Klage schon in Vorbereitung – DGB: Hartz IV verfassungswidrig
Hat die Politik mit der letzten Hartz-IV-Reform wesentliche Probleme nur weiter verschleppt? Die Frage wird wohl das Bundesverfassungsgericht beantworten. Gestützt durch neue Gutachten unterstützt der DGB entsprechende Klagen in Karlsruhe.
Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen heute vorgestellt werden. Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.
Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen – wie Musikschulunterricht oder Mitgliedschaft im Sportverein – haben, wo dies auch angeboten wird.
Studie zu den verfassungswidrigen Regelsätzen der DGB Böckler Stiftung:
http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
Weiterlesen bei N-tv:
http://www.n-tv.de/politik/DGB-Hartz-IV-verfassungswidrig-article4216836.html
Sep 05, 2011 @ 14:45:07
Das fällt den DGB aber schon früh auf, wie kommt das das die erst zwei Gutmachten machen müssen während Otto- Normalverbraucher das von Anfang an weiß und das mit der Klage dürfte wieder dauern.
Gruß Teja
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Sep 05, 2011 @ 16:24:42
Ja lieber Teja – weil den Gewerkschaftern die Mitglieder davon laufen. Die hängen halt auch an ihren Pöstchen.
Im Übrigen hat die Buntenbach den Hartz-Gesetzen in der grossen Hartz-Runde seinerzeit zugestimmt. Jetzt tönt sie von Verfassungswidrigkeit. Späte Einsicht – immerhin besser als nie !
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Sep 06, 2011 @ 05:33:16
Ja, das mit den Gewerkschaften sehe ich genauso. Es ist einfach nur beschämend wie die sich verhalten!
Aber, nun ja, Gutachten sind, meiner Meinung schon nötig, weil man vor Gericht handfeste Gründe braucht und nicht mit „Gefühlen aus dem Bauch“ weiter kommt.
Volkmar
Zeitlich zieht sich’s leider immer hin, aber ich denke das ist von der Regierung auch bewusst ein kalkuliert.
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