UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten „geeignete Schritte“ zum Schutz des Rechts auf „frei gewählte oder angenommene Arbeit“ zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrücklich unabhängig von ihren Herkunftsländern agieren sollen.

Eine Zusammenstellung von Auszügen der hier angesprochenen Dokumente einschließlich der Links zu den vollständigen Texten:

Klicke, um auf KurzINFO_Juli_2011_Nr%207%20AUSZ%C3%9CGE.pdf zuzugreifen

7 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Teja552
    Jul 20, 2011 @ 16:44:38

    Tja Deutschland wird in letzter Zeit immer öfter von der EU oder der UNO gerügt, was sagt uns das…….hier stimmt vieles nicht mehr, eine Reaktion von Seiten der Politik konnte ich hingegen noch nicht bemerken….., traurig, traurig!

    LG Teja

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  2. Hoelderlin
    Jul 20, 2011 @ 16:47:07

    Hallo Teja,

    erwartest Du allen ernstes noch etwas von der Politik? Selbst Günter Grass stellt bereits die Systemfrage.

    Siehe dazu:

    Die Steine des Sisyphos

    http://hoelderlin.blog.de/2011/07/08/steine-sisyphos-rede-guenter-grass-vergangenen-wochenende-11442754/

    LG Hoelderlin

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  3. Teja552
    Jul 20, 2011 @ 16:51:44

    Hallo Hoelderlin,

    die Antwort solltest du wohl kennen, ein ganz klares und großes NEIN!

    Tja Millionen sollten die Systemfrage stellen und zwar Sichtbar und laut vernehmlich, dafür würde ich dann sogar nach Berlin radeln!

    LG Teja

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  4. Hoelderlin
    Jul 20, 2011 @ 16:54:06

    Hallo Teja,

    ich würde glatt von Hamburg aus mitradeln. Vielleicht etwas langsamer als Du, da ich ja nicht so geübt bin.

    LG Hoelderlin

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  5. Teja552
    Jul 20, 2011 @ 17:02:26

    Hallo Hoelderlin,

    das freut mich, ich würde auch warten und die Hauptsache wir kämen dort an!

    Die Geschwindigkeit spielt keine, das Ziel nur das Ziel zählt!

    LG Teja

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  6. Schau-hin
    Jul 20, 2011 @ 17:10:11

    Ist es dann nicht Zeit für einen NATOeinsatz zum Schutze der Bevölkerung? OK, das war ein Scherz, aber schützt uns denn vor diesen Gesetzen? Doch nur wir selber.

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  7. Hoelderlin
    Jul 20, 2011 @ 21:22:40

    Na ja, warum keinen kleine Natoeinsatz? Wer soll uns denn sonst noch helfen. Diese Regierung ignoriert doch alles. Das haben wir ja an den Montagsdemos gesehen.

    Und das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben die ja auch komplett ignoriert. Wir also schon wieder durch alle Instanzen klagen dürfen.

    LG Hoelderlin

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