Broschüre: "Keiner geht allein zum Amt"

Broschüre: „Keiner geht allein zum Amt“
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„Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre ‚Keiner geht allein zum Amt‘ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern.“.

Die Broschüre zum herunterladen:

http://www.arbeitslosenzentrumkrefeld.de/1akt/1hilfe2auflage_internet.pdf

HARTZ IV: Bundesverfassungsgericht-Schelte wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht Hildesheim / Niedersachsen.

HARTZ IV: Bundesverfassungsgericht-Schelte wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht Hildesheim / Niedersachsen.

3. November 2011, © Sozialticker – Beachten Sie den Haftungsausschluss
Der Göttinger Herbert Masslau, alleinerziehender Vater von drei Kindern und Bezieher von Arbeitslosengeld II, hat jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer gegen das auch für Göttingen in „Hartz IV“-Sachen zuständige Sozialgericht Hildesheim gewonnen.

Der Vater dreier Kinder, der seit 2005 „Hartz IV“-Leistungen bezieht, hatte sich im konkreten Fall darüber beschwert, daß das aus dem Jahre 2007 stammende Verfahren nach über vier Jahren immer noch nicht entschieden ist. Wie nun die Verfassungsrichter monierten, wurde der alleinerziehende Familienvater hierdurch in seinem „Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes) verletzt“.

Das Bundesverfassungsgericht stellte weiter fest, dass gerade Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherungsleistungen der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen und daher „von erheblicher Bedeutung“ für die Betroffenen seien. Und an anderer Stelle heißt es: „Danach ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass infolge der Untätigkeit des Sozialgerichts über den Abschluss des … erstinstanzlichen Verfahrens über Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach inzwischen über vier Jahren noch keine Klarheit besteht.“

Dabei hob das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung hervor, dass es der Kläger und Beschwerdeführer war, der das SG Hildesheim immer wieder auf die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes hinwies, insbesondere hinsichtlich der Kosten der Unterkunft. Der Göttinger Herbert Masslau, der die Verfassungsbeschwerde ohne anwaltliche Hilfe durchfocht, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

„Gerade in Göttingen werden seit sieben Jahren die für HartzIV-Empfänger angemessenen Unterkunftskosten nicht sachgerecht ermittelt. Hier spart der Landkreis Göttingen als Grundsicherungsträger Millionen Euro. Und das ist durch das SG Hildesheim immer wieder abgedeckt worden, indem Eilentscheidungen niedergeschlagen wurden, auch noch beim Landessozialgericht in Celle, und unsere Hauptverfahren entschieden wurden.

Der Sozialticker:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-schelte-wegen-ueberlanger-verfahrensdauer_20111103.html

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Klicke, um auf 1_BvR_232_11.pdf zuzugreifen

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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