Klagen gegen Ein-Euro-Jobs

06.06.2011

Klagen gegen Ein-Euro-Jobs

Bundessozialgericht stärkt Hartz-IV-Kritiker und Gegner von »Arbeitsgelegenheiten«. Die IG BAU hat ihre Mitglieder zu rechtlichen Schritten aufgerufen

Johannes Birk

Weiter, Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/06-06/019.php

»Wir wollen wissen, was genau passiert ist« – Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main.

»Wir wollen wissen, was genau passiert ist«

Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main.

Gespräch mit Manga Diagne

Gitta Düperthal

Manga Diagne ist Mitglied der Initiative »Christy Schwundeck« und Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen.

Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. Mai dort von einer Polizistin erschossene Christy Schwundeck an. Für Samstag, den 18. Juni, will die nach ihr benannte Initiative eine Demonstration organisieren. Was ist ihr Anliegen?

Wir wollen wissen, was genau passiert ist. Viele Schwarze aus ganz Hessen haben sich am Dienstag an unserer Mahnwache beteiligt. Müssen wir jetzt alle Angst haben, ins Jobcenter zu gehen oder auch vor der Polizei? Unvorstellbar: Christy Schwundeck kommt am Morgen des 19. Mai in das Frankfurter Jobcenter, weil sie 50 Euro braucht – und dann hat sie plötzlich eine Kugel im Bauch. Bislang ist nur bekannt: Es gab Streit mit dem Sachbearbeiter, der sich weigerte, den Betrag auszuzahlen – obgleich er dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Hartz-IV-Antrag der 39jährigen Nigerianerin war bereits genehmigt. Deshalb ist die Situation eskaliert; der Sachbearbeiter hat die Polizei gerufen. Christy Schwundeck soll dann ein Messer aus ihrer Tasche gezogen und einen Polizisten verletzt haben, woraufhin dessen Kollegin den tödlichen Schuß abgab. Weil wenig an die Öffentlichkeit dringt, sind insbesondere wir Schwarzen in Frankfurt stark beunruhigt. Mitarbeiter des Jobcenters müssen geschult werden, damit sie psychologisch einfühlsam vorgehen. Häufig gehen sie kaum darauf ein, wenn jemand die bürokratische Sprache nicht versteht. So ein Verhalten macht alle unsere Bemühungen zunichte, Weiße und Schwarze zusammenzubringen.

Sie fordern also Aufklärung?

Es scheint, als gäbe es etwas zu verbergen. Das Jobcenter hatte unmittelbar nach der Tat mehrere Tage geschlossen und keine Nachricht herausgegeben. Der Name der Getöteten wurde geheim gehalten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Medien nur unvollständig informiert. Zunächst war keine Rede davon, daß es sich um eine Nigerianerin handelte. Ähnliche Erfahrungen haben wir im Fall der am 14. Juli 2001 von einem deutschen Polizisten getöteten Senegalesin N’Deye Mareame Sarr in Aschaffenburg gemacht. Sie wollte damals ihre Kinder bei ihrem Mann abholen, der ihr die Tochter nicht übergeben wollte. Wir können nicht verstehen, daß Polizisten, die ausgebildet sind, jegliche Situation mit Ruhe und Gelassenheit zu bewältigen, immer bei Menschen mit schwarzer Hautfarbe drauflos schießen – so, daß die Frauen dabei zu Tode kamen. Wir fragen uns, ob sie ein Bild im Kopf haben, daß es sich bei Schwarzen um wilde Tiere handelt, die man mit einem Schuß erlegen kann. Für uns steht fest, daß Christy und N’Deye Mareame getötet wurden, weil sie schwarz sind. In beiden Versionen heißt es: Die Frau hatte ein Messer. Üblicherweise legt die Polizei vergleichbare Konflikte bei – ohne daß jemand zu Tode kommt. Wir erwarten jetzt Transparenz. Im Fall des am 7. Januar 2005 in seiner Zelle im Dessauer Gefängnis verbrannten Oury Jalloh mussten wir zur Kenntnis nehmen, wie die Polizei mauert und lügt. Das werden wir nicht hinnehmen.

Wie war die Situation Christy Schwundecks?

Ich habe mit ihrem Ehemann geredet: Er glaubt weder, daß sie ein Messer hatte, noch daß sie gewalttätig geworden ist. Es ist schwer, mit ihm in Kontakt zu kommen; eventuell auch, weil ihre Verwandten jetzt Angst haben. Die Erfahrung im Fall Oury Jalloh zeigt, daß das nicht unberechtigt ist. Dessen Freund Mouctar Bah wurde – nachdem er Aufklärung und Gerechtigkeit gefordert hatte – die Gewerbelizenz für sein Telecafé entzogen. So etwas darf in Frankfurt nicht passieren, das bringt Haß zwischen Schwarze und Weiße. In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die über wenig Geld verfügen. Deshalb nehmen in Jobcentern Auseinandersetzungen zu. Sachbearbeiter reden mit Erwerbslosen häufig respektlos. Wer arm ist und nicht mit Kostüm oder Anzug und Krawatte auftaucht, ist in ihren Augen nichts wert.

Was fordern Sie?

Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, dass die Sache glaubwürdig geklärt wird. Viele Schwarze haben leidvolle Erfahrung mit rassistischer Polizeigewalt. Ich selber hatte in einem Fall die Polizei gerufen, weil mein Nachbar mich mit Schlägen bedrohte. Die kam, aber statt sich mit meinem weißen Nachbarn zu beschäftigen, verlangte sie, meine Papiere zu sehen. Vor meinen Kindern haben sie mich beleidigt: »Du stinkst.« Da fragen wir Schwarzen uns: An wen sollen wir uns wenden, wenn wir bedroht werden?

Demonstration: Sonnabend, 18.6., 14 Uhr, Hauptbahnhof, Frankfurt/Main

Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/06-03/027.php

Presseerklärung des Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen zum tödlichen Schuss im Rhein-Main Job-Center Frankfurt am Main

Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen
c/o DGB Hessen • Wilh.-Leuschner-Str. 69-77 • 60329 Frankfurt

Fon: 069 – 27 30 05 – 32 / 23
Fax: 069-273005-45

E-Mail: brigitte.baki@dgb.de

2011-05-25

Träger des Netzwerkes sind:

DGB Hessen, Evangelische Kirche (Kirchliche Dienste EKKW, ZgV der EKHN) und Katholische Betriebsseelsorge (Regionalstelle Darmstadt) Sie erreichen den DGB ab Hbf Frankfurt zu Fuß (ca. 10 Minuten) Richtung Baseler Platz, dort in die Wilhelm-Leuschner-Straße einbiegen

Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen
c/o DGB Hessen • Wilh.-Leuschner-Str. 69-77 • 60329 Frankfurt

Verteiler:

Geschäftsführung:
DGB Hessen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt/Main

Fon: 069 – 27 30 05 – 32 / 23
Fax: 069-273005-45

E-Mail: brigitte.baki@dgb.de
2011-05-25

Presseerklärung zum tödlichen Schuss im Rhein-Main Job-Center

Mit Bestürzung nehmen die hessischen Erwerbsloseninitiativen den Tod einer Frau im Rhein-Main Jobcenter (Mainzer Landstrasse) und die Verletzung eines Polizeibeamten am 19. Mai 2011 zur Kenntnis.

In den letzten Jahren haben die Auseinandersetzungen in den einzelnen Jobcentern, nicht nur in Frankfurt/M., zugenommen. Auf dem Hintergrund einer restriktiven Sozialgesetzgebung (mehr fordern als fördern), in der oft der einzelne Mensch nur als Kostenfaktor gesehen wird, sind diese Konflikte nicht ungewöhnlich. Unsere Erfahrungen als Betroffene und als Beratende lassen immer wieder deutlich werden, dass einzelne Jobcenter eher als Antragsverhinderungs-Amt auftreten und nicht als kundenfreundliche Institution, die einen Dienstleistungsauftrag hat.

Probleme die auftauchen sind neben der telefonischen Unerreichbarkeit der SachbearbeiterInnen, immer wieder abweisendes Verhalten bis hin zu kränkenden Fragen und Unterstellungen. Bei dem Versuch, sich dagegen zu wehren, kann ein solcher Konflikt mit dem Hinauswurf und einem Haus-
verbot enden. Einzelne MitarbeiterInnen verfügen über ein großes Repertoire an diskriminierenden Maßnahmen, um Ansprüche und Fragen von LeistungbezieherInnen abzuweisen. Erwerbslose, die auf die noch verbliebenen Rechte hinweisen, werden teilweise als „Schmarotzer“ wahrgenommen.

Pressemeldungen zufolge war der ALG II-Antrag der erschossenen Frau bereits bewilligt, und es ging in der Folge um die Auszahlung der Leistung. Nach dem SGB II ist es möglich, in Notsituationen (kein Giro-Konto oder keine finanziellen Rücklagen) entweder einen Barscheck auszustellen oder Lebensmittelgutscheine auszugeben. Warum dies in diesem Fall nicht geschehen ist, blieb bisher im Unklaren. Klar ist aber auch, dass die Aufregung der Frau, wenn es sich tatsächlich in ihrem Fall um eine Notsituation gehandelt hat, nachvollziehbar ist. Dass körperliche Angriffe generell nicht zu rechtfertigen sind – gleichgültig, welche Seite sie ausübt versteht sich von selbst.

„Das Ereignis in Frankfurt/M sollte auch den Blick auf die tagtägliche Praxis der Jobcenter gegenüber LeistungsbezieherInnen schärfen, mit dem Ziel, Diskriminierungen und Erniedrigungen auf dem Amt zu verhindern“, so Brigitte Baki vom DGB Hessen/Thüringen. Überlegungen der Stadt, die Überwachung durch mehr Kontrolle zu verstärken wird dem zugrunde liegenden Problem deshalb in keiner Weise gerecht.

Die hessischen Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls im Jobcenter, insbesondere was die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Jobcenter-Sachbearbeitung und des Polizeieinsatzes betrifft.

Ansprechpartner für Nachfragen:
Frankfurter Arbeitslosenzentrum
E-Mail: zentrum@falz.org
069/700425

Moin, Moin – Facebook – Thessa Geburtstag in Hamburg Brahmfeld

Moin, Moin – Facebook – Thessa Geburtstag in Hamburg Brahmfeld :wave: :))

Tja, wenn man, in dem Fall Frau bei Facebook nicht aufpasst bzw. das Häkchen an der falschen Stelle setzt, kann es ganz schön munter werden.

Die 16. Jährige Thessa aus Hamburg Brahmfeld wollte ihre Freunde über Facebook zu ihrem Geburtstag am vergangenen Freitag eingeladen. Nur hatte sie versehentlich vergessen bei „ALLE“ den Haken zu entfernen.

Und schon kündigten sich ca. 15 Tausend junge Menschen zur Party bei Thessa an. Zwar war noch über Facebooke versucht worden, die Party zu stoppen. Aber vergeblich, ca 1500 Jugendliche ließen sich dennoch nicht abhalten.

Tessa wurde sicherheitshalber zu den Großeltern gebracht worden.

Absperrungen vor dem Elternhaus sowie ein großes Polizeiaufgebot mit Polizeipferden und einem Polizeihund war die Folge.

Moin , moin kann man da nur sagen, in Hamburg ist halt immer was los. Bloß Finger weg von Faacebook, auf unserem Blog geht es da doch wesentlich seriöser und ruhiger zu.

Ein Geburtstagsong, der durfte natürlich auch nicht fehlen. Wer den Schaden hat, der braucht für den Spot nicht zu sorgen.

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt