Aussagekraft von Ratingagenturen auf Tripple Z (ZZZ) herabgestuft!

Aussagekraft von Ratingagenturen auf Tripple Z (ZZZ) herabgestuft!

Von Roland Spitzer

Was bedeutet dreifach Z, werden sich die meisten Leser fragen. Was für ein Blödsinn, werden Leserinnen antworten. ZZZ steht wohl für das Schnarchen meines Mannes oder das Geräusch, welches entsteht, wenn meinen Kindern die Luft im Badeball entweicht.

Beide, Leser und Leserinnen, erkennen nicht die wirkliche Bedeutung dieser Agenturen, jedoch muss ich gestehen, dass die Leserinnen intuitiv näher am Problem sind. Irgendwie ist die Luft raus. Private Agenturen konnten sich dank neoliberaler Unterstützung gleichgesinnter Politiker, wie in Deutschland der sich selbst für eine Kanzlerkandidatur ins Gespräch gebrachte Peer Steinbrück, weltweit zu einem eigenständigen Machtfaktor entwickeln.

Doch wer hat diese Handvoll Agenturen gewählt und diesen eine Legitimation erteilt, mit undurchsichtigen Praktiken über die Weltgemeinschaft zu bestimmen? Niemand! Aber es wird uns suggeriert, dass Einstufungen dieser Agenturen die Märkte unsicher machen.

Das wollte ich genau wissen, und bin heute auf unseren lokalen Wochenmarkt gegangen. Ich befragte Frau Z. oder Herrn B., wie unsicher sie denn nun nach den Einschätzungen der Agenturen geworden sind. Frau Z. erklärte mir, dass sie bei diesen Temperaturen Probleme habe, ihr Gemüse frisch zu halten. Herr B. war zufrieden, dass seine Bratwürste für nur einen Euro weiterhin gut verkauft werden. Mein Angebot, ab sofort täglich eine Information über die zu erwartenden Umsätze öffentlich bekannt zu machen, und die Preise nach einer Abstimmung der potenziellen Kunden zu gestalten, schlugen diese als irrsinnig aus.

Also dieser Markt konnte nicht gemeint sein. Das habe ich auch verstanden! Es sind die Finanzmärkte, welche nervös reagieren. Doch was, oder wer sind diese Märkte, welche da über unser Wohlergehen entscheiden?

Wie bei meinem Besuch am Wochenmarkt werde ich feststellen, dass es auch hier nicht irgendwelche anonyme und übersinnliche Kräfte gibt, welche diese Märkte repräsentieren. Auch hier sind es Herr S. und Frau M., welche versuchen, ohne eigene Leistung Gelder von der Gesellschaft abzuziehen. Wenn Menschen, welche ohne eigenes Zutun auf staatliche Mindestleistungen angewiesen sind, also ALG II beziehen, nennt man diese gerne Sozialschmarotzer, oder auch Leistungsverweigerer.

Aber Menschen, welche ohne eigene Leistungsbereitschaft, nur aufgrund irgendwie erlangter Vermögen durch die Vergabe von Krediten ein leistungsloses Einkommen beziehen, werden als Leistungsträger der Gesellschaft gefeiert und auch im öffentlich-rechtlichen TV als Stars umjubelt. Dies sind mit Sicherheit keine Leistungsverweigerer, sondern aus meiner Sicht Schmarotzer der Gesellschaft, welche sich diese nicht länger leisten sollte.

Gerade bei diesen Menschen wäre es besonders wichtig, viele Aktivitäten zu hinterfragen. Woher haben diese ihre Vermögen bezogen? Kann man überhaupt durch eigener Hände Arbeit solch gigantische Vermögen anhäufen? Oder ist dies nur möglich, wenn Leistungen anderer Menschen missbraucht werden und in die Taschen einiger Weniger wandern. Sollte man da nicht von Raub sprechen, auch wenn die Tat als solche gerne verschleiert wird?

Dürfen diese Räuber – manche sprechen auch von kriminellen Banden – dann über das Wohl und Wehe der Beraubten bestimmen? Dies mit dem einzigen Ziel, die Raubzüge und Enteignungen der Gesellschaft voranzutreiben. Oder sollte man diese Menschen zum Teufel jagen und für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen? Dafür bedarf es keiner Agenturen, sondern eines internationalen Gerichtshofes für Wirtschafts- und Finanzverbrechen. Für eine solche Einrichtung zu kämpfen, wäre eine wesentliche Aufgabe, der sich die globale Gesellschaft stellen muss.

Entnommen aus Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Artikel Eins

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Handfester Beistand – Ein Bericht von den ARGEN im Zwickauer Land

Handfester Beistand – Ein Bericht von den ARGEN im Zwickauer Land

Von A. Pianski

Beistand wird jetzt in Zwickau mit Gewalt durch einen Security-Rambo und mit Erpressung durch den Geschäftsführer verhindert. Was geschah?

Wie bei der Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ üblich, ist donnerstags verteilen von Flyern vor einem Jobcenter angesagt. Diesmal traf es das Jobcenter Zwickau an der Werdauer Straße. Außerdem waren 3 Beistandsbesuche geplant, von dem einer einen sehr außergewöhnlichen Verlauf nehmen sollte. Bei dem Hilfebedürftigen wurden laufend Aufrechnungen durchgeführt, bei denen niemand mehr durchsah. Zuletzt wurden einfach 160 € einbehalten, obwohl er in der Anhörung der Aufrechnung widersprochen und um eine Ratenzahlung gebeten hat. Jetzt stand er quasi mittellos da. Um Aufklärung bemüht, und Bares zu holen, sind wir in das Jobcenter gegangen.

Die Bearbeiterin, Frau Ewert, sah sich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen. Sie habe alles richtig gemacht. Wenn das dem Hilfebedürftigen nicht passe, kann er ja Widerspruch einlegen. Wovon er zwischenzeitlich lebt, schien ihr offenbar am Arsch vorbeizugehen. Auch die Bitte von mir, die Bescheide noch einmal nach zu schauen, lehnte sie mit dem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ab. Also: Die nächste Möglichkeit in Angriff nehmen und zur Teamleiterin gehen. Leider war die Teamleiterin, Frau Scheibner, nicht gleich auffindbar, sodass wir warten mussten.

In der Zwischenzeit meldete sich ein weiterer Hilfebedürftiger, mit dem ich als Beistand mitging. Er benötigte nur ein paar Auskünfte, sodass die Angelegenheit in fünf Minuten erledigt war. In der Zwischenzeit war aber Frau Scheibner wieder aufgetaucht und unsere Moni war mit dem Hilfebedürftigen schon in ihrem Zimmer. Ein weiteres Mitglied von „Gegenwind“ sagte mir, dass er mitgehen wollte und der Security-Mitarbeiter, Herr Wolff, ihn daran gehindert hat. In der Tat stand der Mann wie ein Andreaskreuz im Türrahmen zum Flur, wo sich das Zimmer von Frau Scheibner befand. Nun ist es ja so, dass Beistände nicht so einfach abgewiesen werden dürfen und von einem Möchtegern-Wichtig-Waszusagenhabenden schon gar nicht.

Ich wollte an dem Herrn vorbei in das Zimmer von Frau Scheibner gehen. Herr Wolff packte mich in seiner Dienstbeflissenheit. Da ich mich von keinem in dieser Art und Weise angreifen und mich auch nicht an meinem Recht hindern lasse, entstand ein kleiner Ringkampf, in dessen Folge wir zu Boden gingen.

Nun war der Tumult perfekt. Alles kam gestürmt, um selbst Augenschein zu nehmen, unter anderem waren auch die Standortleiterin, Frau Petra Schürer, und der neue Geschäftsführer, Herr Mario Müller, herbeigeeilt. Anstatt sich um den Vorfall zu kümmern und dem eigenmächtigen und gewaltsamem Verhindern von Beistand durch Herrn Wolff eine deutliche Absage zu erteilen, schien das die Führungsetage wenig zu interessieren. Im Gegenteil, Frau Petra Schürer beschuldigte uns, wir würden hier ständig und in letzter Zeit verstärkt als Beistand auftauchen und nichts weiter als Unruhe schaffen. So ginge das nicht! Da sich die Gesellschaft mittlerweile wieder in das Zimmer der Teamleiterin zurückgezogen hatte, wollte auch ich nun endlich meinen Beistand wahrnehmen und ging ebenfalls hinein.

Nun redete Frau Schürer gebetsmühlenartig auf mich ein, ich solle rausgehen, da ich nicht erwünscht wäre. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass sie persönlich etwas gegen mich hat. Da ich ihr das Kompliment zurück gab und den Raum doch nicht verlies, versuchte sie es jetzt beim Hilfebedürftigen. Schauen Sie mal, wir wollen ihnen doch nur helfen, aber das geht nur, wenn hier Ruhe herrscht und der Herr Pianski draußen bleibt. Zum Glück ließ sich der Hilfebedürftige nicht auf so einen primitiven Versuch der Überredung ein und blieb standhaft. Von meiner Seite aus hat Ruhe geherrscht, ich habe nur zu den Aufforderungen zu gehen, Nein gesagt. Aufregung und Unruhe gingen allein von Frau Schürer aus, die ständig auf mich einredete, wie überhaupt der ganze Tumult vom Jobcenter und seinen Angestellten ausging. Denn hätte Frau Ewert sich hingesetzt und die Bescheide noch einmal zur Hand genommen und angesichts der Mittellosigkeit des Hilfebedürftigen eine Barzahlung angeboten, wäre eigentlich nichts passiert.

Schließlich bot ich auch Frau Schürer ein paar Mal an, mir doch Hausverbot zu erteilen, aber die Gelegenheit wollte sie nicht wahrnehmen. Vermutlich wollte sie so offensichtlich das Recht nicht beugen. Wie mir Moni später mitteilte, hatte die Teamleiterin, Frau Scheibner, beim Durchschauen der Unterlagen erkannt, dass ihre Mitarbeiterin, Frau Ewert, den Hilfebedürftigen vermutlich beschissen hat (wir rechnen auch damit, dass sich der größte Teil der Forderungen in Luft auflöst).

Nun wurden wir alle nach draußen gebeten, denn die Herrschaften mussten wohl ihre Strategie besprechen. Was jetzt kam, hat mich in der Tat sprachlos gemacht und das passiert selten. War der Ringkampf noch locker zu sehen, hat der Geschäftsführer, Herr Mario Müller, seines Zeichens Volljurist, doch den Hilfebedürftigen mit der Aufforderung erpresst, wenn ich nicht draußen bleibe, würde das Ganze an der Stelle abgebrochen – was bedeutet hätte, dass der Hilfebedürftige ohne Geld dagestanden hätte. Dies bestätigt eigentlich, die ganze Arbeitsweise der Jobcenter, und zwar vom kleinen Sachbearbeiter bis in die Führungsetage: Um die Ziele zu erreichen, werden jegliche Mittel genutzt.

Da das Geld für den Hilfebedürftigen existentiell war, blieb ich draußen. Er bekam eine Barauszahlung in Höhe von 50 € und seine Bescheide sollen nun am Freitag alle geprüft werden, sodass er am Montag Bescheid bekommt. Stellt sich die Frage, ob das ohne unseren Einsatz so gelaufen wäre? Sicherlich nicht. Es wäre Widerspruch eingelegt worden, der nach 3 Monaten entschieden worden wäre und danach wäre geklagt worden. In der Zwischenzeit hätte man ja den Kitt aus den Fenstern fressen können, so man das Glück gehabt hätte, dass es noch alte Holzfenster sind.

Der Herr Wolff wurde von uns angezeigt. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet. Zwei Zeugen standen auch zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich dem jungen Mann danken, der extra gewartet hat. Verwundert waren die Beamten, weil einmal nicht das Jobcenter nach den Ordnungshütern gerufen hat, sondern die Gegenseite.

Was bleibt, ist eigentlich die traurige Gewissheit, dass Normalität schon lange aufgehört hat, zu existieren und die knallharte Verfolgung von Arbeitslosen nur noch eine Frage der Zeit ist. Ein großer Schritt in diese Richtung ist schon getan. Eine zweite Erkenntnis könnte lauten, dass man niemals ohne Pfefferspray ins Jobcenter gehen sollte, man weiß nie, ob man körperlich angegriffen wird.

Siehe: http://www.ali-gegenwind.de/

Entnommen aus Artikel Eins
Die Würde ist unantastbar

Artikel Eins
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„Wenn ihr frech werdet, verhauen wir Euch mit Schlagstöcken!“

„Wenn ihr frech werdet, verhauen wir Euch mit Schlagstöcken!“

Von Birgit Kühr

(Red./BK) Hunderte Jugendliche und Kinder gingen in Berlin (Neukölln) zur Ratssitzung. Sie wollten sich gegen die Schließung ihrer Zentren und Treffpunkte zur Wehr setzen. Es erschien ihnen unbegreiflich: Über ihre Angelegenheiten sollte beschlossen werden, ohne dass sie ihre Meinung sagen durften.

Das Rathaus ist kein öffentlicher Ort, deshalb machten die Kinder Lärm und wollten damit Aufmerksamkeit erreichen. Sie benutzten Trillerpfeifen und riefen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Jugend klaut.“ Sozialarbeiter sind hinterher gegangen, damit die Kinder nicht auf sich alleine gestellt blieben. Einer der Sozialarbeiter war Cigir Özyurt von der Initiative „Grenzen-Los“ in Berlin Moabit.

Urplötzlich wurde ein Jugendlicher ohne besonderen Anlass von zwei Polizisten angegriffen. Sie stießen ihn an die Wand, warfen ihn zu Boden und legten ihm Handschellen an. Er wurde in einen durch eine Glasscheibe abgetrennten Raum gebracht. Dadurch konnten alle das Geschehen beobachten. Die Sozialarbeiter fragten die Polizisten: „Warum?“ Ein Polizist fühlte sich wohl bedroht und zückte sein Pfefferspray, benutze es aber nicht.

Anschließend haben viele Polizisten das Rathaus gestürmt. Die Protestteilnehmer wurden aufgefordert, das Rathaus zu verlassen. Ein kleiner Junge fragte die Polizisten, warum sie Schlagstöcke dabei hätten. Als Antwort erhielt er: „Wenn ihr frech werdet, verhauen wir euch damit.“

Jugendsozialarbeiter Cigir Özyurt sagte: „Sie haben die Kinder und Jugendlichen geschubst, getreten und hinausgedrängt..“ Auf diese Weise konnte die Tür von innen geschlossen werden. Das Betreten des Rathauses wurde als Landfriedensbruch gewertet und auch Cigir Özyurt festgenommen. Dadurch hatten einige Jugendliche Atembeschwerden, andere Hämatome.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wollte 63 Sozialprojekte schließen lassen. Durch die Proteste konnte das verhindert werden. Aber gekürzt wird trotzdem. Bis Jahresende soll ein Betrag von 300.000 Euro gestrichen werden. Heinz Buschkowsky behauptete immer, Migranten wollen sich nicht integrieren lassen. Genau das Gegenteil ist der Fall, sagen die Sozialarbeiter, darum nahmen sie am Protest teil. Daran erkennt man doch, dass sie sich politisch einmischen und an der Gesellschaft teilhaben wollen.

Diese Kürzungen bei den Kindern und Jugendlichen sind vollkommen unverständlich. Der Staat müsste doch gerade in Bildung investieren. In sozialen Einrichtungen können sich die Jugendlichen besser kennenlernen, Freundschaften schließen und alle haben eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung.

transpi bürgerarbeit macht frei

Entnommen aus Artikel Eins

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel Eins

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Folgen des Schusses:"Frankfurter Jobcenter wird aufgelöst"

Folgen des Schusses:“Frankfurter Jobcenter wird aufgelöst“

Von Friederike Tinnappel

Im Mai starb eine Kundin des Frankfurter Jobcenters durch den Schuss einer Polizistin. Sie war auf einen Beamten mit Messer losgegangen. Jetzt entschieden die Stadt und die Agentur für Arbeit, dass die Außenstelle für Obdachlose des Frankfurter Jobcenters geschlossen wird.

weiterlesen in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/frankfurt/jobcenter-wird-aufgeloest/-/1472798/8715442/-/index.html

Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- € bestehen. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 aufgestellten Kriterien für die Bemessung des Regelbedarfs zutreffend umgesetzt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sich der Gesetzgeber mit dem sog. Statistikmodell für ein Verfahren entschieden habe, das geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. Die der Anwendung des Statistikmodells zugrunde liegenden Tatsachen habe der Gesetzgeber im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und der Berechnung im Einzelnen valides Datenmaterial zugrunde gelegt. Insbesondere begegne es keinen rechtlichen Beden-ken, so der Senat weiter, dass der Gesetzgeber einzelne Verbrauchspositionen, z.B. für chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben der Kleidung, aber auch für Alkohol und Drogen nicht als regelsatzrelevant anerkannt habe. Teilweise liege dies darin begründet, dass diese Positionen bereits anderweitig im Regelsatz enthalten seien, z.B. Verbrauchsausgaben für das häusliche Wäschewaschen, teilweise in ihrer fehlenden existenzsichernden Bedeutung (Alkohol und Drogen). Nicht zuletzt sei auch die vom Gesetzgeber gewählte Anpassung der Regelsätze, abhängig von der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Waren und Dienstleistungen, nicht zu beanstanden.

PM Landessozialgericht Baden-Württemberg

Nachlesen unter PR – Sozial:

http://www.elo-forum.net/topstory/2011072331125.html

Ehrholdt will’s wissen oder die Montagsdemo ist wieder da !

Junge Welt

23.07.2011 / Inland / Seite 4

Ehrholdt will’s wissen oder die Montagsdemo ist wieder da !

Vor sieben Jahren initiierte ein erwerbsloser Bürokaufmann in Sachsen-Anhalt die Montagsdemos gegen Sozialabbau. Nun will er erneut Leute auf die Straße holen

Susan Bonath, Haldensleben

Montagsdemo 2004 in Hamburg

Montagsdemo 2004 in Hamburg

Demo gegen Agenda 2010 – 3. April 2004 in Berlin

Demo gegen Agenda 2010 - 3. April 2004 in Berlin

Junge Welt vom 23.07.2011:

http://www.jungewelt.de/2011/07-23/012.php

Der Freitag

Andreas Ehrholdt – der Initiator der Hartz-IV-Proteste ist wieder da
Einer empörte sich bereits 2004 und riss dabei die Massen mit. Andreas Ehrholdt aus Sachsen-Anhalt mochte die Demütigungen für Langzeitsarbeitslose – wie er selbst damals einer war – nicht länger hinnehmen.
Aufruf!!! von Andreas Ehrholdt Demokratie, Jetzt!!! Montagsdemo!!!

Der Freitag: Die Montagsdemo ist wieder da:

http://www.freitag.de/community/blogs/asansoerpress35/die-montagsdemo-ist-wieder-da–wer-hoert-die-signale-

SCHUTZ FÜR WHISTLEBLOWER – Sieg für Altenpflegerin

SCHUTZ FÜR WHISTLEBLOWER – Sieg für Altenpflegerin

Eine Pflegerin zeigte ihren Arbeitgeber Vivantes an, wurde gekündigt und zog vor den Gerichtshof für Menschenrechte. Mit Erfolg.

VON CHRISTIAN RATH

Weiterlesen in der Taz vom 21.07.2011

http://www.taz.de/Schutz-fuer-Whistleblower/!74921/

UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten „geeignete Schritte“ zum Schutz des Rechts auf „frei gewählte oder angenommene Arbeit“ zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrücklich unabhängig von ihren Herkunftsländern agieren sollen.

Eine Zusammenstellung von Auszügen der hier angesprochenen Dokumente einschließlich der Links zu den vollständigen Texten:

Klicke, um auf KurzINFO_Juli_2011_Nr%207%20AUSZ%C3%9CGE.pdf zuzugreifen

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor

Tacheles PM vom 20.07.2011
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Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.

Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IV-Realität nicht allzu viel gemein hat.

Harald Thomé hat sich zur Aufgabe gemacht, in Sachen Hartz IV behördliche Verwaltungsanweisungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und somit das Behördenhandeln für Betroffene und deren Berater transparenter zu machen. Der Verein Tacheles hat 2006 bereits in Sachen IFG bundesweit Aufsehen erlangt, weil er gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen hat, ihre internen Weisungen zum Arbeitslosengeld im Internet zu veröffentlichen.

Thomé hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und beantragt, dass diese Verwaltungsanweisungen und Richtlinien zu den Unterkunftskosten, zum Bildungs- und Teilhabepaket, aber auch zur Erstausstattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwangerschaft und Geburt an ihn herauszugeben.

Solche Informationen sind nach dem IFG unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, herauszugeben (§ 7 Abs. 5 IFG). Diese Monatsfrist ist jetzt abgelaufen und die Ergebnisse sind so katastrophal, dass sie veröffentlicht werden müssen:

In Bayern wurden 88 Anträge gestellt, in 58 Fällen wurde überhaupt nicht geantwortet (65,9 %), in 11 Fällen wurden die begehrten Unterlagen vollumfänglich herausgegeben (12,5 %), in 17 Fällen wurden teilweise oder unvollständige Unterlagen herausgegeben (19,3 %) und in 3 Fällen erbaten sich die Job-center eine Nachfrist.

In Baden-Württemberg wurden 47 Anträge gestellt, in 30 Fällen wurde nicht geantwortet (63,8 %), in 13 Fällen wurden die begehrten Unterlagen vollumfänglich weitergegeben (27,6 %), in 4 Fällen wurden teilweise oder unvollständige Unterlagen weitergegeben (8,5 %).

Demnach haben 88 Jobcenter trotz eindeutiger Rechtslage nicht einmal auf die Anfrage reagiert. „Bei 65,1 % der IFG-Anträge sind die Jobcenter ihren gesetzlichen Verpflichtungen auf Informationsweiter-gabe überhaupt nicht nachgekommen. Eine solch niederschmetternde Bilanz von Rechtsmissachtung ist leider bei Hartz IV-Behörden üblich“, resümiert Harald Thomé. „Anderseits haben sich auch einige Jobcenter unverzüglich gemeldet, die begehrten Unterlagen sofort weitergegeben und zuvorkommend verhalten, leider waren das deutlich zu wenige“, so Thomé weiter.

Thomé hat jetzt alle säumigen Jobcenter aufgefordert, bis Monatsende ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sollte dies nicht erfolgen, wird er die betreffenden Jobcenter der Öffentlichkeit vorstellen und den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Peter Schaar einschalten. „Wenn das auch nicht auf Resonanz trifft, werde ich die dann noch säumigen Jobcenter verklagen“, kündigt Thomé schon mal an, „denn es kann nicht sein, dass Jobcenter sich nicht geltendes Recht halten oder halten müssen“.

PM von Tacheles zum Download:

Klicke, um auf Tacheles-IFG-PM-20.07.2011.pdf zuzugreifen

SOZIALBESTATTUNGEN – Viele Deutsche können sich den Tod nicht leisten

SOZIALBESTATTUNGEN – Viele Deutsche können sich den Tod nicht leisten

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener können die Beerdigungen ihrer nächsten Angehörigen nicht mehr bezahlen und beantragen eine Sozialbestattung.

Von Katja Tichomirowa

Weiterlesen, Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/politik/viele-deutsche-koennen-sich-den-tod-nicht-leisten/-/1472596/8665098/-/index.html

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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