Schriftliche Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung / Warmwasserpauschale

Schriftliche Frage im März 2011/ Katja Kipping (Warmwasserpauschale)

Arbeitsnummer 3/24

Frage 3/24:

Stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung zu, dass die Kosten für die Warmwasserbereitung ab 2011 über die Unterkunftskosten abgerechnet bzw. bzw. bei dezentraler Warmwasserbereitung als zusätzlicher Mehrbedarf anerkannt werden müssen und demzufolge pauschale Kürzungen bei den Nebenkosten wie in der Vergangenheit nicht mehr zulässig sind und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits erfolgte Abzüge seit Januar 2011 für die Warmwasserbereitung flächendeckend von den Kommunen rückerstattet bzw. die Mehrbedarfe rückwirkend anerkannt werden?

Antwort:

Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zeiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch grundsätzlich den Bedarfen für Unterkunft und Heizung zugeordnet. Damit werden sie nicht mehr wie bisher mit der Regelleistung (Regelbedarf) abgegolten. Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (dezentrale Warmwasserversorgung) erzeugt wird, wird ein Mehrbedarf nach den Maßgaben des § 21 Absatz 7 SGB II anerkannt. Die angesprochenen Regelungen treten nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die zurzeit vorbereitet wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft.

Die vorgesehene Übergangsvorschrift des § 77 Absatz 6 SGB II stellt sicher, dass Bescheide über Leistungen, die auf Grundlage des bisherigen Rechts festgesetzt wurden, zurückzunehmen sind. Dies hat bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zu erfolgen und es sind Nachzahlungen zu erbringen. Die Regelung soll der Verwaltung ausreichend Zeit für eine Nachberechnung betroffener Fälle einräumen.

Demgemäß geht die Bundesregierung davon aus, dass Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende spätestens bei der Bewilligung der Fortzahlung von Arbeitslosengeld II von Amts wegen prüfen, ob Nachzahlungen zu erbringen sind. Wird nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes kein weitere Antrag gestellt, ist die Überprüfung ebenfalls von Amts wegen innerhalb eines Monats zu veranlassen. § 77 Absatz 6 SGB II stellt insoweit eine Spezialregelung gegenüber den §§ 44 und 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch dar.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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