Wie kam die Hartz-Kommission vor zehn Jahren auf einen Regelsatz von 511 Euro bei Hartz IV?

Wie kam die Hartz-Kommission vor zehn Jahren auf einen Regelsatz von 511 Euro bei Hartz IV?

07.12.11 | von Ronald Blaschke |

Viel wird gestritten über die Höhe des Regelsatzes bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II), bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (beide Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII).
Die Bestimmung der Regelsatzhöhe war Gegenstand eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und ist bis heute heftig umstritten, ergibt sie doch mit den als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) das (herrschafts-)politisch festgelegte Minimum zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Mindestteilhabe (netto, also ohne Sozialversicherungsbeiträge). Dieses Minimum ist unter anderem auch Grundlage des steuerlichen Freibetrags.

Regelleistung plus KdU, steuerlicher Freibetrag – das sind Begriffe, die auch in der Debatte um die Höhe des Grundeinkommens neben der Armutsrisikogrenze, dem Warenkorb, der Pfändungsfreigrenze, den Selbstbehalten bei Unterhaltsverpflichtungen und Freistellungen von Rückzahlungen des BAföG-Dahrlehens ins Spiel gebracht werden (vgl.: Studie zur Höhe eines Transfers, der die Existenz sichern und Mindestteilhabe ermöglichen soll).

Peter Hartz sagt nun in der Dokumentation der ARD Auf der Suche nach Peter Hartz (Minute 28:10), dass in den Ausgangsvorschlägen der Hartz-Kommission ein Regelsatz von 511 Euro angedacht war. Bei allen Kommissionsmitgliedern habe damals (2002!) Einvernehmen geherrscht, dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet werden muss. Heute beträgt der Regelsatz 364 Euro, ab 2012 sind es 374 Euro. Er liegt also zehn Jahre später immer noch 137 Euro niedriger als es laut Peter Hartz damals angedacht war.

Sollten die Aussagen von Peter Hartz stimmen, stellen sich nun die Fragen: Welche Grundlagen gab es damals dafür, 511 Euro angemessen zu finden, und warum hat die damalige rot-grüne Bundesregierung diese Überlegungen vom Tisch gewischt? Auch wenn heute der Regelsatz weit über dem Vorschlag von vor zehn Jahren liegen müsste, könnte eine Aufklärung darüber das Ausmaß der Grundrechtsverletzung durch die Schröder-Fischer-Regierung aufdecken – und die Debatte um die Höhe eines Grundeinkommens befördern, welches tatsächlich die Existenz und gesellschaftliche Mindestteilhabe sichert.

Netzwerk Grundeinkommen:

http://www.grundeinkommen.de/07/12/2011/wie-kam-die-hartz-kommission-vor-zehn-jahren-auf-einen-regelsatz-von-511-euro-bei-hartz-iv.html#more-2239

Siehe auch: Achtung! – Wichtige Programmhinweise: Auf der Suche nach Peter Hartz und Die Hartz – Maschine

http://hoelderlin.blog.de/2011/11/14/achtung-wichtige-programmhinweise-suche-peter-hartz-hartz-maschine-12163120/

OECD-STUDIE – Unsoziales Deutschland

OECD-STUDIE – Unsoziales Deutschland

Von Markus Sievers

Die Kluft zwischen Arm und Reich hat in den Industrieländern den höchsten Stand seit über drei Jahrzehnten erreicht. Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine OECD-Studie.
Seit 1990 hat die Ungleichheit in Deutschland sogar im internationalen Vergleich überdurchschnittlich zugenommen. Das Land nähert sich amerikanischen Verhältnissen an, auch wenn der hiesige Sozialstaat noch nicht ganz seine ausgleichende Wirkung eingebüßt hat. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, ein Verbund von 34 wohlhabenden Nationen in allen Kontinenten.

„Der Sozialvertrag beginnt sich in vielen Ländern aufzulösen“, meinte OECD-Chef Angel Gurría in Paris. Und er zieht daraus einen weitreichenden Schluss für die Wirtschaftspolitik: „Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes“. Damit bricht die OECD mit der traditionellen ökonomischen Lehre und deren Dogma, das lautet: Soziale Umverteilung mag zwar nett sein. Aber sie kostet Effizienz, weil sie Anreize nimmt und den Markt beim Produzieren optimaler Ergebnisse stört. Also mindert Sozialpolitik den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, was dafür spricht, es mit Hilfen für die Armen nicht zu übertreiben.

Besser sei es, durch geringe Steuern und niedrige Sozialleistungen das Wachstum insgesamt zu fördern, wovon am Ende alle profitierten. Auch mit diesem Glauben räumt die Studie auf. Sie widerlegt die Annahme, dass Wachstum automatisch allen Bevölkerungsgruppen zu Gute komme. Vielmehr weite sich der Spalt zwischen oben und unten auch in Ländern mit starker Wirtschaft aus.

Weiterlesen, Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/wirtschaft/oecd-studie-unsoziales-deutschland,1472780,11266846.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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