit höherem Energiegehalt – vor allem fett, aber ansonsten ernährungsphysiologisch nicht ausreichend.“

Realistische „Tatort“-Heldin

Die Realität von Armut habe der Tatort vom Wochenende fast lehrbuchartig illustriert, als er die Filmheldin Nessi übergewichtig beim Einkauf zwischen Einmachgläsern und Raviolibüchsen zeigte. „Selbst bei Lebensmitteldiscountern sind Ausgaben von mindestens 5 € pro Tag und Kind notwendig, um eine Ernährung zusammenzustellen, die ohne jeden Bioanspruch das Prädikat ‚Gesund’ auch nur annähernd verdient“, so Prof. Dr. Biesalski. Der Hartz-IV-Regelsatz sehe für Kinder zwischen 2. und 6. Lebensjahr dagegen nur 2.62 € und zwischen dem 7. und 14. Lebensjahr 3.22 € pro Tag vor – gerade die Hälfte des Minimums.

Die Folge: „Wir bekommen eine soziale Auswahl, die den Armen von Kind an eine ausreichende Leistungsfähigkeit verweigert – und damit die Grundlage für gute Ausbildung und beruflichen Erfolg“, kritisiert Prof. Dr. Biesalski. Die schlechte Vitaminversorgung schwäche bereits im Kindesalter das Immunsystem und mache die Betroffenen anfällig für Krankheit und Fehlzeiten in der Schule. „Kinder aus armen Familien sind doppelt so häufig krank und übergewichtig – auch das ist ein Ergebnis aus 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland: Armut macht Kinder unge… http://idw-online.de/de/news?print=1&id=418249
1 von 2 13.04.2011 22:11 deutschen Erhebungen. Langfristig begünstigt das Fehlen der zitierten Mikronährstoffe die Entwicklung chronischer Erkrankungen: Arteriosklerose, Diabetes und andere. Aus 2,5 Millionen Kindern, die sich aufgrund Armut fehlernähren, werden Erwachsene mit einem doppelt so hohen Risiko für Bluthochdruck und Diabetes, wie schwedische und US-amerikanische Studien kürzlich eindrucksvoll gezeigt haben.“

Vorbeugung gegen chronische Erkrankungen im Kindesalter Diesen Krankheiten im Kindesalter vorzubeugen ist nach Meinung des Mediziners eine gesellschaftliche Aufgabe: „Im Erwachsenenalter kann es dafür zu spät sein.“ Eine Lösung sei die Einführung einer gesunden Ernährung in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, wie sie im Rahmen des Bioethikforums des Deutschen Ethikrates 2007 gefordert wurde.
„Diese sollte eigentlich für alle Kinder – wie zum Beispiel in Skandinavien – zumindest aber für Kinder von Geringverdienern unentgeltlich sein“, meint Prof. Dr. Biesalski. Denn: „Es nutzt wenig, auf die Möglichkeiten einer gesunden Ernährung hinzuweisen, wenn denen, die eine solche gesunde Ernährung ganz besonders brauchen, diese aus ökonomischen Gründen nicht zugänglich ist.“

Hintergrund: Themenjahr 2011 „Universität Hohenheim – stark durch Kommunikation“ Das Themenjahr „Kommunikation“ der Universität Hohenheim soll einem breiten Spektrum unterschiedlicher Wissenschaftsbeiträge eine Plattform bieten. Die Universität Hohenheim selbst bezieht dabei ihrem Grundauftrag entsprechend keine eigene Position, allein die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellen ihre fundierten Standpunkte nach außen dar.

Hintergrund: Initiative Hohenheimer Ernährungsinformation

Die Initiative Hohenheimer Ernährungsinformation, die durch einen wissenschaftlichen Beirat vertreten wird, sieht sich im Themenjahr 2011 der Universität Hohenheim als wichtiger Teil einer wissenschaftlich fundierten und unabhängigen Ernährungskommunikation.

Kontakt für Medien:
Prof. Dr. Hans Konrad Biesalski, Universität Hohenheim, Institut für Biologische Chemie und Ernährungswissenschaft,

Tel.: 0711 459-24112,
E-Mail: biesal@uni-hohenheim.de
URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/de/news418249

Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Ernährung / Gesundheit / Pflege, Gesellschaft, Medizin, Politik, Psychologie
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Forschungsergebnisse
Deutsch
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2,5 Millionen Betroffene in Deutschland: Armut macht Kinder unge…

http://idw-online.de/de/news?print=1&id=418249
2 von 2 13.04.2011 22:11

Text im Original der Universität Hohenheim, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5499210_1bcdab10fc_d.pdf zuzugreifen

Filmtheater Tatort – Jadzeit (ARD 10.4.2011), guckst Du hier:

Klicke, um auf 5499235_e5a9df4c4d_d.pdf zuzugreifen

Tatort im Internet nachsehen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr, guckst Du hier:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/602916_tatort/6915280_-tatort–jagdzeit–in-voller-l-nge

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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