Die Linke: "Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen"

Die Linke:

„Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen“

Heutige Bundestagsdebatte zum Euro – Rettungsschirm

Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine Garantieerklärung. Diese soll klarstellen, dass die Euro-Stabilisierung nicht auf Kosten von Spareinlagen, Renten, Sozialleistungen, Löhnen und Massensteuern erfolgen wird.

Sicher ist, die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung belasten den Staatshaushalt. Im Haftungsfall kämen auf die Bundesrepublik Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro Kosten zu. Und wieder stellt sich am Ende die Frage: Wer bezahlt die Zeche? Zwei Rettungswege stehen zur Auswahl: Entweder refinanziert sich der Staat durch Aufnahme neuer Schulden
oder durch Umverteilung. In den letzten Jahrzehnten ist immer wieder umverteilt worden. Aber von unten nach oben, auf Kosten der Rentenbezieher, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, auf Kosten der Bezieher von Transferleistungen.

Laut Angaben der Bundesbank sind die Schulden der öffentlichen Hand innerhalb des Zeitraums 1999 bis 2011 von 1.200 Milliarden auf ca. 2.000 Milliarden Euro angewachsen. Der Schuldenzuwachs beträgt also 800 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum ist allerdings das private Geldvermögen von 3.400 Milliarden auf knapp 5.000 Milliarden Euro, also um 1.600 Milliarden Euro angewachsen. D.h. das Privatvermögen, von dem das oberste Drittel der Bevölkerung 90 Prozent besitzt, wächst in Deutschland doppelt so schnell wie die öffentliche Verschuldung.

Wer sagt, dass nicht genug Geld da wäre, will die Privilegien dieses obersten Drittels nicht antasten. Geld ist da, und jeder weiß, wo es zu holen ist. Umverteilung ist daher die richtige Antwort. Aber die Richtung muss geändert werden: Richtig ist, von oben nach unten. Schon eine Reichensteuer wäre ein erster Schritt.

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für europäische Solidarität.

Als PDF – Datei:

Klicke, um auf 110926-garantie-1.pdf zuzugreifen

»Die Kollegen können kaum noch ihre Mieten zahlen« -Rund 5000 Mitarbeiter aus dem sozialen Bereich wollen am Donnerstag in Frankfurt/Main auf die Straße gehen.

»Die Kollegen können kaum noch ihre Mieten zahlen«

Rund 5000 Mitarbeiter aus dem sozialen Bereich wollen am Donnerstag in Frankfurt/Main auf die Straße gehen.

Gespräch mit Andreas Heymann

Interview: Gitta Düperthal

Andreas Heymann ist ver.di-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in Frankfurt/Main und Region.

Am Donnerstag werden rund 5000 Mitarbeiter aus dem sozialen Bereich in Frankfurt/Main einen Fahrrad- und Autokorso und eine Kundgebung veranstalten. Ausgerechnet in der reichen Bankenmetropole beschäftigt man sie zu Dumpinglöhnen – über »stadtnahe Vereine« oder freie Träger, die die Stadt nur ungenügend refinanziert. Wie kommt es dazu?

Die Stadt hat das Konstrukt gewählt, rund 3000 Mitarbeiter im sozialen Bereich über »stadtnahe Vereine« zu beschäftigen: Das sind die Werkstatt Frankfurt, der Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe, der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten und der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe. Diesen sitzt jeweils die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld von der CDU vor und entscheidet maßgeblich mit, welches Gehalt den Mitarbeitern gezahlt werden soll.

Weiterlesen in der junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/09-28/036.php

Monatelange Wartezeit für Burn-out-Patienten – Hamburger Psychotherapeuten warnen vor einer Versorgungslücke. Die Politik soll jetzt handeln.

Monatelange Wartezeit für Burn-out-Patienten – Hamburger Psychotherapeuten warnen vor einer Versorgungslücke. Die Politik soll jetzt handeln.

HAMBURG. Wegen der dramatisch anwachsenden Wartelisten von Patienten mit Burn-out-Syndrom, Depressionen und anderen Seelenleiden haben die Hamburger Psychotherapeuten einen Alarmbrief an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien geschrieben. In dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, heißt es: „Im Durchschnitt warten die Patienten bei uns in Hamburg 8,4 Wochen auf ein erstes diagnostisches Gespräch.“ Auf dem Land liegen die Wartezeiten sogar bei etwa vier Monaten.

Weiterlesen im Hamburger Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/ratgeber/wissen/article2040130/Monatelange-Wartezeit-fuer-Burn-out-Patienten.html

Siehe dazu auch:

Frontal 21 – Zu wenig Hilfe für psychisch Kranke und seit fast 20 Jahre als Psychologe und Psychotherapeut arbeitslos:

http://hoelderlin.blog.de/2011/08/02/frontal-21-2-august-2011-wenig-hilfe-psychisch-kranke-seit-fast-20-jahre-psychologe-psychotherapeut-arbeitslos-11595370/

HAMBURG: VERTREIBUNG – Goldene Brücke für den Rückzug

HAMBURG: VERTREIBUNG – Goldene Brücke für den Rückzug

Moderator soll Streit um den Anti-Obdachlosen-Zaun auf St. Pauli schlichten. Bezirkschef Schreiber will als nächstes gegen Obdachlose am Hauptbahnhof vorgehen.

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Es ist eine goldene Brücke für den Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus Schreiber (SPD). In einem „ergebnisoffenen Moderationsverfahren“ soll der öffentliche Konflikt um den Zaun gegen Obdachlose an der Helgoländer Allee beigelegt werden. Auf Bitten der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich als Vermittler Hans-Peter Strenge (SPD) bereit erklärt. Der Präsident der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuvor Staatsrat der Justizbehörde und Bezirksamtsleiter von Altona, gilt als überaus integre Persönlichkeit und genießt gerade in seiner eigenen Partei hohes Ansehen.

Weiterlesen in der TAZ:

http://www.taz.de/VERTREIBUNG-/!78975/

Programmhinweis: Billig durch den Alltag – Die Profi – Sparer auf Tour

Programmhinweis:

Phoenix / Mittwoch, den 28.09.2011 / 18.00 Uhr

Billig durch den Alltag – Die Profi – Sparer auf Tour

Ein Film von Tilo Knops und Kirsten Waschkau

„Das Leben ist kein Ponyhof“, sagt Kurt Meier aus Brietlingen bei Lüneburg immer. Bis Oktober 2009 war er Hartz-IV-Empfänger. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Langzeitarbeitslosen, die mit Mitte 50 als unvermittelbar gelten, haben er und sein Freund Uwe Glinka nie aufgegeben. Mit ihrem „Sparkochbuch“ haben sie sich aus der Arbeitslosigkeit befreit und sind nun freiberufliche Buchautoren.

Die NDR Reporter Tilo Knops und Kirsten Waschkau haben die beiden Profi-Sparer auf ihren aufwendigen Recherchereisen für neue Bücher begleitet. Ständig suchen sie nach neuen Tipps, wie sich in Haushalt, Alltag und Urlaub mit pfiffigen Tricks Geld sparen lässt. Sie haben schon mehrere weitere Exemplare von „Sparbüchern“ herausgebracht, darunter auch ein Sparkochbuch für Familien und Kind

Jetzt arbeiten sie an einer weiteren Broschüre, mit der sich die Preise für Kosmetika und Putzmittel vergleichen lassen. Denn, obwohl die Discounter bei vielen Artikeln konkurrenzlos günstig sind, schlagen sie bei einzelnen Artikeln preislich zu und machen diese unauffällig teurer – das nennt sich dann „Mischkalkulation“. Es genügt also nicht, das haben Meier und Glinka herausgefunden, beim Discounter das günstigste Produkt (meistens die Hausmarke) zu finden. Man muss die Preise mit denen von anderen Discountern vergleichen. Und das soll mit ihrer auf Tausenden von Preisrecherchen basierenden Broschüre möglich sein, ohne dass man jedes Mal acht verschiedene Discounter auf der Suche nach dem günstigsten Preis abfahren muss. Auch in anderer Hinsicht haben die beiden im Interesse der Verbraucher gut nachgedacht. So führen sie keine Sonderangebote mit auf, denn, so Kurt Meier, „ich kann ja, wenn ich ein Haarwaschmittel am Montag brauche, nicht warten, bis es vielleicht am Donnerstag im Angebot ist.“

Der Filmbeitrag im Internet:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/billigdurchdenalltag103.html

Forschungsprojekt Verwaltungspraxis SGB II in Jobcentern in Hamburg

Forschungsprojekt Verwaltungspraxis SGB II in Jobcentern in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Durchführung eines Forschungsprojektes. Thema des Forschungsprojektes ist die Verwaltungspraxis des SGB II in den Jobcentern in Hamburg. Im Zentrum stehen dabei die subjektiven Erfahrungen von Leistungsberechtigten. Ergänzend soll die Sicht von verschiedenen ExpertInnen auf diese Praxis einbezogen werden, da diese durch ihre berufliche/beratende Tätigkeit über eine übergreifende Perspektive auf die vorhandenen Problemlagen verfügen. So können die subjektiven Sichtweisen der Leistungsberechtigten mit einer kritischen Einschätzung von ExpertInnen kombiniert werden.
Wir bitten Sie um Unterstützung bei der Gewinnung von InterviewpartnerInnen aus dem Kreis der Leistungsberechtigten und dem Kreis der ExpertInnen.

Zur Vorstellung des Projektes und zum Gespräch, darüber, wie Sie uns unterstützen könnten, laden wir Sie deshalb ganz herzlich ein.

Montag, den 31. Oktober / Von 17 Uhr – 18 Uhr 30
Dorothee-Sölle-Haus
Königstraße 54
Hamburg-Altona, Raum 8 im Erdgeschoß

Im Folgenden noch einige Informationen, damit Sie sich ein genaueres Bild machen können:

Das Forschungsvorhaben findet im Rahmen des Projektes Einspruch SGB II Hamburg statt. Das Projekt Einspruch SGB II Hamburg will den Problemen im Behördenalltag des SGB II öffentliches Gehör verschaffen. Einspruch SGB II Hamburg ist ein Projekt des Diakonischen Werkes Hamburg und der evangelischen Kirchenkreise und wird unterstützt von: Sozialpolitische Opposition Hamburg, Netzwerk SGB II Hamburg, ver.di Landesbezirk Hamburg, Sozialverband Deutschlands LV Hamburg, Hinz & Kunzt.

Neben dem Forschungsprojekt zur Verwaltungspraxis aus der Perspektive von Leistungsberechtigten und ExpertInnen planen wir eine Informations- und Anlaufstelle, bei der Leistungsberechtigte ihre Erfahrungen mit den Jobcentern berichten können. Diese Beispiele aus der Verwaltungspraxis werden dokumentiert und gesammelt und in geeigneter Weise öffentlich gemacht. Im Projekt Einspruch SGB II Hamburg kooperieren wir im Netzwerk SGB II mit sozialen Beratungsstellen, Rechtsanwälten und Erwerbslosen und sozialen Initiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Im Netzwerk SGB II werden Veranstaltungen und andere Aktivitäten abgestimmt.

Das Forschungsprojekt dient dazu, in konzentrierter Weise die Erfahrungen von Leistungsberechtigten und ExpertInnen mit der SGB II Praxis in Hamburg aufzuarbeiten.

Wir machen das Projekt, weil wir immer wieder feststellen müssen, dass Menschen in den Jobcentern nicht umfassend und verständlich über ihre Rechte informiert werden und dass sie sich wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrgenommen fühlen. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts und der Informations- und Anlaufstelle wollen wir in die politische Diskussion über die Veränderung und Verbesserung der Ämterpraxis in Hamburg einbringen. Eine mögliche Perspektive ist die Finanzierung einer unabhängigen Ombudsstelle mit öffentlichen Mitteln.

Unser Projekt ist völlig unabhängig vom Jobcenter team.arbeit.hamburg. Wir bekommen vom Jobcenter team.arbeit.hamburg weder Geld für dieses Projekt noch geben wir Informationen an die Behörden weiter. Die Finanzierung erfolgt über eigene Mittel von Diakonie und Kirche. Den InterviewpartnerInnen sichern wir Anonymität zu und verpflichten uns zur Einhaltung strengsten Datenschutzes.

Sicher interessiert Sie auch, wer die Untersuchung durchführt. Sie wird von einem Team von Forscherinnen und Forschern durchgeführt, die über viel Erfahrungen mit qualitativen Untersuchungen in den Feldern Veränderungen der Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Geschlechterverhältnisse, Sozialstaatsentwicklung, aktivierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verfügen. Beteiligt sind Ariadne Sondermann (MA Soziologie), Kathrin Englert (MA Gender und Arbeit), Matthias Lackner (Diplom-Soziologe, MA Verwaltungswissenschaft) und Jonte Plambeck (Diplom-Politologe).

Die Untersuchung zur Verwaltungspraxis soll im November 2011 beginnen und im Juni 2012 abgeschlossen sein. Die Einzelinterviews mit den Leistungsberechtigten sollten im Dezember 2011 und Januar 2012 durchgeführt werden. Die Einzelinterviews mit den Expertinnen und Experten sollen so früh wie möglich stattfinden, ebenso die Gruppendiskussion mit ihnen.

In den leitfadengestützten Interviews können die Leistungsberechtigten berichten, welche Erfahrungen sie mit Behörden machen. Dabei soll vertieft auf Beispiele und Konfliktverläufe negativer Behandlung in den Jobcentern eingegangen werden. Herausgearbeitet werden soll, was eine gute oder eine schlechte, unwürdige Praxis ausmacht. Thematisiert werden auch Wünsche, Forderungen und Verbesserungsvorschläge. Die ExpertInnen werden zu Ihren Erfahrungen mit dem Umgang der Jobcenter mit Leistungsberechtigten befragt. Thematisiert werden sollen hier neben der Wahrnehmung der Verwaltungspraxis aus der je eigenen Perspektive und den Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung in der je eigenen Praxis auch die Entwicklung der Verwaltungspraxis in der existenziellen Absicherung von Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen.

Neben der Expertise der Leistungsberechtigten selber möchten wir die Perspektiven von ExpertInnen aus folgenden Bereichen im Forschungsprojekt aufnehmen:

· Beraterinnen und Beratern aus der Sozialberatung
· ÄmterbegleiterInnen
· Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen
· Sozialrichter/ Sozialrichterinnen
· Selbstorganisationen
· Verbände

Bei den Leistungsberechtigten selber sollen folgende Gruppen repräsentiert sein:

· Jugendliche und Jungerwachsene
· Leistungsberechtigte mit Migrationshintergrund
· Alleinerziehende
· Alleinstehende
· Leistungsberechtigte mit PartnerInnen und Kindern
· Ältere Leistungsberechtigte
· Leistungsberechtigte in Maßnahmen

Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass die Perspektive von zentralen Akteuren in diesem Konfliktfeld, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter, in diesem Forschungsvorhaben allenfalls indirekt auftaucht. Uns ist die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern so wichtig, dass wir mit anderen Interessierten ein eigenes Forschungsprojekt darüber angeregt haben.

Wir hoffen, dass wir mit diesen Informationen Ihre Aufmerksamkeit gewonnen haben und freuen uns sehr über Ihre Teilnahme an der Veranstaltung und über die Unterstützung des Vorhabens.

Bitte melden Sie sich bis zum 17. Oktober per E-Mail bei
voelker@diakonie-hamburg.de an.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Völker

Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.
Referat Arbeitslosigkeit und Existenzsicherung
Königstraße 54
D-22767 Hamburg
Telefon 040 30 62 0-325
Fax 040 30 62 0-328
Voelker@diakonie-hamburg.de
http://www.diakonie-hamburg.de

Amtsgericht Hamburg VR 53 96

BEI DEN LANGZEITARBEITSLOSEN WIRD GESPART – Förderprogramme schrumpfen

BEI DEN LANGZEITARBEITSLOSEN WIRD GESPART – Förderprogramme schrumpfen

Der Bundestag beschließt die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Vor allem Langzeitarbeitslose sind von den Einsparungen betroffen.

BERLIN afp/taz | Der Bundestag hat die Neuordnung der Förderprogramme für Arbeitslose verabschiedet. Die am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossene Reform sieht unter anderem eine Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz massiv bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose zu kürzen.

Die Fördermaßnahmen sollen nach Überzeugung der Regierung durch das Gesetz übersichtlicher und effektiver werden. Mit dem Gesetz werde der Instrumentenkasten aufgeräumt, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Damit solle es nun „passgenaue und individuelle Hilfen“ geben. „Wir müssen weg von der Dauerförderung künstlich geschaffener Arbeitsplätze“, sagte von der Leyen.

Weiterlesen siehe taz:

http://www.taz.de/Bei-den-Langzeitarbeitslosen-wird-gespart/!78722/

Ex-Arbeitslose sind gefragte Sparexperten

Ex-Arbeitslose sind gefragte Sparexperten

Lüneburg (dpa) – Ihr Briefkasten quillt über, der Terminkalender ist dicht. Seit die ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Kurt Meier (57) und Uwe Glinka (56) vor drei Jahren das günstige Einkaufen und Kochen zu ihrem Beruf gemacht haben, haben sie eine rasante öffentliche Karriere hinter sich. Jetzt bringen die beiden eine neue Broschüre für Pfennigfuchser auf den Markt.

Mit ihren Ratgebern für Arme waren die Männer aus dem Kreis Lüneburg in Niedersachsen bereits in etwa 30 Fernsehsendungen zu Gast. Ihr sechstes Buch, „Spar dir das Fleisch“, steht vom 19. September an in den Regalen im Buchhandel.

Insgesamt 100 000 Exemplare ihrer Spar-Ratgeber sind bereits verkauft. Mit Titeln wie „Das Familiensparkochbuch“ oder „Richtig feiern (fast) ohne Geld“ ist die Zielgruppe klar: Menschen, die sparen wollen oder müssen. „Es werden immer mehr, die mit ihren Einkünften nicht auskommen. Das sind längst nicht mehr nur Hartz-IV-Empfänger“, sagt Kurt Meier.

weiter lesen, guckst Du hier:

http://www.gmx.net/themen/beruf/karriere/8885lcw-erst-hartz-iv-jetzt-karriere#.A1000146

Mehr Recht für Arme – Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft.

Mehr Recht für Arme – Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt.

Von Ralf Wurzbacher

Aktenberge im Sozialgericht Berlin-Mitte

Hartz-IV-Bezieher haben ab sofort bessere Karten, juristischen Beistand im Streit mit ihrem Jobcenter zu erhalten. Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. August müssen die im Sozialrecht außergerichtlich erlangten Gebühreneinnahmen vollständig beim mit der Angelegenheit befaßten Anwalt verbleiben. Bisher wurden die entsprechenden Bezüge in aller Regel erheblich beschnitten, wodurch sich eine Vertretung von sozial Hilfsbedürftigen ökonomisch nicht rechnete. Der Karlsruher Richterspruch ist inzwischen gültige Rechtslage, die nötige Gesetzesänderung wurde vom Bundestag bereits beschlossen.

»Damit wird es Betroffenen leichter fallen, einen Anwalt zu finden, der sich ihrer Belange annimmt«, befand Beschwerdeführer Renato Lorenz am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Für den Rechtsanwalt aus Zwickau ist das Urteil ein Erfolg auf ganzer Linie. Sowohl die Sozialgerichte als auch das sächsische Justizministerium hatten bis zuletzt hartnäckigen Widerstand gegen die drohende und nun erfolgte Rechtskorrektur geleistet. Die mit Inkrafttreten von Hartz IV seit Jahresanfang 2005 geltende Gebührenordnung sah bis dato eine doppelte Kürzung von Anwaltshonoraren bei sozialrechtlichen Auseinandersetzungen vor.

Weiterlesen; Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/09-16/004.php

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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