Schon wieder mal: CDU: HARTZ IV BEZIEHER ALS ERSATZ-ZIVIS

Gegen hartz – IV.de

CDU: HARTZ IV BEZIEHER ALS ERSATZ-ZIVIS

Hartz IV Bezieher als Ersatz-Zivildienstleistende
Hartz IV Bezieher im als Ersatz-Zivildienstleistende? CDU Sozialexperten lassen Arbeitsdienst im Pflegebereich prüfen

16.04.2011

Wenn immer eine Lücke entsteht, sollen Hartz IV Bezieher als kostenlose Reserve herhalten. Wie nun bekannt wurde, lassen CDU Politiker „prüfen“, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) zu „gemeinnützigen Tätigkeiten“ herangezogen werden können. Denn durch die Aussetzung der Wehrwehrpflicht zum ersten Juni 2011 fällt auch der Zivildienst weg. Ginge es nach dem Willen der Unionspolitiker, sollen Hartz IV Bezieher zum Arbeitsdienst herangezogen werden, natürlich unentgeltlich. Wer sich weigert, dem könnten Sanktionen drohen, ähnlich wie bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs oder der Bürgerarbeit.

Nach Informationen der Zeitung „BILD“ haben die CDU Experten für Soziales, Carsten Linnemann und Peter Tauber bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, um einen solchen Arbeitszwangsdienst rechtlich zu prüfen. So sagte der Linnemann gegenüber der Bild: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“

Unterstützung für den Vorschlag bekamen die Bundestagsabgeordneten auch aus den eigenen Reihen. So sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, „Ich begrüße den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. Selbstverständlich muss Hartz IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten“.

So soll der Pflegenotstand nicht etwa durch Schaffung von neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen minimiert werden, sondern durch einen Arbeitsdienst von Hartz IV Beziehern. Durch den Wegfall der Wehrpflicht fehlen insgesamt 35.000 Zivildienstleistende pro Jahr in Deutschland. Noch ist unklar, ob sich ein solcher Arbeitsdienst durchsetzen lässt, denn dieser verstößt eklatant gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in dem „Zwangsarbeit“ verboten ist. (sb)

gegen-hartz-IV.de, guckst Du hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-hartz-iv-bezieher-als-ersatz-zivis-78983.php

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. madFox
    Apr 17, 2011 @ 20:10:13

    Hallo Hoelderlin,

    ich war nach dem Abi für einige Monate abhängig von der guten alten Sozialhilfe.
    Schon damals konnte man zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden, sofern sie zusätzlich war, d.h. keinen regulären Arbeitsplatz ersetzte.
    Das hat meines Wissens damals niemanden gekümmert. Auch eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht fand nicht statt.
    Bei http://www.flegel-g.de las ich mal, daß die Verfassungsbeschwerde eines H4ler wegen Zwangsarbeit (1-Euro-Job) scheiterte.
    So gut ich verstehen kann, daß man keine aufgezwungene Arbeit verrichten will, fürchte ich, daß der Gesetzgeber da wesentlich robuster ist und solche Befindlichkeiten in den Wind schlägt.
    Wenn ich mich in die Lage der Entscheidungsträger versetze, hätte ich auch Sorgen, daß unser sozailes System nach Wegfall der Zivis leiden wird, da die Solidarität in dieser Gesellschat praktisch kaum noch existiert.
    Fällt mir ein Filmtitel ein: Jeder für sich und Gott gegen alle.
    Ich habe Zivildienst geleistet – war auch nur aufgenötigte Ausbeutung.
    Natürlich bin ich gegen die Instrumentalisierung der H4ler. Es widerspricht ganz klar dem Anspruch dieses Staates auf Menschenwürde. Selbst wenn es diesen Artikel im GG nicht gäbe – der Mensch sollte keine Manövriermasse sein.
    Entschuldige bitte diese Floskel, aber sie trifft den Kern:
    Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.

    Alles Gute

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    Antworten

  2. Mpulan
    Apr 22, 2011 @ 12:10:33

    Beziehe Hartz IV sollten die Möglichkeit bekommen verstarkt ein Praktikum im Pflegebereich zu machen, und nicht immer so einfach alles herunter reden.

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    Antworten

  3. Hoelderlin
    Apr 22, 2011 @ 12:26:27

    Hallo Mpulan,

    Das rechtfertigt aber noch lange nicht die Tatsache, dass man schon wieder einmal versucht Hartz IV – Betroffen in diesen Bereich zum 0-Tarif einsetzen zu wollen. Das hat nichts mit Praktikas zu tun. Wenn in diesem Bereich als Ersatz für den Zivildienst versicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgebaut werden würde, sagt da niemand etwas dagegen und das würde auch nicht kritisiert werden.

    Bereits jetzt schon hat jeder Hartz IV – Betroffene die Möglichkeit dort ein Praktikum zu machen, aber das darf nicht dazu führen, erst Zivildienstleistende dort auszubeuten und wenn das nicht mehr geht, vergreift man sich dann wieder an den Hartz IV – Betroffenen.

    Und was will man da alten Menschen zumuten, die sich ja ebenfalls nicht mehr dagegen wehren können. Dort Menschen einzusetzen, die das gar nicht wollen und sich innerlich dagegen wehren. Solch eine Spannungssituation möchte ich als alter Mensch auch nicht ertragen müssen.

    Hoelderlin

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    Antworten

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