Presseerklärung des Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen zum tödlichen Schuss im Rhein-Main Job-Center Frankfurt am Main

Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen
c/o DGB Hessen • Wilh.-Leuschner-Str. 69-77 • 60329 Frankfurt

Fon: 069 – 27 30 05 – 32 / 23
Fax: 069-273005-45

E-Mail: brigitte.baki@dgb.de

2011-05-25

Träger des Netzwerkes sind:

DGB Hessen, Evangelische Kirche (Kirchliche Dienste EKKW, ZgV der EKHN) und Katholische Betriebsseelsorge (Regionalstelle Darmstadt) Sie erreichen den DGB ab Hbf Frankfurt zu Fuß (ca. 10 Minuten) Richtung Baseler Platz, dort in die Wilhelm-Leuschner-Straße einbiegen

Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen
c/o DGB Hessen • Wilh.-Leuschner-Str. 69-77 • 60329 Frankfurt

Verteiler:

Geschäftsführung:
DGB Hessen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt/Main

Fon: 069 – 27 30 05 – 32 / 23
Fax: 069-273005-45

E-Mail: brigitte.baki@dgb.de
2011-05-25

Presseerklärung zum tödlichen Schuss im Rhein-Main Job-Center

Mit Bestürzung nehmen die hessischen Erwerbsloseninitiativen den Tod einer Frau im Rhein-Main Jobcenter (Mainzer Landstrasse) und die Verletzung eines Polizeibeamten am 19. Mai 2011 zur Kenntnis.

In den letzten Jahren haben die Auseinandersetzungen in den einzelnen Jobcentern, nicht nur in Frankfurt/M., zugenommen. Auf dem Hintergrund einer restriktiven Sozialgesetzgebung (mehr fordern als fördern), in der oft der einzelne Mensch nur als Kostenfaktor gesehen wird, sind diese Konflikte nicht ungewöhnlich. Unsere Erfahrungen als Betroffene und als Beratende lassen immer wieder deutlich werden, dass einzelne Jobcenter eher als Antragsverhinderungs-Amt auftreten und nicht als kundenfreundliche Institution, die einen Dienstleistungsauftrag hat.

Probleme die auftauchen sind neben der telefonischen Unerreichbarkeit der SachbearbeiterInnen, immer wieder abweisendes Verhalten bis hin zu kränkenden Fragen und Unterstellungen. Bei dem Versuch, sich dagegen zu wehren, kann ein solcher Konflikt mit dem Hinauswurf und einem Haus-
verbot enden. Einzelne MitarbeiterInnen verfügen über ein großes Repertoire an diskriminierenden Maßnahmen, um Ansprüche und Fragen von LeistungbezieherInnen abzuweisen. Erwerbslose, die auf die noch verbliebenen Rechte hinweisen, werden teilweise als „Schmarotzer“ wahrgenommen.

Pressemeldungen zufolge war der ALG II-Antrag der erschossenen Frau bereits bewilligt, und es ging in der Folge um die Auszahlung der Leistung. Nach dem SGB II ist es möglich, in Notsituationen (kein Giro-Konto oder keine finanziellen Rücklagen) entweder einen Barscheck auszustellen oder Lebensmittelgutscheine auszugeben. Warum dies in diesem Fall nicht geschehen ist, blieb bisher im Unklaren. Klar ist aber auch, dass die Aufregung der Frau, wenn es sich tatsächlich in ihrem Fall um eine Notsituation gehandelt hat, nachvollziehbar ist. Dass körperliche Angriffe generell nicht zu rechtfertigen sind – gleichgültig, welche Seite sie ausübt versteht sich von selbst.

„Das Ereignis in Frankfurt/M sollte auch den Blick auf die tagtägliche Praxis der Jobcenter gegenüber LeistungsbezieherInnen schärfen, mit dem Ziel, Diskriminierungen und Erniedrigungen auf dem Amt zu verhindern“, so Brigitte Baki vom DGB Hessen/Thüringen. Überlegungen der Stadt, die Überwachung durch mehr Kontrolle zu verstärken wird dem zugrunde liegenden Problem deshalb in keiner Weise gerecht.

Die hessischen Erwerbsloseninitiativen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls im Jobcenter, insbesondere was die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Jobcenter-Sachbearbeitung und des Polizeieinsatzes betrifft.

Ansprechpartner für Nachfragen:
Frankfurter Arbeitslosenzentrum
E-Mail: zentrum@falz.org
069/700425

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: