Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag – Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag

Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Am Montag, dem 6.6.2011 führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch.
Nachdem wir am 13. August 2009 mit dem bundesweiten Bündnisaufruf für ein Sanktionsmoratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten waren, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein:

· ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung unvereinbar (ist), die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt.“ (DIE LINKE)

· ein Antrag auf Aussetzung, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.“ Auch „müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert (werden).(…) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“ (Bündnis 90/Die Grünen)
Vertreter beider Parteien kritisieren schon seit Jahren die bestehenden Sanktionsregelungen und fordern deren ersatzlose Abschaffung bzw. grundlegende Neuregelung.

Der Wunsch, angesichts der unhaltbaren Zustände in den JobCentern am Sanktionsparagrafen zu rütteln und auf einen Stopp hinzuwirken, hatte Befürworter der einen wie der anderen Zielsetzung im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammen geführt. (Zu den Vorstellungen der einzelnen Bündnismitglieder gehe in die Rubrik „Bündnis“.)

Wer die Öffentliche Anhörung verfolgen möchte, tut gut daran, die beiden Anträge nebst Begründungen zu kennen:

BT-Drucksache 17/3207

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

BT-Drucksache 17/5174

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Für die Teilnahme sind eine Anmeldung bei ingrid.oehlmann@bundestag.de erforderlich und folgende Angaben:

– Vor- und Zuname,

– Wohnanschrift,

– Geburtsdatum,

– Personalausweis-/oder Reisepassnummer (diesen am 6.6. mitbringen !)

Wer als Sachverständige/r geladen ist, steht in der Tagesordnung.

Ort und Zeit sind bisher wie folgt angegeben:

Mo., 6.6.2011, 14 – 15:30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Näheres unter: http://www.bundestag.de oben „Der Bundestag“ anklicken, dann Rubrik „Ausschüsse“, dort „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ und weiter mit „Aktuelles/Termine“.

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – Den Sanktionsparagraphen aussetzen!!

http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_neu_jf_02a.php?kid=Erfreuliches%20/%20Aktuelles

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: