Rigides Armutsregime durch Hartz IV – Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Rigides Armutsregime durch Hartz IV – Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

4. Dezember 2011
[Ursula Pidun] Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Raum für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig in den Hintergrund getreten ist: Hartz IV. Zwar verkündet die Arbeitsagentur stoisch und voller Stolz Zahlen zu Arbeitssuchenden, die sich getarnt hinter frisierten Statistiken relativ erfreulich anhören. Millionen Betroffenen, die als Bittsteller beim Amt, als Zeitarbeiter im Bereich Dumpinglohn, verschoben in fragwürdige Maßnahmen oder als sogenannte Aufstocker vor sich hindümpeln, hilft das wenig. Während sich die SPD, die diese Reform 2005 unter Alt-Kanzler Schröder maßgeblich auf den Weg gebracht, seit diesem Wochenende auf einem Parteitag feiert, möchten wir erneut kritisch hinterfragen. Im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professur für Politikwissenschaft und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung.

Prof. Butterwegge, die Sozialsysteme Deutschlands wurden mit der Agenda 2010 neu justiert. Hat diese Justierung den Menschen Fortschritte gebracht oder ist an der subjektiven Wahrnehmung etwas dran, dass es vielen Menschen heute wesentlich schlechter geht?

Weiterlesen in Spreerauschen:

http://spreegurke.twoday.net/stories/55770811/

Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung – Presseerklärung von Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung – Presseerklärung von Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.

„Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. „Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt.“

Schulten weiter: „Deshalb ist es notwendig, eine verbindliche Höhe festzulegen, die unbedingt erforderlich ist, um die Existenz und Teilhabe eines Menschen zu sichern. Die nach wie vor verfassungswidrigen Regelsätze in den Sozialgesetzbüchern werden dieser Anforderung bei weitem nicht gerecht, so dass Armut, von Kinder- bis Altersarmut, immer weiter um sich greift. Anhand existierender Berechnungsmethoden wie Armutsrisikogrenzen, Warenkorb- und Statistikmodellen, Pfändungsfreigrenzen u.a. haben wir ermittelt, dass eine erwachsene Person ein Nettoeinkommen von mindestens 1.050 Euro benötigt, damit die Mindestanforderungen auf Existenz und Teilhabe entsprechend unseres im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebots erfüllt werden. Die Tatsache, dass inzwischen Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland dies auch mit ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr sichern können, ist ein Skandal und eine Schande für unser Land. Selbst bei einem Stundenlohn von 10 Euro werden Menschen künftig nach 45 Arbeitsjahren mit einer Minirente von 684 Euro in die Altersarmut geschickt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zugeben musste. Gleichzeitig gab es 2010 100.000 neue Millionäre in Deutschland. Mit den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaft haben die herrschenden Verhältnisse nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.“

Die Linke:

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/baghartziv/presseerklaerungen/arbeitsgemeinschaftderlinkenfordert105000mindestsicherung

Die Studie: