Erste Klage seit 18. Oktober 2011 gegen die aktuellen Regelsätze Hartz IV vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Erste Klage seit 18. Oktober 2011 gegen die aktuellen Regelsätze Hartz IV vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Am 18. Oktober 2011 wurde von dem Rechtsanwälten Thomas Kauf und Maren Raupach aus Delmenhorst per Fax vorab eine Klage gegen den von Frau von der Lügen und Betrügen veranlassten erneuten verfassungswidrigen Regelsatz beim Bundessozialgericht in Kassel eingereicht.

Da die Klage garantiert auch vom Bundessozialgericht in Kassel zurück gewiesen wird, dürfte damit erneut der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bezüglich Hartz IV mal wieder eröffnet werden.

Man darf dann auch diesmal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gespannt sein und vor allem welche Tricks die politischen Kriminellen im Berliner Reichstag wieder anwenden werden, um Millionen Betroffene erneut zu betrügen.

Die eingereichte Klage zum Nachlesen:

http://data7.blog.de/media/604/5987604_2e96dc76cc_d.pdf

Advertisements

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Madame-Cherie
    Nov 03, 2011 @ 12:05:01

    Danke für den Hinweis!
    Habe schon mal drin geschmökert. Sehr interessant für mich, sind die Stromkosten. Seit einigen Jahren klage ich dagegen, weil sie immer noch nicht zu den Kosten der Unterkunft zählen! Der Stromkostenanteil der im RS enthalten ist, ist definitiv nicht verfassungskonform, so mein RA.

    Nun dürfen wir gespannt sein, obwohl ich der Meinung bin, auch ein BVfG handelt mittlerweile auch schon politisch gewollt!!

    LG

    Gefällt mir

    Antwort

  2. Hoelderlin
    Nov 03, 2011 @ 12:16:59

    Bezüglich BVfG gebe ich Dir völlig recht. Die sind auf jeden Fall in den politisch gewollten Verelendungsprozess breiter Bevölkerungsschichten eingebunden. Wie ja auch die Kirchen, Medien und Gewerkschaften.

    Deshalb muss auf jeden Fall der Druck gegen jegliche Gerichte und Institutionen ebenfalls drastisch erhöht werden.

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

  3. tunichtgut
    Nov 19, 2011 @ 07:52:53

    Die Klage hat durchaus gute Ansätze um nachzuweisen, daß die RB nicht rechtstaatskonform ermittelt wurden.

    Nur erkenne ich keinen Vortrag verletzter Grundrechte, weil der Mangel im Art. 20 Absatz 3 gerade kein Grundrecht darstellt.

    Für einen nicht öffentlichen Dialog stehe ich dabei jederzeit diesbezüglich zur Verfügung.
    Immerhin hat der BGH am 13.10.11 unter VII ZB 7/11 eventuell einen Puzzlestein zum Erfolg geliefert.

    Gefällt mir

    Antwort

  4. Gerd-Schweitzer
    Jan 12, 2012 @ 11:05:17

    Sehr schön, habe auch bereits ein wenig gelesen, sollte für jeden Richter etc… eigentlich nachvollziehbar sein.
    Bin froh das nicht nur ich, sondern sich viele weheren,selbst habe ich z.Z. ca 18-25 Klagen laufen, Heizkosten etc…, aktuell aber auch gerade wieder eine ER sowie Strafantrag gegen eine MA und andere wegen verstoßes gegen unser Grundrechte sowie daraus resultierende gefährliche Körperverletzung in 9 Fällen, gefährliche des weil „gemeinschaftlich begangen“.
    Diesen Krieg führe ich nun schon eine ganze Weile und freue mich über viele Mitstreiter.

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: