Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010: Auch in Hamburg gewährt das Sozialgericht Prozesskostenbeihilfe.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010: Auch in Hamburg gewährt das Sozialgericht Prozesskostenbeihilfe.

Auch in Hamburg gewährt das Sozialgericht Prozesskostenhilfe anlässlich der Klage gegen die offensichtlich rechtswidrige Erhöhung der Regelsatzerhöhung um gerade mal 5 Euro monatlich durch die amtierende Arbeitsministerin Frau von der Lügen und Betrügen.

Dies wurde von der 20. Kammer des Sozialgerichtes Hamburg durch die Richterin Scheurer am 01. August 2011 so entschieden (Beschluss). Damit ist nun eine weitere Hürde in Richtung Karlsruhe genommen.

Eine erneute Klage gegen die aktuellen Regelsätze war notwendig geworden, weil eine skrupellose Arbeitsministerin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Hartz IV – Regelsätzen vollständig ignorierte und die Regelsätze erneut politisch motiviert so gekürzt hat, dass am Ende gerade mal eine Erhöhung von 5 Euro dabei heraus gekommen sind.

Dieser Betrag deckt nicht einmal die Preissteigerungen die seit Einführung von Hartz IV schon alleine durch die massiv gestiegenen Energiekosten entstanden sind. Somit ist keine notwendige Anpassung, statt dessen real eine weitere Kürzung erfolgt und damit die Armut unter den Betroffenen weiter verschärft worden.

Die Prozesskostenhilfe betrifft hier erst einmal den Bereich des SGB XII, da das zuständige Jobcenter versucht hatte mich in die Erwerbsminderungsrente abzuschieben. Dieser Versuch konnte jedoch erfolgreich abgewehrt werden.

Eine weitere Klage bezüglich des SGB II / Hartz IV liegt dem Sozialgericht Hamburg ebenfalls vor und auch hier erwarte ich eine Entscheidung bezüglich der Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Wird auch hier Prozesskostenhilfe gewährt, wären dann beide Bereiche SGB II und SGB XII vollständig abgedeckt.

Es heißt also weiterhin Daumen drücken.

Ihr wisst ja, auf hoher See und vor Gericht……….

Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 01. August 2011

http://data7.blog.de/media/164/5792164_2bef4dc749_d.pdf

Hoelderlin

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4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Madame-Cherie
    Aug 15, 2011 @ 22:51:17

    Und ob ich Dir die Daumen drücke! Danke für den Hinweis.
    Berichte bitte weiter!

    LG
    Madame-Cherie

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    Antwort

  2. Dinki112
    Aug 16, 2011 @ 06:39:27

    Ich drücke sämtliche zur Verfügung stehenden Daumen und große Zehen. Das klappt….. da bin ich mir sicher !
    Gruß

    Dinki

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    Antwort

  3. Volkmarml
    Aug 16, 2011 @ 06:56:32

    Ich bin beim „Daumendrücken“ mit dabei!
    Volkmar

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    Antwort

  4. Andrea
    Aug 16, 2011 @ 07:30:44

    Auch ich wünsche viel Erfolg.
    Gruß, Andrea

    Gefällt mir

    Antwort

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