Wir sind die 99 % – Occupy Köln – Aufruf zur Großdemo in Köln am 22.10.11 um 11.55 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Wir sind die 99 % – Occupy Köln – Aufruf zur Großdemo in Köln am 22.10.11 um 22:05 auf dem Bahnhofsvorplatz

Occupy Köln

Empört Euch – Echte Demokratie jetzt!

RETTUNG DER BANKEN UND ZOCKER MIT VOLLGAS INS CHAOS

Übernommen von Atonal1

http://atonal1.blog.de/2011/10/20/echte-demokratie-geht-12042927/

"Hartz-Bescheid soll auf Blatt Papier passen" – Arbeitsagentur-Vorstand Alt im Interview

„Hartz-Bescheid soll auf Blatt Papier passen“ – Arbeitsagentur-Vorstand Alt im Interview

VON MICHAEL BRÖCKER – zuletzt aktualisiert: 20.10.2011 – 07:04

Berlin (RP). Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Situation von Langzeitarbeitslosen. Er sagt, aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie nie.

Der Wirtschaftsaufschwung erlahmt nächstes Jahr nach Ansicht der Bundesregierung. Steigt die Arbeitslosigkeit auch wieder?

Alt Diese Befürchtung habe ich nicht. Wir gehen davon aus, dass im Jahresdurchschnitt 2012 die Arbeitslosigkeit bei einem prognostizierten Wachstum von rund einem Prozent leicht um 50.000 im Vergleich zu diesem Jahr zurückgeht. Das liegt auch an der demografischen Entwicklung. Das Angebot an Arbeitskräften geht zurück. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Krise herbeireden, die keine ist.

Was bedeutet das für die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen?

Alt Aktuell ist die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie nie. Wir haben erstmals unter zwei Millionen Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen. Das hat es seit Einführung von Hartz IV noch nicht gegeben. Trotzdem dürfen wir bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht nachlassen. Unser Wunsch ist, dass öffentliche Arbeitgeber künftig alle offenen Stellen und Ausbildungsplätze schnell an die Arbeitsagenturen und Jobcenter weiterleiten, um den Langzeitarbeitslosen zumindest eine Chance zu geben, am Auswahlverfahren teilzunehmen. Ich finde das ist für öffentliche Arbeitgeber auch eine moralische Frage. In Berlin, wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen sehr hoch ist, könnte das eine Aufgabe des neuen Senats sein.

Weiterlesen in der Rheinische Post:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Hartz-Bescheid-soll-auf-Blatt-Papier-passen_aid_1028039.html

Dazu eine Presseerklärung von Katja Kipping / Die Linke:

20.10.2011
Aktuell ist die Blindheit für Realitäten so unerfreulich wie nie Presserklärung zur jüngsten Äußerung von Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit)

Zur Äußerung des Vorstandsmitgliedes der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, in der Rheinischen Post, „aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie“, erklärt Katja Kipping, MdB:

Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten. Heinrich Alt scheint vollkommen blind für diese Realitäten.

Ein eigener Kommentar dazu:

Die Äußerungen bzw. Behauptungen des Herrn Heinrich Alt (BA Vorstand) in der Rheinischen Post sind an bodenloser Frechheit und Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten.

Wie sieht die Lebenssituation von uns Hartz IV – Betroffen tatsächlich aus. Und das möchte ich mal wieder an meiner eigenen persönlichen Situation darstellen:

Mehrfach qualifiziert, d. h. mehrer Berufe plus Grundstudium plus weiterem Vollstudium plus zwei weiteren Zusatzausbildungen sowie zahlreicher weiterer sinnloser Maßnahmen wie u. a. mitnmang 50 plus sitze ich wie so viele Mitbetroffene seit 1992 ohne jegliche Perspektive auf der Straße und seit 2005 gefangen in Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut.

Inzwischen bin ich 60 Jahre alt und damit dürfte auch einem Herrn Heinrich Alt klar sein, dass ich mit diesen Voraussetzungen aus dieser Situation nicht mehr heraus kommen dürfte.

Damit ist aber auch klar, dass viele Langzeitarbeitslose eben nicht einfach nur gering qualifiziert sind und dennoch keine Lebensperspektive mehr haben. Aber dazu hat sich Herr Alt wie aber auch die Politik noch nie geäußert, sondern diese Tatsachen immer nur tot geschwiegen. Selbst mit besten und breiten Qualifikationen werden in diesem Land Menschen nur mit dem Elend von Hartz IV konfrontiert.

Aber anschließend beklagt man sich über einen Fachkräftemangel.

Inzwischen habe ich mich von meinem Jobcenter aus der Vermittlung heraus nehmen lassen, weil es so wie so keinen Sinn mehr macht. Selbst wenn ich mit über 60 Jahren noch einen Job bekäme, ich würde auf jeden Fall in der Altersarmut landen. Die Anrechnungszeiten für Hochschulausbildungen wurden von Rot – Grün auf Null Prozent reduziert und bei Langzeitarbeitslosigkeit die Rentenbeiträge inzwischen auf Null gestrichen. Somit bleiben mir wenigsten weitere sinnlose Bewerbungsbemühungen (1500 bis 2000 Bewerbungen im Laufe der Jahre durch das gesamte Bundesgebiet) erspart.

Und das ist noch fast die harmloseste Beschreibung der Situation von Millionen Betroffenen.

Seit 2008 liegt beim Sozialgericht und Landessozialgericht Hamburg eine Klage wegen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente, in diesem Fall Augetropfen vor die für mich medizinisch dringen notwendig sind, um eine qualvolle Erblindung zu verhindern, aber mit dem Hartz IV – Regelsatz nicht zu bezahlen sind. Zwei Rechtsanwälte versuchen seit dieser Zeit bei den Sozialgerichten in Hamburg überhaupt einen Termin für einen Prozess zu bekommen. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Hartz IV von 2010 eine Härtefallregelung von Gesetzgeber verlangt hat, warten die Rechtsanwälte und ich natürlich auch vergeblich auf diesen Gerichtstermin.

Grundsätzlich lehnen im übrigen die Jobcenter jegliche Anträge auf die Härtefallregelung ab und muten den Betroffenen jahrelange Klagen zu.

Siehe dazu auch:

Einladung zum Pressegespräch:

Klicke, um auf 5853069_dec6c3f3ac_d.pdf zuzugreifen

Google dich gesund und die Nachbarn haben die Polizei gerufen

Klicke, um auf 5167652_b630650f7e_d.pdf zuzugreifen

Wie war noch mal die Behauptung des Herrn Heinrich Alt: „Aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie“

Das ist an boshafter Behauptung kaum noch zu überbieten. Der Mann gehört mindestens wegen Hochverrats vor Gericht gestellt.

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas – AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS UND "SPITHA"

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas – AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS UND „SPITHA“

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

Wir begrüßen die erste Generalversammlungen, die in den Zentren unserer Städte stattfinden, und die direkte Demokratie, die die neuartige Bewegung der Jugend zu entdecken sucht. Wir begrüßen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, welche Demonstrationen, Streiks und Besetzungen begonnen haben, um einen Staat zu verteidigen, der, statt einer Auflösung im Rahmen des IWF, eine Verbesserung und eine radikale Reform verzweifelt benötigt. Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter der Hellenic Postbank, der National Elektrizitäts-Regie und der Gesellschaft der öffentlichen Lotterie- und Sport-Wetten, das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken.

Der beispielhafte Pazifismus dieser Demonstrationen hat gezeigt, dass, wenn Polizei und Provokateure keinen Befehl erhalten, einzugreifen, das Blut nicht fließen. Wir appellieren an die griechische Polizei nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden, die auf alle Fälle versuchen wollen, zu einem gewissen Moment die Jugendlichen und Arbeitern blutig zu unterdrücken. Ihr Platz, ihre Pflicht und ihr Interesse ist es, an der Seite des griechischen Volkes, der Proteste und der friedlichen Forderungen, an der Seite Griechenlands zu stehen, und nicht an der jener dunklen Kräfte, die ihre Politik der jetzigen Regierung diktieren. Ein Jahr nach der Abstimmung über das Memorandum, scheint alles sein Scheitern zu beweisen.

Nach dieser Erfahrung ist nicht mehr die geringste Illusion gestattet. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa, führt Griechenland in die Katastrophe. Es ist unerlässlich, dass dies sofort aufhört, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen. Tag für Tag, offenbaren ihre Praktiken wie gefährlich sie für dieses sind. Es ist erstaunlich, dass der Generalstaatsanwalt noch nicht gegen den Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach dessen jüngsten Aussagen über die drohende Insolvenz und das Fehlen von Haushaltsmitteln, eingegriffen hat. Warum hat er nicht eingegriffen in Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber der Industrie und der griechische EU-Kommissarin Mari Damanaki über ein Verlassen des Euro? Warum hat er nicht gegen den Massenterrorismus eingegriffen, mit dem eine bankrotte Regierung unter dem Diktat der Troika [EU – IWF – EZB], wieder einmal versucht, das griechische Volk zu erpressen? Durch ihren Katastrophismus, ihre tragische Anspielungen und alles, was sie erfinden und quasseln, um die Griechen aufzuschrecken, ist es ihnen gelungen, unser Land in der Welt zu demütigen und es tatsächlich an den Rand des Bankrotts zu bringen. Wenn ein Geschäftsmann in der gleichen Weise spräche, wie dies der Premierminister und seine Minister tun, wenn sie von Griechenland reden, würde er sich sofort wegen schwerer Unterschlagung hinter Gittern wiederfinden.

Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen. Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, währenddem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme „Rettung von Griechenland“ helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat.

Es gibt keine Alternative zu einer radikalen Umstrukturierung der Schulden, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es ist undenkbar, dass Banken und Kapitaleigner, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen, nicht einen Cent zahlen, um den Schaden den sie angerichtet haben, gutzumachen. Es darf nicht sein, dass Banker sein, der einzige sichere Beruf auf der Welt ist!

Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation.

Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa?

Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen, nicht, weil unser Land die Wiege von Platon und Aristoteles, Perikles und Protagoras, der Konzepte von Demokratie, Freiheit und Europa war. Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat.

Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.

Unsrerseits sind wir spät dran, aber wir sind aufgewacht. Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.

Deutsche Übersetzung: Guy Wagner

Der Aufruf im Netz:

http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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