Sanktionsmoratorium statt Gängelei? – Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Sanktionsmoratorium statt Gängelei?

Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Hamburg – Barmbek / Lorichsstraße 28

Wäre ein Sanktionsstopp bei Hartz IV EmpfängerInnen ein Schritt in Richtung BGE? (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Seit sechs Jahren wird in Deutschland intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Diese Diskussion kann als eine Folge der
unter dem Namen Hartz IV bekannten und sehr umstrittenen Einführung des SGB 2 betrachtet werden. Seit etwa 2 Jahren gibt es die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Aussetzen aller Sanktionen bei Hartz IV).

Mit Referaten von Dipl.Sozialwirtin Monika Weckenbrock zum BGE und Angelika Wernick vom „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ aus Berlin

Nach einer ausführlichen Darstellung zur Thematik des immer häufiger diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens und des Sanktionsmoratorium aus Berlin erfolgte eine lebhafte Diskussion.

Können innerhalb eines Sanktionsmoratoriums die ersten kleinen Schritte erfolgen, die dann in einem bedingungslosen Grundeinkommen für Alle münden, war die heftig diskutierte Frage.

Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin schilderte dabei die gravierenden Folgen, aber auch die Sinnlosigkeit von Sanktionen die jährlich Tausende Menschen treffen. Was bringen Sanktionen gegen Hartz – IV – Betroffene, außer Einsparungen an den eh schon viel zu geringen Sozialleistungen für Erwerbsfähige ohne Einkommen. Arbeitsplätze ganz sicherlich nicht, sondern Demütigungen, seelische Verletzungen und soziale Härten für die Betroffenen. Wer hat ein bestimmtes Interesse daran, mit Menschen die von dieser Gesellschaft nur noch ausgegrenzt werden, so umzugehen.

Junge Menschen unter 25 Jahren werden selbst bei noch so geringsten Verstößen die Leistungen auf Null gekürzt mit der Folge, dass manche in eine Kette von Problemen geraten: Abtauchen, isoliert-Sein, Schwarzfahren, manchmal auch Kleinkriminalität, weil anders ein Überleben nicht möglich scheint.

Aber auch ganze Familien werden dabei in schlimmste soziale Notlagen gedrängt, wenn auch nur ein Mitglied der so genannten Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel mit 30 % gekürzt wird .

Diese und ähnliche Fragen wurden an diesem Abend diskutiert. Kann das bedingungslose Grundeinkommen dafür eine menschliche Antwort und Alternative sein, oder werden damit nur neue Konflikte in eine Gesellschaft getragen.

Sind Neid, weil dann ja keiner mehr Arbeiten müsste oder sogar ein kreatives Miteinander die Folgen?

In allen Parteien des Deutschen Bundestages wird ein Grundeinkommen diskutiert. Meist jedoch nicht bedingungslos und schon gar nicht Existenz sichernd.

Zur Veranstaltung in Hamburg – Barmbek ein Interview mit Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin und der Dipl. Sozialwirtin Monika Weckenbrock von der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek:

Ihre Stimme für einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz IV – Beziehende

Jeden Monat werden in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen. Ihnen wird Fehlverhalten vorgeworfen. Sie haben Forderungen der ARGEn und JobCenter nicht erfüllt oder sie wird ihnen unterstellt. In vielen Fällen werden Sanktionen willkürlich und rechtswidrig verhängt. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich, von den Klagen 65 Prozent. Aber nur ein kleiner Teil der sanktionierten Erwerbslosen hat Mittel und Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.

Sanktionen sind für die Betroffenen und ihre Familien eine ernsthafte Existenzgefährdung. In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil eine zumutbare Arbeit abgelehnt wurde: Meist geht es um Konflikte wegen Meldeterminen, die Zahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-„Jobs“ und sonstige mehr oder weniger passende Eingliederungsmaßnahmen. Gerade bei Sanktionen wenden die Behörden das Recht oft falsch an. Verantwortlich dafür sind die katastrophalen Personalsituationen in ARGEn und JobCentern, hoher Arbeitsdruck, zweifelhafte Zielvorgaben und eine komplizierte, verfassungsrechtliche überaus problematische Gesetzeslage.

Die Missstände in den Jobcentern und die unverhältnismäßigen Folgen für die Sanktionierten müssen dringend öffentlich gemacht werden! Der Umgang mit Erwerbslosen muss grundlegend überdacht und offen in der Gesellschaft debattiert werden! Hierfür ist ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen notwendig!

Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme eine sofortige Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen!

Unterzeichnen Sie den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium und werben Sie dafür!

Infos zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, zu Unterschriftsmöglichkeiten und zu Hartz-IV-Sanktionen finden Sie unter:

http://www.sanktionsmoratorium.de

Wichtiger Hinweis:

Am 6. Juni: Anhörung zu Hartz IV – Sanktionen im Deutschen Bundestag von 14.00 bis 15.30 Uhr.

Nähere Infos – gegen hartz.de:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhoerung-zu-hartz-iv-sanktionen-im-bundestag-6890.php

6 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Mai 25, 2011 @ 09:40:37

    Oh, das hört sich für mich irgendwie verschroben an! Da redet diese Frau davon, dass sie sich jetzt engagiert, weil sie vor (zwei Jahren, glaub ich) eine Erkenntnis hatte.
    Man, ich bin seit dem Auftritt vom „Herrn Hartz“, wenn man diesen verurteilten Verbrecher als Herrn bezeichnen will, als er unter Schröter ins Regierungshandeln eingreifen durfte, schon seitdem schockiert!

    Liken

    Antworten

  2. Hoelderlin
    Mai 25, 2011 @ 14:40:33

    Hallo Volmarml,

    Du kannst ganz sicher sein, dass auch Monika Weckenbrock sehr aktiv ist in ihrer Initiative.

    Und nicht selten sind es kleine oder große Erlebnisse die zu bestimmten Erkenntnissen führen. Ich glaube, dass muss man /frau schon jedem selbst überlassen.

    Über Herrn Hartz muss nicht mehr diskutiert werden und wenn man / frau sich die gesamte Gesetzgebung von Hartz IV betrachtet, deren hauptsächlicher Sinn darin besteht Menschen zu sanktionieren und in Ihrer Existenz zu gefährden, kann so etwas nur von einem Kriminellen formuliert worden sein.

    Wobei man nicht vergessen darf, dass die Schärfe von Hartz IV durch die Politik, als von Schröder und Konsorten zu Stande gekommen ist.

    LG Hoelderlin

    Liken

    Antworten

  3. Volkmarml
    Mai 26, 2011 @ 05:06:24

    Ich will das der Frau nicht absprechen. Hab mich nur gewundert, wenn da von tiefgreifenden Erlebnissen nach vielen Jahren der Anwendung von Hartz-IV gemacht werden.
    Aber, wenn das „Erwachen“ da ist, dann ist ihr Engagement gut.

    Liken

    Antworten

  4. Sedidja
    Jun 03, 2011 @ 12:24:12

    Hallo,
    danke für diese Seite. Ich bin selber immer wieder arbeitslos gewesen und auch aktuell wieder von Arbeitslosigkeit bedroht. Manchmal ertappte ich mich, wenn ich an die Schikanen dachte, die nun eventuell wieder auf mich zu kommen, schon bei Selbstmordgedanken. Es beruhigt mich sehr und fühlt sich sehr gut an, dass es Menschen gibt, die sich dagegen engagieren und die Dinge beim Namen nennen! Das Video finde ich super und die 2 Frauen sprechen mir regelrecht aus der Seele!
    Wenn Sanktionen abgeschafft wären, würden viel viele Menschen aufatmen und wieder anfangen als mündige Menschen zu leben! Die Macht die augenblicklich Arbeitgeber haben, ist unerträglich! Mir kann gekündigt werden aber ich kann nicht kündigen. Muss mir also alles gefallen lassen. Auch legale Wege sich zu wehren sind unmöglich, da ein Mensch dann nie und nimmer durch die Probezeit kommt, den befristeten Vertrag verlängert bekommt, etc. und promt wieder von Arbeitslosigkeit und Sanktionen bedroht ist. Am haarsträubendsten finde ich die Ortsabweseheitsklausel….

    Liken

    Antworten

  5. Hoelderlin
    Jun 03, 2011 @ 21:40:52

    Hallo Sedidja,

    recht herzlichen Dank für Deinen Kommentar. Tue denen auf keine Fall den Gefallen und beende Dein Leben. Das ist gerade das was sie sollen.

    Wie Du siehst, gibt es immer mehr Menschen die dieses Unrecht benennen und nicht länger bereit sind, dass alles so hinzunehmen. Reihe Dich lieber ein in den Widerstand, damit ist Dir selbst und allen andere Betroffenen mehr geholfen.

    LG Hoelderlin

    Liken

    Antworten

  6. Horst Freiling
    Nov 21, 2012 @ 14:12:32

    liebe Mitstreiter in Sachen H4,
    über eine email bin ich erst jetzt auf diesen blog „gelenkt“ worden und obgleich sehr spät möchte ich Monika Weckenbrock doch auf ein paar Fehler hinweisen, deren Korrektur hoffentlich auch jetzt noch auf fruchtbaren Boden fallen.
    1. das sogenannte Milgram-Experiment beruhte eben gerade nicht auf Zwang! sondern lediglich auf „Vertrauen“ (Gehorsam) in die Autorität. Es wurde sogar ausdrücklich darauf geachtet jegliche „drohenden“ Untertöne zu vermeiden.
    Stereotyp wurde lediglich in verschiedenen Varianten um Fortführung des Experimentes gebeten, wobei der Proband jeglicher „Verantwortung“ enthoben wurde.
    Genau das, das Fehlen jeglichen Zwangs, machte aber das Experiment (und spätere Wiederholungen) so erschreckend.

    2. Sanktionen sind m.E. nicht der Kern von H4, wenngleich auch wesentliches Element.
    Kern DIESES Experimentes sind die Abschaffung/Einschränkung mehrerer Grundrechte (Art. 1, 2, 3, 6, 8, 11, 12, 13, 19) bzw. die Beobachtung der Reaktion der bürgerlichen Gesellschaft auf diesen Vorgang.
    Wie bei Milgram haben auch hier die Probanden „versagt“ bzw. sich der Autorität „hingegeben“.

    3. Verhungern ist selbst bei Totalsanktionierung nicht zwingend, da Lebensmittelgutscheine für Alleinlebende entweder auf Antrag (Kannbestimmung) oder bei Familien ohne Antrag als Sollbestimmung zur Verfügung gestellt werden (müssen).
    Das ändert nichts an der Widerwärtigkeit, ist aber argumentativ zu bedenken.

    fG
    horst

    Liken

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: