Luxuspensionen für Landesminister – Report Mainz

Luxuspensionen für Landesminister – Report Mainz

Die meisten Bundesländer leisten sich großzügigere Pensionsregelungen für ihre Regierungsmitglieder als der Bund. Hoch verschuldete Länder wie das Saarland und Sachsen-Anhalt zahlen Regierungsmitgliedern schon nach kurzer Amtszeit und lange vor der für Bundesminister geltenden Regelaltersgrenze von 67 Jahren umfangreiche Ruhegehälter.

Die Bundesregierung hat die Pensionsregelungen für Bundesminister im Jahr 2008 deutlich verschärft. Die Mindestamtszeit für Pensionsansprüche wurde damals auf vier Jahre heraufgesetzt und der Bezugsbeginn an die für Beamte geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren angeglichen Die meisten Bundesländer haben ihre Pensionsregelungen bei Mindestamtszeit und Bezugsbeginn jedoch bisher nicht an den Bund angepasst. Staatsrechtler wie Prof. Hans Herbert von Arnim und Prof. Ulrich Battis mahnen eine schnelle Reform der üppigen Ministerpensionen an. Auf Anfrage von REPORT MAINZ kündigen jetzt mehrere Länder ein, die Pensionsregelungen für Minister zu überarbeiten.

Report Mainz:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/gp5=superPano512/gp4=9030024/nid=233454/did=9030024/t12hx/index.html

Animal Farm – Der Aufstand der Tiere von Georges Orwell

Animal Farm – Der Aufstand der Tiere von Georges Orwell

Vergleiche mit Menschen und der heutigen Zeit sind auf jeden Fall auch so gemeint. Sehr sehenswerter Film der mehr als nachdenklich stimmt.

Kann durchaus auch herunter geladen und als DVD umgewandelt werden. Die Qualität ist recht ansehbar. Nur der Ton ist auf Grund des Filmalters nicht immer sehr gut, aber hörbar.

Minijobber abgehängt

Minijobber abgehängt

Von Mirko Knoche

Minijobs führen in die Armutsfalle. Die Stundenlöhne sind dort im Durchschnitt um die Hälfte geringer als die Gehälter von Vollzeitbeschäftigten. Diesen Mißstand belegen gleich drei gestern veröffentlichte Studien im Auftrag des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung hatten darüber vorab in ihren Donnerstagsausgaben berichtet. Rund 88 Prozent der Minijobber arbeiteten im Jahr 2009 zu Niedriglöhnen. Das bedeutet im Westen für weniger als 9,76 Euro pro Stunde und im Osten unter 7,03 Euro.

Hartz-IV-Bezieher verdienten 2009 mit durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde noch weniger. Offensichtlich kalkulierten die Unternehmer das Arbeitslosengeld II in einen »Kombilohn zu Lasten des Fiskus« ein, vermuten die Autoren einer der drei Studien. Geringfügig Beschäftigte machten 58 Prozent aller 1,2 Millionen Niedriglöhner mit Gehältern unter fünf Euro pro Stunde aus. »Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft«, kommentierte Sabine Zimmermann von der Linksfraktion im Bundestag gestern.

Weiterlesen, Junge Welt vom 20.01.12:

http://www.jungewelt.de/2012/01-20/056.php

Obdachloser findet 7000 Euro – und gibt sie zurück

Obdachloser findet 7000 Euro – und gibt sie zurück

Die Geschichte eines Mannes, der alles verlor, außer Ehrlichkeit und Anstand: Ein Wiener Obdachloser fand Tausende Euro, doch behielt sie nicht: „Das wäre ja Diebstahl!“

Manche Geschichten sind fast zu schön, um wahr zu sein. „Obdachloser findet auf der Straße 7000 Euro“ ist so eine Geschichte. Aber nicht jede Geschichte, die schön beginnt, hat auch ein Happy End. Eine schöne Geschichte mit einem unbefriedigenden Ausgang ist jene Geschichte, die sich dieser Tage in Wien zugetragen hat: „Obdachloser gibt gefundenes Geld zurück und kehrt zurück auf die Straße.

Erst jetzt ist diese Geschichte an die Öffentlichlichkeit gelangt. Passiert ist sie kurz nach Weihnachten in der österreichischen Hauptstadt: Der obdachlose Hermann Schleichert findet am 26. Dezember einen Umschlag. Braun ist er und verschlossen. Mitten auf der Straße liegt das Kuvert, wie Schleichert später bei der Polizei zu Protokoll gibt. Es dämmert bereits und der Umschlag wird nur schwach von einer Laterne beleuchtet.

Weiterlesen in Welt – Online:

http://www.welt.de/vermischtes/article13818269/Obdachloser-findet-7000-Euro-und-gibt-sie-zurueck.html

Bewerbung auf Ihr Stellenangebot

Bewerbung auf Ihr Stellenangebot

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großem Interesse und noch größerer Begeisterung habe ich Ihre oben genannte Stellenausschreibung gelesen. Da ich alle Ihre Erwartungen in vollem Umfang erfülle, bewerbe ich mich um die ausgeschriebene Position, und auch – zugegeben – weil das Jobcenter das von mir verlangt.

Da mir ihre Bedingungen bekannt sind und ich diese, wie ich schon schrieb, allesamt erfüllen kann, nenne ich Ihnen zunächst meine Bedingungen, bevor ich mich näher vorstelle.

Wie Sie diesem Schreiben bereits entnehmen konnten, gehöre ich zu den Langzeitarbeitslosen, die mittlerweile einen anderen Lebensrhythmus haben, als die arbeitende Bevölkerung. Selbstverständlich bin ich in der Lage, Ihnen meine Arbeitskraft sofort zur Verfügung zu stellen, erwarte allerdings, dass ich zu einer Zeit ins Büro kommen kann, in der ich meinen Rausch ausgeschlafen habe. Sollte das nicht möglich sein, müssen Sie in Kauf nehmen, dass meine Leistungen in den ersten fünf Arbeitsstunden gleich Null sind.

Da Sie von mir ehrlicherweise schon jetzt darauf hingewiesen wurden, sind spätere Abmahnungen und eventuelle Lohnkürzungen oder andere mögliche Sanktionen rechtlich wirkungslos. Eine 36 Stunden-Woche, bezahlte Überstunden und einen meinem Alter angemessenen Urlaub von 45 Arbeitstagen setze ich voraus, ebenso stets freie Wochenenden und Feiertage.

Nicht zu vergessen: Nacht und Schichtarbeit kommt für mich nicht in Betracht, es sei denn, diese wird mit 100 % Aufschlag vergütet, selbstverständlich steuerund sozialabgabefrei, da es sich sonst nicht lohnt, sich die Nächte mit Arbeit um die Ohren zu schlagen.

Das gilt auch für unbezahlte Probearbeitswochen/Tage/ Monate, die ich aus diesem Grund ebenfalls nicht absolvieren werde. Schließlich bin ich nicht mehr in der Ausbildung und benötige ein Praktikum, sondern stelle Ihnen vom 1. Tag an mein komplettes Können, Wissen und meine Fähigkeiten zur Verfügung. Das können Sie schließlich erwarten, ich erwarte dafür allerdings auch die entsprechende Vergütung. Damit bin ich dann auch schon beim wichtigsten Thema in der Arbeitswelt, die Bezahlung.

Da ja allgemein bekannt ist, dass die hiesigen Arbeitgeber trotz Milliardengewinne total verarmt sind und sich mit Dumpinglöhnen über Wasser halten müssen, will ich auch keine hohen Ansprüche stellen. Ich habe mein Leben lang gelernt und mich trotz Langzeitarbeitslosigkeit auf den neuesten Stand der Technik gebracht, was ja, wie es immer heißt, einen besonderen Wert darstellt, der mir immerhin viel Zeit und auch Geld gekostet hat.

Das sollte bei der Festlegung der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden, denn in erster Linie sind Sie es, der davon profitiert. Für mich ist es rentabler, wenn ich mein Wissen und Können gar nicht zur Verfügung stelle, sollte es nicht entsprechend bezahlt werden. Sie werden mir Ihr Produkt auch nicht schenken, nur, weil es da ist und ich es benötige. Und Sonderausstattungen/-wünsche berechnen Sie mir ebenfalls.

Bei meinen Fähigkeiten, die Sie während einer Probezeit von sechs Wochen ausgiebig testen können, halte ich ein Nettoeinkommen von 2500 Euro für angemessen. Das entspricht in etwa dem, was ich bereits vor 30 Jahren bekommen habe, und das ohne die heute vorliegenden Zusatzausbildungen und Qualifikationen.

Wegen der ständig gestiegenen Preise handelt es sich bei genauer Betrachtung um eine drastische Lohnkürzung, im Gegensatz zu anderen Berufen jedoch noch nicht um einen Sklavenlohn. Vergessen darf ich selbstverständlich auch nicht, als 13. Monatsgehalt einen vollen Monatslohn Urlaubsgeld und als 14. Monatsgehalt einen vollen Monatslohn Weihnachtsgeld zu erwarten.

Für außerbetriebliche Tätigkeiten sind mir ein geeignetes Mittelklassefahrzeug zur Verfügung zu stellen und entsprechende Spesen zu vergüten. Befristete Arbeitsverträge lehne ich prinzipiell ab, da sie mir keinerlei Sicherheit bieten.

Wenn ich mir die Börsenberichte Ihrer Firma durchlese und sehe, welche Gewinne Sie einfahren: Das von mir erwartete Gehalt haben Sie locker in drei Tagen an Zinsen wieder drin. Wenn Sie der Meinung sind, Sie können das nicht bezahlen, frage ich Sie, warum Sie überhaupt noch produzieren? Sie können doch Ihr Geld viel ruhiger an der Börse vermehren und müssen sich mit solchen – in Ihren Augen unverschämten Arbeitnehmern wie mich nicht mehr herumärgern.

Zudem stelle ich fest, dass ich nirgends ein Gesetz gefunden habe welches aussagt, dass ich Ihnen als Sklave zu einem Hungerlohn zu dienen habe.

Wenn Sie meine volle Leistung erwarten, müssen Sie auch dafür sorgen, dass ich mich entsprechend ernähren kann. Ihren Porsche bringen Sie schließlich auch nicht auf Touren, wenn Sie ihn aus Kostengründen nur mit Wasser betanken.
Betrachten Sie meine Situation einmal aus dieser Sicht. Im Übrigen geht es mir als Langzeitarbeitsloser nicht sonderlich gut, es fehlt an allen Ecken und Enden.

Da erlaube ich mir die Frage: Warum soll es mir schlecht gehen, wenn ich arbeite, wo die gleiche Situation auch ohne Arbeit habe? Ich sehe darin keinen echten Sinn. Jetzt hoffe ich, dass Sie von meiner Bewerbung genauso begeistert sind wie ich von Ihrer Stellenausschreibung.
Gern sehe ich dem Termin für ein persönliches Vorstellungsgespräch entgegen und freue mich, wenn Sie mich künftig als vollwertigen Mitarbeiter und nicht als Sklaven betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Sklave? Nein Danke!

PS.: Diese „perfekte Bewerbung“ beinhaltet die Erfahrungen, die Radovin Zips in Bewerbungsgesprächen immer wieder gemacht hat. Einer dieser „Arbeitgeber“ ist dabei das Thema „Entlohnung“ elegant umgangen. Darauf angesprochen brüllte er los: „Was wollen Sie? Noch nichts geleistet, und schon von Geld quatschen?“. Damit stand dann auch das zu erwartende Betriebsklima fest, übrigens für 800 Euro, die durch Sonn-und Feiertagsarbeit aufgestockt werden konnte.

Klageberg wächst weiter

Klageberg wächst weiter

Von Jörn Boewe

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Weiterlesen junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/01-12/054.php

Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012

Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012

Information:

Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform

Im Januar 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt – und als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit großzügigen staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für ihr Alter anzusparen. Doch heute, rund zehn Jahre später, entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern. Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über 90 werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben. Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen. Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können. Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und das auch nur auf den so genannten Sparanteil. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig um bis zu 20 Prozent geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.

Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012

ARD – Mediathek:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9216678

ERWERBSLOSIGKEIT – Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch

ERWERBSLOSIGKEIT – Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch

BERLIN – In Deutschland ist die Lage von Erwerbslosen im EU-Vergleich außerordentlich schlecht. Die Folge prekärer Beschäftigung: Wer arbeitslos wird, bekommt oft nur geringe Leistungen.

In Deutschland sind arbeitslose Menschen viel öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch. Im EU-Durchschnitt waren zuletzt lediglich 45 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Das geht aus Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.
Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren nationalen Einkommens zur Verfügung haben. In Deutschland lag die Schwelle für Singles zuletzt bei 940 Euro im Monat.

Weiterlesen in der Berliner Zeitung:

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/erwerbslosigkeit-armutsrisiko-ist-in-deutschland-besonders-hoch,10808230,11412280.html

Arbeitslose rutschen in Deutschland schneller ab. B5 (Bayrischer Rundfunk:)

http://www.br.de/radio/b5-aktuell/arbeitslose-in-deutschland-besonders-oft-von-armut-bedroht100.html

SOZIALPOLITIK IN DEUTSCHLAND – Arbeitslose werden schneller arm

Nirgends sonst in der EU ist das Armutsrisiko für Arbeitslose höher als in Deutschland. Die Gefährdungsquote liegt bei 70 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose erhält direkt Hartz IV

BERLIN taz | Die Bundesregierung sieht trotz der hohen Zahl Erwerbsloser, die von Armut bedroht sind, keinen Anlass, die Dauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. „Es gibt keine derartigen Pläne in der Koalition“, sagte Heike Helfer, eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, der taz.

Hintergrund sind neue Zahlen der statistischen Behörde Eurostat. Demnach sind in Deutschland so viele Erwerbslose wie in keinem anderen europäischen Land von Armut bedroht. Hierzulande lag für sie die Armutsgefährdungsquote 2009 bei 70 Prozent. Mehr als sieben von zehn Arbeitslose waren also armutsgefährdet. Im Durchschnitt aller EU-Länder lag die Quote bei 45 Prozent.

Weiterlesen in der taz 10.01.2012:

http://www.taz.de/Sozialpolitik-in-Deutschland/!85373/

NDR 45 Minuten – Die Paketsklaven

NDR 45 Minuten – Die Paketsklaven

Beim Shoppen im virtuellen Geschäft müssen die Kunden weder Schlangestehen noch mit Parkplatznot kämpfen. Das Paket mit der bestellten Ware kommt zu Hause an und geht bei Nichtgefallen oft kostenlos wieder zurück. Die Paketzustellung ist eine Branche mit Wachstumspotenzial. Aber wie sind die Arbeitsbedingungen derer, die die Pakete nach der Bestellung per Mausklick ausliefern? 45 Min mit einem Insiderbericht aus einer Welt, die die meisten von uns nicht kennen.

Weitere Infos unter NDR 45 Miuten:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/hintergrund/paketsklaven101.html

Techniker Krankenkasse muss die Kosten für "nicht verschreibungspflichtige" Augentropfen übernehmen!!!!!

Techniker Krankenkasse muss die Kosten für „nicht verschreibungspflichtige“ Augentropfen übernehmen!!!!!

Heute Vormittag verurteilte das Hamburger Sozialgericht die Techniker Krankenkasse zur vollständigen Kostenübernahme von nicht verschreibungspflichtigen Augentropfen.

Der Hintergrund:

2008 wurde beim Hamburger Sozialgericht Klage wegen Kostenübernahme von nichtverschreibungspflichtigen Augentropfen eingereicht. Geklagt wurde gleichzeitig gegen den Jobcenter Hamburg, das Grundsicherungsamt Hamburg Nord und die Techniker Krankenkasse.

2008 wurde bei mir ein fast vollständiges Fehlen der Tränenflüssigkeit (Trockene Augen / Siccaproblematik) festgestellt. Diese Trockenheit hatte dazu geführt, dass die Augenlieder wie Sandpapier wirkten und damit die Hornhaut beschädigten. Dies hätte im schlimmsten Fall dazu führen können, dass ich mein komplettes Augenlicht verloren hätte.

Diese Erkrankung ist in der Regel nicht heilbar, aber behandelbar mit entsprechenden Augentropfen und Augengels. Nur damit beginnt das Problem von Millionen Menschen. Denn der Gesetzgeber hatte genau diese Augentropfen aus der Verschreibungspflicht herausgenommen und das bedeutet, dass damit die Augentropfen von den Betroffenen selbst bezahlt werden müssen. Bei mir sind dadurch Kosten von insgesamt deutlich mehr als 150 Euro pro Monat entstanden und viele Betroffene vor der Situation stehen, entweder zu verhungern oder zu erblinden. Vor allem dann, wenn sie von Armut (Hungerlöhner, Hartz IV, Armutsrentner usw.) betroffen sind.

Die Problematik: ob diese Erkrankung als schwerwiegend anerkannt wird und damit die Techniker Krankenkasse eben doch die Kosten übernehmen muss. Mit sehr viel Aufwand über fast 4 Jahre und sehr starker Unterstützung (Peter Grottian und die Sterbehilfeorganisation der Schweiz Dignitas sowie der ehemalige Vorsitzender der Deutschen Niederlassung Dignitate und Urologe Uwe Christian Arnold / Berlin ) ist es gelungen über die Augenklinik Erlangen / bei Nürnberg belegen zu lassen, dass hier eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die bei Nichtbehandlung zu einer schwerwiegenden Lebenseinschränkung führen kann. Die Augenklinik Erlangen ist spezialisiert für diese Siccaproblematik.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch ganz ausdrücklich bei der Augenärztin der Universitätsklinik Erlangen Frau Christina Jacobi, die mich während der ganzen Zeit immer wieder unterstützt hat.

Bereits 2009 hatte das Hamburger Landessozialgericht mit einem Beschluss die Techniker Krankenkasse verpflichtet, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung die Kosten für diese Medikamente zu übernehmen.

Im vergangenen Jahr hatte die Techniker Krankenkasse bezüglich eines Augengels beim Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob hier die Kosten dafür übernommen werden können, was der Medizinische Dienst in Hamburg bestätigte. Damit war aber auch gleichzeitig anerkannt worden, dass es sich um eine schwerwiegende Augenerkrankung handelt.

Dieses Urteil ist deshalb von großer Bedeutung, da der Gesetzgeber reihenweise Medikamente aus der Verschreibungspflicht hat herausnehmen lassen, um hier Kosten im Gesundheitswesen einzusparen. Doch wie Millionen Hartz IV – Betroffenen u. a. dafür aufkommen sollen, hat ihn dabei nicht interessiert und im Regelsatz von Hartz IV sind auch diese Kosten nicht enthalten.

Insgesamt waren 3 Rechtsanwälte an diesem Verfahren beteiligt. Ein weiterer Rechtsanwalt klagt noch bezüglich Fahrtkostenübernahme von Hamburg zur Augenklinik Erlangen bei Nürnberg.

Wichtiger Hinweis:

Auf der Ebene des Sozialgerichtes sind solche Urteile immer nur Einzelentscheidungen und sind deshalb nicht als Grundsatzurteile zu werten. Es kommt jetzt eben darauf an, wie sich jetzt die Techniker Krankenkasse dazu verhält. Geht die Techniker Krankenkasse in die Berufung und klagt bis zum Bundessozialgericht, gilt das für alle Betroffenen. Und das wird sich die Techniker Krankenkasse gut überlegen müssen. Auch die politische Ebene wird alles daran setzen, um das zu verhindern, denn dann kann es richtig teuer werden. Aber als Grundlage für weitere Klagen kann dieses Urteil durchaus dienlich sein.

Dieses Urteil hat auch weitere zukünftige Auswirkungen: Sollte die Techniker Krankenkasse zukünftig doch Zusatzbeträge erheben, müssen diese jetzt von vom Jobcenter Hamburg übernommen werden, da durch dieses Urteil ein Wechsel zu einer anderen Krankenkasse nicht mehr möglich ist.

Aktenzeichen:

S 48 KR 498/09

Hinweis:

Wenn mir dieses Urteil auch in schriftlicher Form vorliegt, wird dieses Urteil mit einer entsprechenden Mitteilung auf Hoelderlin.blog.de veröffentlicht.

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