FRANKFURT AM MAIN – Schießerei im Jobcenter

FRANKFURT AM MAIN – Schießerei im Jobcenter

Von Georg Leppert

Es müssen dramatische Minuten gewesen sein am Donnerstagmorgen im Haus Mainzer Landstraße 315-321. Den Mitarbeitern, die das Gebäude am Vormittag nach und nach verlassen, steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben. „Kein Kommentar“, raunt einer, der von einem Kameramann abgepasst wird. Drinnen befragen Polizisten die Mitarbeiter des Jobcenters als Zeugen. Draußen wartet ein Dutzend Journalisten auf Neuigkeiten.

Die Informationen fügen sich im Laufe des Tages zusammen und ergeben das Bild einer Tragödie. Eine 28 Jahre alte Polizistin hat in dem Jobcenter im Gallus eine 39-jährige Frau erschossen. Vermutlich handelte sie in Notwehr, aber das werden erst die Ermittlungen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft belegen können. Ein 30 Jahre alter Polizist liegt mit schweren Verletzungen im Bauch und am Arm im Krankenhaus. Sein Zustand ist stabil. Wenigstens eine gute Nachricht an diesem Tag.

Bereits morgens war die 39-Jährige in das Jobcenter gekommen. Die Einrichtung kümmert sich vor allem um Wohnsitzlose und Flüchtlinge, sie ist angeschlossen an den „Besonderen Dienst 3“ der Stadt. Die Frau kommt ursprünglich aus Nigeria. Seit ihrer Hochzeit mit einem Deutschen hat sie einen deutschen Pass.

Die 39-Jährige ist nicht zum ersten Mal im Jobcenter. Am 10. Mai war sie schon einmal da und beantragte Hartz IV. Nun will sie einen Teil der Leistung – es soll um weniger als 50 Euro gehen – in bar mitnehmen. Das aber gehe nicht, erklärt ihr ein Mitarbeiter, das Geld werde ihr in den nächsten Tagen überwiesen.

Elf Zentimeter Klinge

Lange Zeit läuft die Diskussion mit dem Sachbearbeiter offenbar gesittet ab, dann aber wird die Frau laut, heißt es. Mitarbeiter und andere Kunden des Jobcenters fühlen sich gestört. Der Sachbearbeiter ruft deshalb den Sicherheitsdienst, der sich während der Öffnungszeiten ständig in dem Gebäude aufhält. Eine Vorsichtsmaßnahme, wie die Stadt betont. Tätliche Angriffe habe es in der Einrichtung bis zu diesem Tag noch nicht gegeben. „Das Haus gilt nicht als besonders gefährlich“, sagt Joachim Lenz, Verwaltungsleiter des städtischen Jugend- und Sozialamtes, dem das Gebäude gehört.

Die Wachleute fordern die Frau auf, das Gebäude zu verlassen. Die 39-Jährige schreit weiter. Weil sie die Frau nicht selbst vor die Tür setzen dürfen, rufen die Sicherheitsdienstmänner um 8.52 Uhr die Polizei. Wenig später trifft eine Streife ein. Die Beamten wollen den Ausweis der Frau sehen. Die aber, so sagt Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel, greift in ihre Tasche, zieht ein Messer mit elf Zentimeter langer Klinge hervor und sticht auf den Polizisten ein. Der Mann wird am Bauch und am Unterarm verletzt und sackt zusammen. Seine Kollegin, die bei der Attacke nur einen Kratzer am Bein abbekommt, zieht ihre Pistole und gibt einen Schuss ab. Sie trifft die 39-Jährige in den Bauch.

Krankenwagen bringen den Polizisten und die Angreiferin in die Klinik. 90 Minuten später gibt Polizeisprecher André Sturmeit bekannt: „Der Kollege ist außer Lebensgefahr, aber die Frau ist leider vor kurzem verstorben.“

Am Donnerstagnachmittag meldet sich über die Deutsche Presseagentur Jörg Bruchmüller zu Wort, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Das heute ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt“, sagt er. Seine Gedanken seien bei dem verletzten Kollegen.

Das Jobcenter im Gallus bleibt am Freitag und am Montag geschlossen. Die Mitarbeiter müssten das Erlebnis erst verarbeiten, heißt es. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt nach dem Vorfall scharfe Kritik an den Hartz-IV-Regelungen. Immer wieder rasteten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. „Wie jetzt in Frankfurt geraten unsere Kolleginnen und Kollegen dann in lebensgefährliche Auseinandersetzungen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presseagentur. „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde.“

Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigten deutlich, „dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.“

Frankfurter Rundschau guckst Du hier:

http://www.fr-online.de/frankfurt/schiesserei-im-jobcenter/-/1472798/8466348/-/index.html

Wider den Populismus – Studie zu Familienarmut räumt auf mit Klischee von faulen Arbeitslosen, die an ihren Kindern sparen

Wider den Populismus

Studie zu Familienarmut räumt auf mit Klischee von faulen Arbeitslosen, die an ihren Kindern sparen

Ralf Wurzbacher

Heute taugt nur noch zum »Sozialpolitiker«, wer auch richtig gegen Erwerbslose hetzen kann. Dieser Tage hatte Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) ihren großen Auftritt. Die Gesellschaft könne sich das »Motto, wer arbeitet, ist doof, nicht gefallen lassen«, und »Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden«, zog sie am Wochenende in der Passauer Neuen Presse vom Leder. »Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.« Abhilfe bringe deshalb »soziale Begleitung«, Vermittlung von »Lebenskompetenz« und ein erweitertes »Portfolio der Maßnahmen« der Jobcenter. Das hat gesessen: Die Tirade schaffte es in die Schlagzeilen, löste den üblichen »Sturm der Entrüstung« bei Opposition und Verbänden aus und hallte damit noch länger nach.

Das Klischee vom faulen, schmarotzenden und verwahrlosten Hartz-IV-Empfänger ist auch deshalb so hartnäckig, weil es sich schwer widerlegen läßt. Als Opfer ständiger Diffamierungen ziehen Betroffene eher verschämt den Kopf ein, als Einblicke in ihren oft bedrückenden Alltag zu geben. Von besonderem Wert ist deshalb eine neuere Studie des Diakonischen Werks Braunschweig und der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz, die Ende April vorgelegt wurde. Laut Initiatoren handelt es sich dabei um die »wohl umfangreichste Untersuchung zum Thema Familienarmut, die in den letzten fünf Jahren auf kommunaler Ebene durchgeführt wurde«. In ihrem Rahmen haben 311 Familien mit geringem Einkommen, die ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, in umfassenden Interviews ihre Lebenswirklichkeit zur Sprache gebracht.

Die Erhebung »Wirksame Wege … gestalten«, räumt dabei mit einer Reihe gängiger Vorurteile auf. Dazu gehört jenes, wonach Eltern im Leistungsbezug vornehmlich an ihren Kindern sparen würden. Gefragt nach den Dingen, auf die wegen Geldmangels verzichtet werde, steht der Bedarf der Kinder mit einer Nennung von 24 Prozent auf dem letzten von 14 Rangplätzen. Zu den am häufigsten genannten Verzichtskategorien zählen dagegen Urlaub (93 Prozent), Kleidung (89), Kulturangebote (88), Geschenke (70), Sport (64) und Fortbewegung (62). Immerhin noch 58 Prozent der Befragten machen Abstriche bei Kaffee, Alkohol und Zigaretten. Damit müßte sich auch das Zerrbild vom saufenden, rauchenden, vor dem Fernseher lungernden Familienvaters erledigt haben.

Gegen die Vernachlässigung des Nachwuchses sprechen weitere Indizien: Bei insgesamt 13 Antwortmöglichkeiten wünschen sich Eltern am zweithäufigsten (48 Prozent) mehr Unterstützung bei schulischen Problemen, nur im Umgang mit Behörden besteht größerer Hilfsbedarf (57). Auch schicken einkommenschwache Eltern ihre Kinder nicht seltener in Ganztagsschulen. Es sei ihnen »mehrheitlich nicht egal«, wie die Bildungskarriere ihrer Kinder verlaufe, heißt es in der Studie. Doch Sozialministerin Haderthauer weiß es besser: »Es gibt Familien, in denen die schulpflichtigen Kinder die einzigen sind, die morgens noch aufstehen«, tönte sie in besagtem Interview. So schert man alle über einen Kamm. Als Populistin braucht sie auch keine Belege für die Unterstellung, daß mit langer Arbeitslosigkeit die »Produktivität abnimmt« und Betroffene deshalb erst »einsatzfähig gemacht« werden müßten.

In der Studie zur Familienarmut äußerten sich lediglich sechs von 73 Haushalten, in denen ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen werden, »zufrieden« mit ihrer Situation. Knapp 83 Prozent derjenigen, die die Frage beantworteten, gaben an, lieber mehr arbeiten zu wollen, um nicht länger auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Nicht ein einziges Mal wurde dafür gestimmt, »gar nicht arbeiten und ausschließlich von ALG II leben« zu wollen. Entsprechend fällt das Fazit von Braunschweigs Diakonie-Direktor Lothar Stempin aus:

»Das sind keine Faulpelze, die in der sozialen Hängematte liegen – im Gegenteil: Sie versuchen viel, um ihre Lage zu verbessern, und sparen zuletzt an ihren Kindern.«

Die Studie im Internet:

http://www.diakonie-braunschweig.de/opencms/opencms/Aktuelles/0000_KinderundFamilienarmutBroschuere.html

Quelle: Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/05-19/043.php

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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