Hartz-Reform verfehlt ihr Ziel

Hartz-Reform verfehlt ihr Ziel

Aus der taz vom 31. Mai 2011

ARBEITSMARKT Ob vor oder nach der Hartz-IV-Reform: Die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich nicht verändert, ermitteln Arbeitsmarkt-experten. Sie stellen die Frage nach dem Nutzen des Systemwechsels

BERLIN taz|Arbeitslose durch mehr Druck, sprich niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen, schneller wieder in Jobs zu bringen, das war die große Rechtfertigung für die Hartz-IV-Reform. Ziel verfehlt, lautet jetzt das Urteil von Sonja Fehr, Soziologin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und des Leipziger Universitätsprofessors Georg Vobruba. „Die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsperioden gebracht.“

Die Wissenschaftler haben mit Hilfe von repräsentativen Daten des Sozio-ökonomischen Panels (Soep) die Dauer von Arbeitslosigkeit vor und nach der Einführung von Hartz IV verglichen. Im alten Arbeitslosen- und Sozialhilfesystem dauerte die Erwerbslosigkeit demnach im Mittel zwölf Monate. Nach einem Jahr hatten 49 Prozent der betrachteten Arbeitslosen wieder einen Job oder standen aus anderen Gründen – Rente, Aus- und Weiterbildung – dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. In den Folgejahren sank die Arbeitslosigkeit noch einmal um 20 und um 11 Prozentpunkte. Nach vier Jahren waren noch 13 Prozent arbeitslos.

Kaum anders fallen die Zahlen für die Zeit nach der Hartz-Reform aus. Arbeitslosigkeit dauerte im Mittel 13 statt 12 Monate. Nach einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-BezieherInnen die Arbeitslosigkeit vorbei. In den Jahren danach sank die Erwerbslosigkeit noch einmal um 20 beziehungsweise 10 Prozentpunkte. Nach vier Jahren waren 16 Prozent weiterhin arbeitslos. Verfälschungen des Ergebnisses durch eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation oder eine andere Zusammensetzung der Gruppe der Joblosen schlossen Fehr und Vobruba durch weitere Berechnungen aus.

Ihr Fazit: Bereits die Diagnose für die Hartz-Reform war falsch. Armut und Bezug von Sozialhilfe seien eben kein Langzeitphänomen. Die Verweildauer im Transferleistungsbezug sei vielmehr vor und nach der Hartz-Reform „überwiegend relativ kurz“(gewesen. Die WissenschaftlerInnen schlussfolgern, „dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauer weiter zu reduzieren“. Stattdessen verweisen sie auf die Folgekosten der Reform: die Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut trotz Arbeit. Wenn aber dadurch gegen „gesellschaftlich breit geteilte Gerechtigkeitsvorstellungen“ verstoßen worden sei, stehe den Kosten der Reform kein Nutzen gegenüber.

EVA VÖLPEL

taz-online:

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/arbeitslosigkeit-dauer-nicht-reduziert/

Programmhinweis: Hessisches Fernsehen – Stadtgespräch – Geld macht reich – Arbeit macht arm. Muss ehrliche Arbeit besser bezahlt werden?

Programmhinweis:

Hessisches Fernsehen am 31. Mai 2011 / 21.45 bis 22.30 Uhr

„Das Stadtgespräch“

Geld macht reich – Arbeit macht arm. Muss ehrliche Arbeit besser bezahlt werden?

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon lange nicht mehr – das ist die gute Nachricht. Doch immer mehr Menschen können von dem, was sie verdienen, kaum noch leben. Denn nur noch 60 Prozent der Erwerbstätigen haben eine normale Stelle – unbefristet, sozialversichert, keine Leiharbeit. Noch Mitte der neunziger Jahre lag der Anteil der normalen Stellen bei rund zwei Dritteln. Doch während das Normalarbeitsverhältnis immer mehr verschwindet, steigt die Zahl der Minijobber, Teilzeitbeschäftigten und Solo-Selbständigen. Menschen in solchen Beschäftigungsverhältnissen sind häufig auf Zuzahlungen des Arbeitsamts angewiesen.

Ist diese Entwicklung ein Indiz dafür, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht? Der Finanzmarkt scheint sich jedenfalls nach der Krise erholt zu haben, Banker verdienen wieder prächtig. Profitiert heute also nur derjenige, der Geld arbeiten lässt, statt Kranke zu pflegen oder auf dem Bau zu arbeiten? Und was ist gerechter Lohn?

Also: Muss ehrliche Arbeit besser bezahlt werden?

Darüber diskutiert Chefredakteur Alois Theisen mit:

Norbert Blüm, CDU
ehem. Arbeitsminister und Autor von „Ehrliche Arbeit“

Dirk Müller
Börsenmakler

Wolf-Gero Reichert
Finanz- und Wirtschaftsethiker an der Hochschule St. Georgen in Frankfurt

N.N.

Muss Arbeit besser bezahlt werden?

Stimmen Sie ab:

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=2810&key=standard_document_41629535

Aktuelle Stand der Umfrage 30.05.2011 / 19.00 Uhr: 90,48 %

Im Internet nachsehen:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7329298

Die Armutsfalle – Zehn Euro Stundenlohn – sonst wird es im Alter schwierig

Die Armutsfalle

Zehn Euro Stundenlohn – sonst wird es im Alter schwierig

AFP

BERLIN. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Arbeitnehmer einen Stundenlohn von über zehn Euro brauchen, um im Alter nicht in die Armutsfalle zu geraten.

Berliner Zeitung:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0530/wirtschaft/0065/index.html

Eigener Kommentar:

Und wirst Du dann noch Langzeitarbeitloser und in die Verelendungsfalle Hartz IV getrieben, ist Dir Altersarmut auf jeden Fall garantiert. Denn die Politik hält es nicht für nötig für Langzeitarbeitslose auch nur einen Cent Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Das läuft dann nach dem Motto: Wer arm ist, stirbt auch früher, was brauchen Hartz-IV-Empfänger da auch noch eine Altersversorgung.

Wichtig ist doch, dass unsere Politikerelite sich auf Kosten „der kleinen Verkäuferin“ eine Luxusaltersversorgung gönnt, für die in diesem Land noch nie ein Politiker auch nur einen Cent Beiträge bezahlt hat.

Ein Durchschnittsarbeitnehmer dafür aber einige Hundert Jahre Beiträge in die Rentenversicherung zahlen müsste.

Essig predigen aber selbst Kaviar fressen und Krimsekt saufen, dass ist die Maxime unserer Politikerelite. Wer da noch wählen geht, statt endlich wie in Kairo, Spanien, Italien usw. auf die Straße zu gehen, ist einfach dumm und selber schuld.

Hoelderlin

Augstein und Blome – SPD – Volkspartei ohne Kompass

Augstein und Blome – SPD – Volkspartei ohne Kompass

Hier erübrigt sich fast jeglicher Kommentar. Das Problem dabei ist, dass die Sozialabbau Partei Deutschland noch immer nicht begreifen will, dass sie mit der Agenda 2010 und vor allem mit Hartz IV sich das eigene Grab gegraben hat. Solche eine Partei brauchen wir nicht mehr!!!

Aufruf zum totalen Wahlboykott gegen die CDU – Nazis raus aus Deutschland !

Aufruf zum totalen Wahlboykott gegen die CDU – Nazis raus aus Deutschland !

Ich rufe alle Bloger und Leser des hoelderlin.blog.de dazu auf, den rechtsradikalen Schmierfinken der CDU auf keinen Fall eine Wählerstimme zu geben.

Was in dem anschließenden Video von der Nachfolgeorganisation der NSDAP, der CDU hier verbreitet wird, erinnert eindeutig an ganz schlimme braune Zeiten in Deutschland.

Hände weg von den Nazies der CDU!!!!!!

Angeblich falscher CDU-Wahlwerbespot aufgetaucht

http://www.tagesspiegel.de/berlin/falscher-cdu-wahlwerbespot-aufgetaucht/4237660.html

HARTZ -IV-GENUSS DES TAGES – Spanische Gurken

HARTZ -IV-GENUSS DES TAGES

Spanische Gurken

Entnommen der Jungen Welt vom 28.06.2011

Tafeln und Suppenküchen haben nicht nur die Funktion, den Staat der Verpflichtung zu entheben, durch bedarfsdeckende Grundsicherungsleistungen die Ernährung aller Bedürftigen sicherzustellen. Sie sind mittlerweile auch fester Bestandteil der Logistikkette vieler Lebensmittelhändler. Denn wer am kommenden Tag nicht mehr verkäufliche Lebensmittel von ehrenamtlichen Helfern der Tafeln abholen lässt, spart sich nicht nur Arbeit, sondern auch Entsorgungskosten. Zudem lässt sich diese Form der Resteverwertung auch hervorragend als »soziales Engagement« vermarkten.

Als wahre Glücksfälle für die Armenversorgung erweisen sich natürlich Lebensmittelskandale. Dank einer besonders aggressiven Variante des EHEC-Erregers ist vielen deutschen Konsumenten schlagartig die Lust auf frisches Gemüse im allgemeinen und Salatgurken im besonderen vergangen. Spanische Ware ist derzeit praktisch unverkäuflich. Und so können sich die Tafeln in mehreren Bundesländern kaum noch vor entsprechenden Angeboten retten.

In Potsdam seien die Essensabholer bereits angewiesen worden, »nicht zu viele« spanische Gurken anzunehmen, hieß es am Freitag. Da werden offensichtlich von kleingeistigen Bedenkenträgern große Chancen vertan. Wer, wenn nicht auf Lebensmittelspenden angewiesene Menschen eignen sich optimal zu einem großangelegten Feldversuch über die Ausbreitung des Erregers. Durch die bundesweite Streuung der Testesser ließen sich die befallenen Chargen viel schneller identifizieren. Zudem sind mögliche Erkrankungen von Erwerbslosen und armen Rentnern volkswirtschaftlich wesentlich besser zu verkraften, als Ausfälle von Lohnabhängigen.

Statt die Empfänger wie derzeit mit speziellen Unterweisungen zum gründlichen Waschen von Obst und Gemüse zu nerven, sollte daher bei allen Tafeln und Suppenküchen der unbeschwerte Gurkenkonsum propagiert werden. (balc)

Tafeln spalten die Gesellschaft – Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen.

Tafeln spalten die Gesellschaft – Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen.

Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Untersuchung der Forschungsgruppe „Tafelmonitor“ von Prof. Stefan Selke (Furtwangen) und Prof. Katja Maar (Esslingen) zur Wirksamkeit existenzunterstützender Angebote, die die Diözesan-Caritasverbände in NRW in Auftrag gegeben haben.

Die Spaltung der Gesellschaft, die sich in den existenzunterstützenden Angeboten fortsetze, „ist für die Caritas in NRW nicht akzeptabel“, erklärte der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf.

Existenzsicherung aber sei Aufgabe des Sozialstaats, so Kessmann, und dürfe nicht auf die Armenfürsorge der Wohlfahrtsverbände und der Gesellschaft verschoben werden. Tafeln, Suppenküchen, Kleider- und Möbelshops könnten und dürften als akute konkrete Hilfen in Notsituationen nicht auf Dauer angelegt sein. Allerdings könnten die Einrichtungen nicht schnell abgeschafft werden, sagte Kessmann. Vielmehr sei es erforderlich, sie so weiterzuentwickeln, dass sie auch die „Selbstheilungskräfte“ der Armen aktivierten. Laut Kessmann sollten etwa Suppenküchen und Kleiderkammern mit anderen Angeboten der Caritas wie Schuldner- und Erziehungsberatung verknüpft werden. „Wir müssen an den Problemen ansetzen und nicht Symptome kurieren.“ Gleichzeitig führe das weg von der Essens- oder Kleiderausgabe in Hinterhöfen und hin zu einer Art Sozialkaufhäuser, in denen den Betroffenen „auf Augenhöhe“ geholfen und die Teilhabechance von Menschen in Armut gefördert werde.

Die Studie trägt den Titel „Brauchen wir Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern?“ und liegt als Buch vor. Befragt wurden nach den Worten der stellvertretenden Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Michaela Hofmann, haupt- und ehrenamtliche Helfer sowie regelmäßige Nutzer und „Nutzungsverweigerer“ von existenzunterstützenden Angeboten. Den Mitarbeitenden attestiert die Studie eine hohe Verantwortlichkeit für die menschenwürdige Existenz ihrer Mitmenschen. Sie verstünden sich als Ausfallbürgen für die mangelnde sozialstaatliche Absicherung. Ihnen gehe es um konkrete Unterstützung für einzelne in Not geratene Menschen und nicht um politische Arbeit bei der Bekämpfung der Ursachen.
Lebhafte Debatte ausgelöst

Die Tafel-Studie der Caritas hat eine Debatte ausgelöst: Die Vorsitzende der Leichlinger Tafel, Waltraud Simon, weist nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers (KStA) die Kritik an den Tafeln zurück. „Was haben die benachteiligten Mitbürger davon, wenn der Politik Versagen vorgeworfen wird?“, fragt sie. Die Tafel sei auch ein Treffpunkt, um mal mit jemandem zu reden, „aber wir hören auch zu“, berichtet sie.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Kölner Stadtanzeiger:

http://www.ksta.de/html/artikel/1302889610118.shtml

Markus Kerckhoff, stellvertretender Vorsitzender der Tafel in Bergisch Gladbach, kann die Thesen in der Caritas-Studie durchaus Diskussionsansatz ist die Studie sicherlich sinnvoll. „Als nachvollziehen: Hartz-IV-Empfänger sind allerdings grundsätzlich mit ihrer Lebenssituation unzufrieden, und es verwundert mich nicht, dass sie den Gang zur Tafel als diskriminierend empfinden.“

Karin Wegberg kann es nicht verstehen, dass Menschen sich schämen. „So ist halt das Leben. Die einen haben mehr, die anderen weniger“, sagt die Frau und sucht sich an der Theke der Tafel Lebensmittel aus, die für eine Woche den Mittagstisch für sie und ihren Sohn decken.

Lesen Sie: KStA: Die Tafel hat mein Leben verändert…

http://www.ksta.de/html/artikel/1303897233152.shtml

Und die Debatte geht weiter: Wolfgang Weilerswist ist nicht nur der Vorsitzende der Mechernicher Tafel, sondern seit Anfang des Jahres auch Sprecher der insgesamt 54 Tafeln im Bezirk Köln, dem vor Detmold, Arnsberg, Düsseldorf und Münster größten Tafel-Bezirk in Nordrhein-Westfalen. Auch er meint:

Das Tafel-Konzept ist keine Dauerlösung.

http://www.ksta.de/html/artikel/1303897234107.shtml

Aus „Caritas in NRW – AKTUELL“, Ausgabe 3, Mai 2011
Hier finden Sie das Positionspapier „Zwischen Sozialstaat und Barmherzigkeit 2011. Positionen und Perspektiven der Caritas in NRW zu existenzunterstützenden Angeboten“

zum Download!

Klicke, um auf Zwischen_Sozialstaat_und_Barmherzigkeit_2011_final.pdf zuzugreifen

Sanktionsmoratorium statt Gängelei? – Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Sanktionsmoratorium statt Gängelei?

Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Hamburg – Barmbek / Lorichsstraße 28

Wäre ein Sanktionsstopp bei Hartz IV EmpfängerInnen ein Schritt in Richtung BGE? (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Seit sechs Jahren wird in Deutschland intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Diese Diskussion kann als eine Folge der
unter dem Namen Hartz IV bekannten und sehr umstrittenen Einführung des SGB 2 betrachtet werden. Seit etwa 2 Jahren gibt es die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Aussetzen aller Sanktionen bei Hartz IV).

Mit Referaten von Dipl.Sozialwirtin Monika Weckenbrock zum BGE und Angelika Wernick vom „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ aus Berlin

Nach einer ausführlichen Darstellung zur Thematik des immer häufiger diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens und des Sanktionsmoratorium aus Berlin erfolgte eine lebhafte Diskussion.

Können innerhalb eines Sanktionsmoratoriums die ersten kleinen Schritte erfolgen, die dann in einem bedingungslosen Grundeinkommen für Alle münden, war die heftig diskutierte Frage.

Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin schilderte dabei die gravierenden Folgen, aber auch die Sinnlosigkeit von Sanktionen die jährlich Tausende Menschen treffen. Was bringen Sanktionen gegen Hartz – IV – Betroffene, außer Einsparungen an den eh schon viel zu geringen Sozialleistungen für Erwerbsfähige ohne Einkommen. Arbeitsplätze ganz sicherlich nicht, sondern Demütigungen, seelische Verletzungen und soziale Härten für die Betroffenen. Wer hat ein bestimmtes Interesse daran, mit Menschen die von dieser Gesellschaft nur noch ausgegrenzt werden, so umzugehen.

Junge Menschen unter 25 Jahren werden selbst bei noch so geringsten Verstößen die Leistungen auf Null gekürzt mit der Folge, dass manche in eine Kette von Problemen geraten: Abtauchen, isoliert-Sein, Schwarzfahren, manchmal auch Kleinkriminalität, weil anders ein Überleben nicht möglich scheint.

Aber auch ganze Familien werden dabei in schlimmste soziale Notlagen gedrängt, wenn auch nur ein Mitglied der so genannten Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel mit 30 % gekürzt wird .

Diese und ähnliche Fragen wurden an diesem Abend diskutiert. Kann das bedingungslose Grundeinkommen dafür eine menschliche Antwort und Alternative sein, oder werden damit nur neue Konflikte in eine Gesellschaft getragen.

Sind Neid, weil dann ja keiner mehr Arbeiten müsste oder sogar ein kreatives Miteinander die Folgen?

In allen Parteien des Deutschen Bundestages wird ein Grundeinkommen diskutiert. Meist jedoch nicht bedingungslos und schon gar nicht Existenz sichernd.

Zur Veranstaltung in Hamburg – Barmbek ein Interview mit Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin und der Dipl. Sozialwirtin Monika Weckenbrock von der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek:

Ihre Stimme für einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz IV – Beziehende

Jeden Monat werden in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen. Ihnen wird Fehlverhalten vorgeworfen. Sie haben Forderungen der ARGEn und JobCenter nicht erfüllt oder sie wird ihnen unterstellt. In vielen Fällen werden Sanktionen willkürlich und rechtswidrig verhängt. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich, von den Klagen 65 Prozent. Aber nur ein kleiner Teil der sanktionierten Erwerbslosen hat Mittel und Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.

Sanktionen sind für die Betroffenen und ihre Familien eine ernsthafte Existenzgefährdung. In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil eine zumutbare Arbeit abgelehnt wurde: Meist geht es um Konflikte wegen Meldeterminen, die Zahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-„Jobs“ und sonstige mehr oder weniger passende Eingliederungsmaßnahmen. Gerade bei Sanktionen wenden die Behörden das Recht oft falsch an. Verantwortlich dafür sind die katastrophalen Personalsituationen in ARGEn und JobCentern, hoher Arbeitsdruck, zweifelhafte Zielvorgaben und eine komplizierte, verfassungsrechtliche überaus problematische Gesetzeslage.

Die Missstände in den Jobcentern und die unverhältnismäßigen Folgen für die Sanktionierten müssen dringend öffentlich gemacht werden! Der Umgang mit Erwerbslosen muss grundlegend überdacht und offen in der Gesellschaft debattiert werden! Hierfür ist ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen notwendig!

Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme eine sofortige Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen!

Unterzeichnen Sie den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium und werben Sie dafür!

Infos zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, zu Unterschriftsmöglichkeiten und zu Hartz-IV-Sanktionen finden Sie unter:

http://www.sanktionsmoratorium.de

Wichtiger Hinweis:

Am 6. Juni: Anhörung zu Hartz IV – Sanktionen im Deutschen Bundestag von 14.00 bis 15.30 Uhr.

Nähere Infos – gegen hartz.de:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhoerung-zu-hartz-iv-sanktionen-im-bundestag-6890.php

BITTE, LASS UNS DIE EIN-EURO-JOBBER! – Hamburgs Rentner: Dramatischer Hilferuf an Olaf Scholz

BITTE, LASS UNS DIE EIN-EURO-JOBBER! – Hamburgs Rentner: Dramatischer Hilferuf an Olaf Scholz

Von Renate Pinzke

Es sind erschütternde Zeugnisse von Einsamkeit, Armut, Krankheit, Hilflosigkeit. Rund 300 alte Menschen haben ihre letzte Kraft mobilisiert und wenden sich in einem dramatischen Hilferuf an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Ihre Bitte: ihnen die letzte menschliche Unterstützung zu lassen – die Ein-Euro-Jobber.

Ingrid Boschen (83) verbringt ihre Tage allein in ihrer Wohnung in Altona. Sie sitzt im Rollstuhl, muss mit einer kleinen Rente zurechtkommen. Einkaufen, saubermachen, Müll rausbringen – für die alte Frau eine Unmöglichkeit. „Ich habe niemanden mehr. Alle sind tot“, sagt sie. Und wäre da nicht ihr „Engel“, müsste „ich verdursten und verhungern“, schildert sie in ihrem Brief an den Bürgermeister ihre Lage.

Weiterlesen, Hamburger Morgenpost:

http://www.mopo.de/hamburg/politik—wirtschaft/hamburgs-rentner–dramatischer–hilferuf-an-olaf-scholz/-/5067150/8477580/-/index.html

Ein eigener Kommentar:

Die Not der Hamburger Rentner und der damit verbundene Hilferuf ist verständlich und nachvollziehbar.

Aber dennoch sollten sich diese Rentner schämen und ganz schnell ihre Klappe halten. Fragen sich diese Rentner eigentlich mal, was aus den betroffenen Hartz IV – Empfänger werden soll, wenn diese dann selbst Rentner sein werden. Diese Gesellschaft ist nicht einmal bereit entsprechende Rentenbeiträge für die Hartz IV – Betroffenen einzuzahlen. Also werden die Betroffenen, die hier die Rentner zum Nulltarif einfordern, damit rechnen müssen, im Rentenalter nicht nur hilflos sondern auch noch bettelarm zu sein.

Nur das scheint diese Rentner nicht zu interessieren. Jeder hat eine Wählerstimme und kann damit Einfluss auf die Politik nehmen in diesem Land. Wer Parteien wählt, die für das Unrechtsgesetz Hartz IV verantwortlich sind, darf sich nachher nicht wundern, wenn auch er dann anschließend die Quittung erhält und dann dumm da steht.

Wie viele Betroffene, die für den sozialen Bereich zum Teil hochqualifiziert ausgebildet sind, lässt man seit Jahren ohne jegliche Perspektive auf der Straße stehen und schiebt sie ab in das Verelendungsgesetz Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut.

Hier hätten diese Rentner schon lange aktiv werden müssen, statt dessen schreit man nach Hilfe zum Nulltarif. Hauptsache mir wird geholfen, wie diese Gesellschaft mit dieser Hilfe umgeht, spielt dabei keine Rolle. So egoistisch gedacht, kann das auf Dauer nicht gut gehen.

Geht’s eigentlich noch und wie weit will man dieses böse Spiel eigentlich noch treiben. Da werden Menschen von der Gesellschaft im Alter in höchster Not im Regen stehen gelassen. Und genau die gesellschaftliche Gruppe, die man seit Jahrzehnten als Sozialschmarotzer, Drückeberger und Faulenzer zielgerichtet bespuckt und beschimpft, um damit Ausgrenzung und Ausbeutung glaubt rechtfertigen zu können, sollen durch gesellschaftliche Ausbeutung, dann die Not der Hilferufer lindern.

Für alles sollen die Hartz IV – Betroffenen herhalten und man schreckt dabei vor absolut nichts zurück. Ob es darum geht, liegen gelassene „Hundescheiße“ wegzuräumen oder Eis und Schnee zu schippen, für all diese ungeliebten gesellschaftlichen Aufgaben sind die Hartz IV – Betroffenen dankbare Opfer.

Nur das Recht auf Lebensperspektive und gesellschaftliche Teilhabe verweigert man ihnen und gönnt ihnen den Dreck unter den Fingernägeln nicht. Nicht einmal den Schutz vor zukünftiger Altersarmut. Da spart sich sich Frau von der Lügen und Betrügen die Beiträge in die Rentenversicherung für die Betroffenen. Hauptsache sie selbst genehmigt sich auf Kosten der „kleinen Verkäuferin“ Luxussozialleistungen wie z. B. eine Luxusaltersversorgung, für die in diesem Land noch nie ein Politiker Beiträge bezahlt hat.

Hoelderlin

FRANKFURT AM MAIN – Schießerei im Jobcenter

FRANKFURT AM MAIN – Schießerei im Jobcenter

Von Georg Leppert

Es müssen dramatische Minuten gewesen sein am Donnerstagmorgen im Haus Mainzer Landstraße 315-321. Den Mitarbeitern, die das Gebäude am Vormittag nach und nach verlassen, steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben. „Kein Kommentar“, raunt einer, der von einem Kameramann abgepasst wird. Drinnen befragen Polizisten die Mitarbeiter des Jobcenters als Zeugen. Draußen wartet ein Dutzend Journalisten auf Neuigkeiten.

Die Informationen fügen sich im Laufe des Tages zusammen und ergeben das Bild einer Tragödie. Eine 28 Jahre alte Polizistin hat in dem Jobcenter im Gallus eine 39-jährige Frau erschossen. Vermutlich handelte sie in Notwehr, aber das werden erst die Ermittlungen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft belegen können. Ein 30 Jahre alter Polizist liegt mit schweren Verletzungen im Bauch und am Arm im Krankenhaus. Sein Zustand ist stabil. Wenigstens eine gute Nachricht an diesem Tag.

Bereits morgens war die 39-Jährige in das Jobcenter gekommen. Die Einrichtung kümmert sich vor allem um Wohnsitzlose und Flüchtlinge, sie ist angeschlossen an den „Besonderen Dienst 3“ der Stadt. Die Frau kommt ursprünglich aus Nigeria. Seit ihrer Hochzeit mit einem Deutschen hat sie einen deutschen Pass.

Die 39-Jährige ist nicht zum ersten Mal im Jobcenter. Am 10. Mai war sie schon einmal da und beantragte Hartz IV. Nun will sie einen Teil der Leistung – es soll um weniger als 50 Euro gehen – in bar mitnehmen. Das aber gehe nicht, erklärt ihr ein Mitarbeiter, das Geld werde ihr in den nächsten Tagen überwiesen.

Elf Zentimeter Klinge

Lange Zeit läuft die Diskussion mit dem Sachbearbeiter offenbar gesittet ab, dann aber wird die Frau laut, heißt es. Mitarbeiter und andere Kunden des Jobcenters fühlen sich gestört. Der Sachbearbeiter ruft deshalb den Sicherheitsdienst, der sich während der Öffnungszeiten ständig in dem Gebäude aufhält. Eine Vorsichtsmaßnahme, wie die Stadt betont. Tätliche Angriffe habe es in der Einrichtung bis zu diesem Tag noch nicht gegeben. „Das Haus gilt nicht als besonders gefährlich“, sagt Joachim Lenz, Verwaltungsleiter des städtischen Jugend- und Sozialamtes, dem das Gebäude gehört.

Die Wachleute fordern die Frau auf, das Gebäude zu verlassen. Die 39-Jährige schreit weiter. Weil sie die Frau nicht selbst vor die Tür setzen dürfen, rufen die Sicherheitsdienstmänner um 8.52 Uhr die Polizei. Wenig später trifft eine Streife ein. Die Beamten wollen den Ausweis der Frau sehen. Die aber, so sagt Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel, greift in ihre Tasche, zieht ein Messer mit elf Zentimeter langer Klinge hervor und sticht auf den Polizisten ein. Der Mann wird am Bauch und am Unterarm verletzt und sackt zusammen. Seine Kollegin, die bei der Attacke nur einen Kratzer am Bein abbekommt, zieht ihre Pistole und gibt einen Schuss ab. Sie trifft die 39-Jährige in den Bauch.

Krankenwagen bringen den Polizisten und die Angreiferin in die Klinik. 90 Minuten später gibt Polizeisprecher André Sturmeit bekannt: „Der Kollege ist außer Lebensgefahr, aber die Frau ist leider vor kurzem verstorben.“

Am Donnerstagnachmittag meldet sich über die Deutsche Presseagentur Jörg Bruchmüller zu Wort, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Das heute ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt“, sagt er. Seine Gedanken seien bei dem verletzten Kollegen.

Das Jobcenter im Gallus bleibt am Freitag und am Montag geschlossen. Die Mitarbeiter müssten das Erlebnis erst verarbeiten, heißt es. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt nach dem Vorfall scharfe Kritik an den Hartz-IV-Regelungen. Immer wieder rasteten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. „Wie jetzt in Frankfurt geraten unsere Kolleginnen und Kollegen dann in lebensgefährliche Auseinandersetzungen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presseagentur. „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde.“

Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigten deutlich, „dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.“

Frankfurter Rundschau guckst Du hier:

http://www.fr-online.de/frankfurt/schiesserei-im-jobcenter/-/1472798/8466348/-/index.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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