"Hartz-Bescheid soll auf Blatt Papier passen" – Arbeitsagentur-Vorstand Alt im Interview

„Hartz-Bescheid soll auf Blatt Papier passen“ – Arbeitsagentur-Vorstand Alt im Interview

VON MICHAEL BRÖCKER – zuletzt aktualisiert: 20.10.2011 – 07:04

Berlin (RP). Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Situation von Langzeitarbeitslosen. Er sagt, aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie nie.

Der Wirtschaftsaufschwung erlahmt nächstes Jahr nach Ansicht der Bundesregierung. Steigt die Arbeitslosigkeit auch wieder?

Alt Diese Befürchtung habe ich nicht. Wir gehen davon aus, dass im Jahresdurchschnitt 2012 die Arbeitslosigkeit bei einem prognostizierten Wachstum von rund einem Prozent leicht um 50.000 im Vergleich zu diesem Jahr zurückgeht. Das liegt auch an der demografischen Entwicklung. Das Angebot an Arbeitskräften geht zurück. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Krise herbeireden, die keine ist.

Was bedeutet das für die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen?

Alt Aktuell ist die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie nie. Wir haben erstmals unter zwei Millionen Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen. Das hat es seit Einführung von Hartz IV noch nicht gegeben. Trotzdem dürfen wir bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht nachlassen. Unser Wunsch ist, dass öffentliche Arbeitgeber künftig alle offenen Stellen und Ausbildungsplätze schnell an die Arbeitsagenturen und Jobcenter weiterleiten, um den Langzeitarbeitslosen zumindest eine Chance zu geben, am Auswahlverfahren teilzunehmen. Ich finde das ist für öffentliche Arbeitgeber auch eine moralische Frage. In Berlin, wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen sehr hoch ist, könnte das eine Aufgabe des neuen Senats sein.

Weiterlesen in der Rheinische Post:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Hartz-Bescheid-soll-auf-Blatt-Papier-passen_aid_1028039.html

Dazu eine Presseerklärung von Katja Kipping / Die Linke:

20.10.2011
Aktuell ist die Blindheit für Realitäten so unerfreulich wie nie Presserklärung zur jüngsten Äußerung von Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit)

Zur Äußerung des Vorstandsmitgliedes der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, in der Rheinischen Post, „aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie“, erklärt Katja Kipping, MdB:

Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten. Heinrich Alt scheint vollkommen blind für diese Realitäten.

Ein eigener Kommentar dazu:

Die Äußerungen bzw. Behauptungen des Herrn Heinrich Alt (BA Vorstand) in der Rheinischen Post sind an bodenloser Frechheit und Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten.

Wie sieht die Lebenssituation von uns Hartz IV – Betroffen tatsächlich aus. Und das möchte ich mal wieder an meiner eigenen persönlichen Situation darstellen:

Mehrfach qualifiziert, d. h. mehrer Berufe plus Grundstudium plus weiterem Vollstudium plus zwei weiteren Zusatzausbildungen sowie zahlreicher weiterer sinnloser Maßnahmen wie u. a. mitnmang 50 plus sitze ich wie so viele Mitbetroffene seit 1992 ohne jegliche Perspektive auf der Straße und seit 2005 gefangen in Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut.

Inzwischen bin ich 60 Jahre alt und damit dürfte auch einem Herrn Heinrich Alt klar sein, dass ich mit diesen Voraussetzungen aus dieser Situation nicht mehr heraus kommen dürfte.

Damit ist aber auch klar, dass viele Langzeitarbeitslose eben nicht einfach nur gering qualifiziert sind und dennoch keine Lebensperspektive mehr haben. Aber dazu hat sich Herr Alt wie aber auch die Politik noch nie geäußert, sondern diese Tatsachen immer nur tot geschwiegen. Selbst mit besten und breiten Qualifikationen werden in diesem Land Menschen nur mit dem Elend von Hartz IV konfrontiert.

Aber anschließend beklagt man sich über einen Fachkräftemangel.

Inzwischen habe ich mich von meinem Jobcenter aus der Vermittlung heraus nehmen lassen, weil es so wie so keinen Sinn mehr macht. Selbst wenn ich mit über 60 Jahren noch einen Job bekäme, ich würde auf jeden Fall in der Altersarmut landen. Die Anrechnungszeiten für Hochschulausbildungen wurden von Rot – Grün auf Null Prozent reduziert und bei Langzeitarbeitslosigkeit die Rentenbeiträge inzwischen auf Null gestrichen. Somit bleiben mir wenigsten weitere sinnlose Bewerbungsbemühungen (1500 bis 2000 Bewerbungen im Laufe der Jahre durch das gesamte Bundesgebiet) erspart.

Und das ist noch fast die harmloseste Beschreibung der Situation von Millionen Betroffenen.

Seit 2008 liegt beim Sozialgericht und Landessozialgericht Hamburg eine Klage wegen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente, in diesem Fall Augetropfen vor die für mich medizinisch dringen notwendig sind, um eine qualvolle Erblindung zu verhindern, aber mit dem Hartz IV – Regelsatz nicht zu bezahlen sind. Zwei Rechtsanwälte versuchen seit dieser Zeit bei den Sozialgerichten in Hamburg überhaupt einen Termin für einen Prozess zu bekommen. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Hartz IV von 2010 eine Härtefallregelung von Gesetzgeber verlangt hat, warten die Rechtsanwälte und ich natürlich auch vergeblich auf diesen Gerichtstermin.

Grundsätzlich lehnen im übrigen die Jobcenter jegliche Anträge auf die Härtefallregelung ab und muten den Betroffenen jahrelange Klagen zu.

Siehe dazu auch:

Einladung zum Pressegespräch:

http://data7.blog.de/media/069/5853069_dec6c3f3ac_d.pdf

Google dich gesund und die Nachbarn haben die Polizei gerufen

http://data6.blog.de/media/652/5167652_b630650f7e_d.pdf

Wie war noch mal die Behauptung des Herrn Heinrich Alt: „Aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie“

Das ist an boshafter Behauptung kaum noch zu überbieten. Der Mann gehört mindestens wegen Hochverrats vor Gericht gestellt.

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3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. atonal1
    Okt 20, 2011 @ 13:40:22

    Hi Hölderlin!

    Leidest Du am Grünen Star?
    Wenn ja gibt es da eine Pflanze die den Augen Innendruck senkt und somit der Sehnerv länger aushält!
    Heilen kann es nicht aber rauszögern!

    Gruß Atonal1

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    Antwort

  2. Hoelderlin
    Okt 20, 2011 @ 14:03:37

    Hallo Atonal1,

    zum Glück nicht, sondern bei mir ist die gesamte Tränenflüssigkeit zusammen gebrochen. D. h., dass die Augenlider wie Sandpapier wirken und die Hornhaut zerstören. Das kann nur mit künstlicher Tränenflüssigkeit verhindert werden. Und die ist sehr teuer, wenn sie auch noch ohne Konservierungsmittel sein muss.

    Diese Augentropfen werden nicht von den Krankenkassen finanziert, weil sie vom Gesetzgeber als nicht verschreibungspflichtige Medikament eingestuft sind. Und obwohl es keine andere Behandlungsmöglichkeit gibt.

    Darum geht die Klage. Bezahlen muss irgend einer, entweder die Krankenkasse oder der Jobcenter. Aber keiner will bezahlen. Und das jetzt schon seit fast 3 Jahren.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  3. mahnred
    Nov 09, 2011 @ 12:50:56

    Moin,
    nach langer Zeit mal wieder…
    Ich wünschte , ich könnte Dir helfen !!!

    -Veratwortungslosigkeit breitet sich doch wirklich überall immer mehr aus … habe selber eine Allergie mit ua extrem trockenen Augen und ständigen Hustenanfällen entwickelt , mE bedingt durch die enorme Feinstaub-Belatung am Arbeitsplatz (Keramik- und Zikondioxid-Schleifarbeiten ohne funktionierende Absauganlage)
    -Mein Hinweis auf die Gefährlichkeit dieser Stoffe wurde immer wieder abgetan mit dem Argument : In der Chirugie wird dieser Werkstoff doch schon seit Jahren erprobt und problemlos eingesetzt (Hüftgelenke)!
    – Aber nicht der Feinstaub !!! dem der Schleifer ausgesetzt ist ! zumal dieses besagte ZirkonDIoxid leicht radioaktiv ist …was aber immer vertuscht wird.
    … sagte da einer was von „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers oder entsprechendem Gesundheits-Schutz ?
    – Habe immer wieder das Fehlen funktionierender Absauganlagen angemahnt , bis ich von meinem „Fürsorge zu wahrenden“ Chaff aus dem Betrieb gemobbt worden bin.
    „Bergeifen Sie endlich :
    Ich kann Sie nicht mehr sehen !“ hieß es in dem letzten „Umstrukturierungs“-Gebrüll -ähh „Gespräch“.
    -Mein Gewinn an „AHA-Erfahrung“ war auf jeden Fall beträchtlich!

    @ zu: Herrn Heinrich Alt: „Aktuell sei die Lage der Arbeitslosen in Hartz IV so erfreulich wie noch nie“:

    -Jawoll ! Mir geht es besser, wenn ich so etwas lese – jedenfalls ist mir nicht mehr so kalt – vor Zorn steigt mein Blutdruck einfach ganz enorm .
    -Danke für Beweis an herausragender „Betroffenen-Inkompetenz !“

    Gibt es eigentlich einen „Betroffenen-Inkompetenz“ -Pokal oder Medaille ?

    Gefällt mir

    Antwort

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