Mehr Recht für Arme – Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft.

Mehr Recht für Arme – Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt.

Von Ralf Wurzbacher

Aktenberge im Sozialgericht Berlin-Mitte

Hartz-IV-Bezieher haben ab sofort bessere Karten, juristischen Beistand im Streit mit ihrem Jobcenter zu erhalten. Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. August müssen die im Sozialrecht außergerichtlich erlangten Gebühreneinnahmen vollständig beim mit der Angelegenheit befaßten Anwalt verbleiben. Bisher wurden die entsprechenden Bezüge in aller Regel erheblich beschnitten, wodurch sich eine Vertretung von sozial Hilfsbedürftigen ökonomisch nicht rechnete. Der Karlsruher Richterspruch ist inzwischen gültige Rechtslage, die nötige Gesetzesänderung wurde vom Bundestag bereits beschlossen.

»Damit wird es Betroffenen leichter fallen, einen Anwalt zu finden, der sich ihrer Belange annimmt«, befand Beschwerdeführer Renato Lorenz am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Für den Rechtsanwalt aus Zwickau ist das Urteil ein Erfolg auf ganzer Linie. Sowohl die Sozialgerichte als auch das sächsische Justizministerium hatten bis zuletzt hartnäckigen Widerstand gegen die drohende und nun erfolgte Rechtskorrektur geleistet. Die mit Inkrafttreten von Hartz IV seit Jahresanfang 2005 geltende Gebührenordnung sah bis dato eine doppelte Kürzung von Anwaltshonoraren bei sozialrechtlichen Auseinandersetzungen vor.

Weiterlesen; Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/09-16/004.php

900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive – Bundesagentur schreibt jeden fünften Hartz-IV-Bezieher ab.

900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive

Bundesagentur schreibt jeden fünften Hartz-IV-Bezieher ab. Kritik an geplanten Kürzungen.

Fast 900000 langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher gibt es in Deutschland. Und nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden sie wohl »selbst in ferner Zukunft« keinen Job finden. Die Chancen auf eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt stehen für diese Menschen sehr schlecht, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Studie der Behörde in Nürnberg. Die Zahl der erfaßten Langzeitarbeitslosen habe sich in den vergangenen fünf Jahren zwar von 1,7 Millionen auf 886000 im Juni 2011 halbiert. Der Sockel der verfestigten Arbeitslosigkeit bröckele, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. »Wir kommen nun an den harten Kern. Ab jetzt wird jeder Schritt schwerer und die Herausforderung immer größer«, so Alt weiter. »Es bleiben diejenigen zurück, bei denen sich durch verschiedenste Problemlagen eine erfolgreiche Integration in naher, vielleicht auch in weiter Zukunft nicht abzeichnet.«

Weiterlesen; Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/09-16/053.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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