Die Linke: "Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen"

Die Linke:

„Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen“

Heutige Bundestagsdebatte zum Euro – Rettungsschirm

Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine Garantieerklärung. Diese soll klarstellen, dass die Euro-Stabilisierung nicht auf Kosten von Spareinlagen, Renten, Sozialleistungen, Löhnen und Massensteuern erfolgen wird.

Sicher ist, die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung belasten den Staatshaushalt. Im Haftungsfall kämen auf die Bundesrepublik Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro Kosten zu. Und wieder stellt sich am Ende die Frage: Wer bezahlt die Zeche? Zwei Rettungswege stehen zur Auswahl: Entweder refinanziert sich der Staat durch Aufnahme neuer Schulden
oder durch Umverteilung. In den letzten Jahrzehnten ist immer wieder umverteilt worden. Aber von unten nach oben, auf Kosten der Rentenbezieher, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, auf Kosten der Bezieher von Transferleistungen.

Laut Angaben der Bundesbank sind die Schulden der öffentlichen Hand innerhalb des Zeitraums 1999 bis 2011 von 1.200 Milliarden auf ca. 2.000 Milliarden Euro angewachsen. Der Schuldenzuwachs beträgt also 800 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum ist allerdings das private Geldvermögen von 3.400 Milliarden auf knapp 5.000 Milliarden Euro, also um 1.600 Milliarden Euro angewachsen. D.h. das Privatvermögen, von dem das oberste Drittel der Bevölkerung 90 Prozent besitzt, wächst in Deutschland doppelt so schnell wie die öffentliche Verschuldung.

Wer sagt, dass nicht genug Geld da wäre, will die Privilegien dieses obersten Drittels nicht antasten. Geld ist da, und jeder weiß, wo es zu holen ist. Umverteilung ist daher die richtige Antwort. Aber die Richtung muss geändert werden: Richtig ist, von oben nach unten. Schon eine Reichensteuer wäre ein erster Schritt.

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für europäische Solidarität.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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