Sanktionsmoratorium statt Gängelei? – Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Sanktionsmoratorium statt Gängelei?

Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Hamburg – Barmbek / Lorichsstraße 28

Wäre ein Sanktionsstopp bei Hartz IV EmpfängerInnen ein Schritt in Richtung BGE? (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Seit sechs Jahren wird in Deutschland intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Diese Diskussion kann als eine Folge der
unter dem Namen Hartz IV bekannten und sehr umstrittenen Einführung des SGB 2 betrachtet werden. Seit etwa 2 Jahren gibt es die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Aussetzen aller Sanktionen bei Hartz IV).

Mit Referaten von Dipl.Sozialwirtin Monika Weckenbrock zum BGE und Angelika Wernick vom „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ aus Berlin

Nach einer ausführlichen Darstellung zur Thematik des immer häufiger diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens und des Sanktionsmoratorium aus Berlin erfolgte eine lebhafte Diskussion.

Können innerhalb eines Sanktionsmoratoriums die ersten kleinen Schritte erfolgen, die dann in einem bedingungslosen Grundeinkommen für Alle münden, war die heftig diskutierte Frage.

Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin schilderte dabei die gravierenden Folgen, aber auch die Sinnlosigkeit von Sanktionen die jährlich Tausende Menschen treffen. Was bringen Sanktionen gegen Hartz – IV – Betroffene, außer Einsparungen an den eh schon viel zu geringen Sozialleistungen für Erwerbsfähige ohne Einkommen. Arbeitsplätze ganz sicherlich nicht, sondern Demütigungen, seelische Verletzungen und soziale Härten für die Betroffenen. Wer hat ein bestimmtes Interesse daran, mit Menschen die von dieser Gesellschaft nur noch ausgegrenzt werden, so umzugehen.

Junge Menschen unter 25 Jahren werden selbst bei noch so geringsten Verstößen die Leistungen auf Null gekürzt mit der Folge, dass manche in eine Kette von Problemen geraten: Abtauchen, isoliert-Sein, Schwarzfahren, manchmal auch Kleinkriminalität, weil anders ein Überleben nicht möglich scheint.

Aber auch ganze Familien werden dabei in schlimmste soziale Notlagen gedrängt, wenn auch nur ein Mitglied der so genannten Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel mit 30 % gekürzt wird .

Diese und ähnliche Fragen wurden an diesem Abend diskutiert. Kann das bedingungslose Grundeinkommen dafür eine menschliche Antwort und Alternative sein, oder werden damit nur neue Konflikte in eine Gesellschaft getragen.

Sind Neid, weil dann ja keiner mehr Arbeiten müsste oder sogar ein kreatives Miteinander die Folgen?

In allen Parteien des Deutschen Bundestages wird ein Grundeinkommen diskutiert. Meist jedoch nicht bedingungslos und schon gar nicht Existenz sichernd.

Zur Veranstaltung in Hamburg – Barmbek ein Interview mit Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin und der Dipl. Sozialwirtin Monika Weckenbrock von der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek:

Ihre Stimme für einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz IV – Beziehende

Jeden Monat werden in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen. Ihnen wird Fehlverhalten vorgeworfen. Sie haben Forderungen der ARGEn und JobCenter nicht erfüllt oder sie wird ihnen unterstellt. In vielen Fällen werden Sanktionen willkürlich und rechtswidrig verhängt. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich, von den Klagen 65 Prozent. Aber nur ein kleiner Teil der sanktionierten Erwerbslosen hat Mittel und Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.

Sanktionen sind für die Betroffenen und ihre Familien eine ernsthafte Existenzgefährdung. In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil eine zumutbare Arbeit abgelehnt wurde: Meist geht es um Konflikte wegen Meldeterminen, die Zahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-„Jobs“ und sonstige mehr oder weniger passende Eingliederungsmaßnahmen. Gerade bei Sanktionen wenden die Behörden das Recht oft falsch an. Verantwortlich dafür sind die katastrophalen Personalsituationen in ARGEn und JobCentern, hoher Arbeitsdruck, zweifelhafte Zielvorgaben und eine komplizierte, verfassungsrechtliche überaus problematische Gesetzeslage.

Die Missstände in den Jobcentern und die unverhältnismäßigen Folgen für die Sanktionierten müssen dringend öffentlich gemacht werden! Der Umgang mit Erwerbslosen muss grundlegend überdacht und offen in der Gesellschaft debattiert werden! Hierfür ist ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen notwendig!

Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme eine sofortige Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen!

Unterzeichnen Sie den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium und werben Sie dafür!

Infos zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, zu Unterschriftsmöglichkeiten und zu Hartz-IV-Sanktionen finden Sie unter:

http://www.sanktionsmoratorium.de

Wichtiger Hinweis:

Am 6. Juni: Anhörung zu Hartz IV – Sanktionen im Deutschen Bundestag von 14.00 bis 15.30 Uhr.

Nähere Infos – gegen hartz.de:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhoerung-zu-hartz-iv-sanktionen-im-bundestag-6890.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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