Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine Garantieerklärung. Diese soll klarstellen, dass die Euro-Stabilisierung nicht auf Kosten von Spareinlagen, Renten, Sozialleistungen, Löhnen und Massensteuern erfolgen wird.

Sicher ist, die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung belasten den Staatshaushalt. Im Haftungsfall kämen auf die Bundesrepublik Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro Kosten zu. Und wieder stellt sich am Ende die Frage: Wer bezahlt die Zeche? Zwei Rettungswege stehen zur Auswahl: Entweder refinanziert sich der Staat durch Aufnahme neuer Schulden
oder durch Umverteilung. In den letzten Jahrzehnten ist immer wieder umverteilt worden. Aber von unten nach oben, auf Kosten der Rentenbezieher, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, auf Kosten der Bezieher von Transferleistungen.

Laut Angaben der Bundesbank sind die Schulden der öffentlichen Hand innerhalb des Zeitraums 1999 bis 2011 von 1.200 Milliarden auf ca. 2.000 Milliarden Euro angewachsen. Der Schuldenzuwachs beträgt also 800 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum ist allerdings das private Geldvermögen von 3.400 Milliarden auf knapp 5.000 Milliarden Euro, also um 1.600 Milliarden Euro angewachsen. D.h. das Privatvermögen, von dem das oberste Drittel der Bevölkerung 90 Prozent besitzt, wächst in Deutschland doppelt so schnell wie die öffentliche Verschuldung.

Wer sagt, dass nicht genug Geld da wäre, will die Privilegien dieses obersten Drittels nicht antasten. Geld ist da, und jeder weiß, wo es zu holen ist. Umverteilung ist daher die richtige Antwort. Aber die Richtung muss geändert werden: Richtig ist, von oben nach unten. Schon eine Reichensteuer wäre ein erster Schritt.

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für europäische Solidarität.

Als PDF – Datei:

http://dokumente.linksfraktion.de/110926-garantie-1.pdf

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6 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. der-olli
    Sep 29, 2011 @ 10:12:26

    Was sagt uns das? Die Staatsverschuldung besteht aus Steuergeschenken an die Vermögenden und der Rest darf dafür Bürgen und als Zinssklave die Rendite erwirtschaften!

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  2. Hoelderlin
    Sep 29, 2011 @ 10:32:01

    So ist es, es bedarf dazu keines Kommentares. Und die Zeche zahlen garantiert wieder die kleinen Leute, denen es dann wieder an den Kragen gehen wird.

    LG Hoelderlin

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  3. Teja552
    Sep 29, 2011 @ 16:37:29

    Naja ich habe da ja von Gregor Gysi die passende Rede heute im Bundestag gehört, er hat das alles genauso angesprochen und ich kann nur sagen der Mann hat Recht und diese Garantieerklärung sollte man der Bundesregierung in jedenfall abverlangen, nur die Linke allein ist dazu zu schwach und von SPD und Grünen kaum Hilfe zu erwarten.
    Somit steht die Linke wiedermal allein!

    LG Teja

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  4. Hoelderlin
    Sep 29, 2011 @ 16:57:32

    Die Rede von Gregor Gysi habe ich auch live verfolgt und war wieder mal sehr angetan. Und recht hat er. Aber wie nicht anders zu erwarten, schwarz – gelb hat die Frage nicht beantwortet und das lässt Schlimmstes befürchten.

    Prima, dass Politiker ihr Rederecht in Anspruch genommen haben und viele Abgeordnete der Linken Stellung dazu bezogen haben, warum sie der Euro – Stabilisierung zugestimmt haben.

    LG Hoelderlin

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  5. Teja552
    Sep 29, 2011 @ 17:13:00

    Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich heute wie schon oft für diese Regierung und die Opposition (außer den Linken) mehr als nur geschämt.
    Denn wird der Rettungsschirm im Oktober vergrößert wovon ich mal stark ausgehe haben sie unseren Kindern nur noch mehr Schulden aufgebürdet und ihnen ihre Zukunft weiter verbaut.

    Das die die Redner der Linken ihr NEIN erklärt haben hat mir auch gefallen und ich fand es auch richtig so.

    LG Teja

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  6. Volkmarml
    Sep 30, 2011 @ 06:10:41

    Ja Ihr Lieben,
    so ist es und so wird es bleiben. Ich hab schon auf gegeben von gerechteren Zeiten zu träumen. Auch weil ich diese Entwicklung sehe, bin ich weg von „D“. Die Politik ist hier natürlich keinen Deut besser, aber unter den Menschen herrscht irgendwie noch mehr Zusammenhalt. Wie lange noch ist die Frage?
    Volkmar

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