Techniker Krankenkasse muss die Kosten für "nicht verschreibungspflichtige" Augentropfen übernehmen!!!!!

Techniker Krankenkasse muss die Kosten für „nicht verschreibungspflichtige“ Augentropfen übernehmen!!!!!

Heute Vormittag verurteilte das Hamburger Sozialgericht die Techniker Krankenkasse zur vollständigen Kostenübernahme von nicht verschreibungspflichtigen Augentropfen.

Der Hintergrund:

2008 wurde beim Hamburger Sozialgericht Klage wegen Kostenübernahme von nichtverschreibungspflichtigen Augentropfen eingereicht. Geklagt wurde gleichzeitig gegen den Jobcenter Hamburg, das Grundsicherungsamt Hamburg Nord und die Techniker Krankenkasse.

2008 wurde bei mir ein fast vollständiges Fehlen der Tränenflüssigkeit (Trockene Augen / Siccaproblematik) festgestellt. Diese Trockenheit hatte dazu geführt, dass die Augenlieder wie Sandpapier wirkten und damit die Hornhaut beschädigten. Dies hätte im schlimmsten Fall dazu führen können, dass ich mein komplettes Augenlicht verloren hätte.

Diese Erkrankung ist in der Regel nicht heilbar, aber behandelbar mit entsprechenden Augentropfen und Augengels. Nur damit beginnt das Problem von Millionen Menschen. Denn der Gesetzgeber hatte genau diese Augentropfen aus der Verschreibungspflicht herausgenommen und das bedeutet, dass damit die Augentropfen von den Betroffenen selbst bezahlt werden müssen. Bei mir sind dadurch Kosten von insgesamt deutlich mehr als 150 Euro pro Monat entstanden und viele Betroffene vor der Situation stehen, entweder zu verhungern oder zu erblinden. Vor allem dann, wenn sie von Armut (Hungerlöhner, Hartz IV, Armutsrentner usw.) betroffen sind.

Die Problematik: ob diese Erkrankung als schwerwiegend anerkannt wird und damit die Techniker Krankenkasse eben doch die Kosten übernehmen muss. Mit sehr viel Aufwand über fast 4 Jahre und sehr starker Unterstützung (Peter Grottian und die Sterbehilfeorganisation der Schweiz Dignitas sowie der ehemalige Vorsitzender der Deutschen Niederlassung Dignitate und Urologe Uwe Christian Arnold / Berlin ) ist es gelungen über die Augenklinik Erlangen / bei Nürnberg belegen zu lassen, dass hier eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die bei Nichtbehandlung zu einer schwerwiegenden Lebenseinschränkung führen kann. Die Augenklinik Erlangen ist spezialisiert für diese Siccaproblematik.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch ganz ausdrücklich bei der Augenärztin der Universitätsklinik Erlangen Frau Christina Jacobi, die mich während der ganzen Zeit immer wieder unterstützt hat.

Bereits 2009 hatte das Hamburger Landessozialgericht mit einem Beschluss die Techniker Krankenkasse verpflichtet, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung die Kosten für diese Medikamente zu übernehmen.

Im vergangenen Jahr hatte die Techniker Krankenkasse bezüglich eines Augengels beim Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob hier die Kosten dafür übernommen werden können, was der Medizinische Dienst in Hamburg bestätigte. Damit war aber auch gleichzeitig anerkannt worden, dass es sich um eine schwerwiegende Augenerkrankung handelt.

Dieses Urteil ist deshalb von großer Bedeutung, da der Gesetzgeber reihenweise Medikamente aus der Verschreibungspflicht hat herausnehmen lassen, um hier Kosten im Gesundheitswesen einzusparen. Doch wie Millionen Hartz IV – Betroffenen u. a. dafür aufkommen sollen, hat ihn dabei nicht interessiert und im Regelsatz von Hartz IV sind auch diese Kosten nicht enthalten.

Insgesamt waren 3 Rechtsanwälte an diesem Verfahren beteiligt. Ein weiterer Rechtsanwalt klagt noch bezüglich Fahrtkostenübernahme von Hamburg zur Augenklinik Erlangen bei Nürnberg.

Wichtiger Hinweis:

Auf der Ebene des Sozialgerichtes sind solche Urteile immer nur Einzelentscheidungen und sind deshalb nicht als Grundsatzurteile zu werten. Es kommt jetzt eben darauf an, wie sich jetzt die Techniker Krankenkasse dazu verhält. Geht die Techniker Krankenkasse in die Berufung und klagt bis zum Bundessozialgericht, gilt das für alle Betroffenen. Und das wird sich die Techniker Krankenkasse gut überlegen müssen. Auch die politische Ebene wird alles daran setzen, um das zu verhindern, denn dann kann es richtig teuer werden. Aber als Grundlage für weitere Klagen kann dieses Urteil durchaus dienlich sein.

Dieses Urteil hat auch weitere zukünftige Auswirkungen: Sollte die Techniker Krankenkasse zukünftig doch Zusatzbeträge erheben, müssen diese jetzt von vom Jobcenter Hamburg übernommen werden, da durch dieses Urteil ein Wechsel zu einer anderen Krankenkasse nicht mehr möglich ist.

Aktenzeichen:

S 48 KR 498/09

Hinweis:

Wenn mir dieses Urteil auch in schriftlicher Form vorliegt, wird dieses Urteil mit einer entsprechenden Mitteilung auf Hoelderlin.blog.de veröffentlicht.

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14 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. AnneKremer
    Jan 09, 2012 @ 16:32:57

    Prima. Glückwunsch, das freut mich für Dich und alle, die davon betroffen sind.
    Liebe Grüße
    Anne

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    Antwort

  2. Madame-Cherie
    Jan 09, 2012 @ 16:59:20

    Na das ist doch mal ein Lichtblick!
    Glückwunsch !!
    Ich hoffe, dass sich noch mehr wehren mögen.
    Ich denke auch nicht, dass das bis vors Bundesverfassungsgericht geht. Ein Grundsatzurteile wollen die nämlich nicht. Also wehrt Euch, auch wenn es ein langwieriger und harter Kampf ist, es lohnt sich!

    Ich freu‘ mich für Dich

    LG
    Madame-Cherie

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  3. atonal1
    Jan 09, 2012 @ 17:54:53

    Daran erkennt man wie Unmenschlich das System ist!
    … zu verhungern oder zu erblinden.
    Also für mich heißt das :Wenn ich nichts Essen kann brauche ich es auch nicht sehen!Da kommt aber einem die Galle hoch!
    Es ist schon traurig das man einen beglückwünscht obwohl es doch eigentlich Selbstverständlich sein sollte einen Menschen vor der Erblindung zuschützen !
    Glückwunsch von mir und mögen wir uns noch lange schreiben können!
    Gruß Atonal1

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    Antwort

  4. Hoelderlin
    Jan 09, 2012 @ 18:16:31

    Hallo altonal,

    was soll ich denn dazu sagen? Aber die haben mich doch tatsächlich vor die Situation gestellt, entweder zu verhungern oder unter qualvollen Schmerzen zu erblinden.

    Selbst die Sterbehilfeorganisation Dignitas in der Schweiz war dazu eingeschaltet. Auch das grüne Licht und den Sterbetermin hatte ich schon von Dignitas. Wenigstens in Menschenwürde wollte ich sterben können und nicht auch noch diesbezüglich ein Risiko eingehen müssen. Selbst das Schweizer Fernsehen hat über diesen Fall berichtet. Aber ich glaube, darüber hatte ich schon einmal berichtet.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  5. Hoelderlin
    Jan 09, 2012 @ 18:22:33

    Frage mich aber nicht was für ein Kampf das war. Das war manchmal schon richtig knapp. Meine Sterbetag bei Dignitas in der Schweiz stand auch schon fest.

    Das waren monatelange grausame Schmerzen. Nachts bekam ich die Augen nicht mehr auf und dass löst eine Panik aus ohne Ende.

    Und wenn ich nicht massive private Hilfe bekommen hätte, wäre das nicht zu schaffen gewesen.

    Herzlichen Dank für Deine Wünsche.

    Dieses Urteil ist bereits auf Facebook verbreitet worden und über E-Mail – Verteiler wird schon überall darüber berichtet.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  6. Hoelderlin
    Jan 09, 2012 @ 18:23:35

    Hallo Anne,

    herzlichen Dank für Deine Wünsche

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    Antwort

  7. der-olli
    Jan 09, 2012 @ 18:43:25

    Jetzt sollte der Vorstand der TK Dich aber auch zu einem kostenlosen Urlaub einladen! 😉

    Mann, mann, mann 14 Jahre?! Was ein Sch…

    Aber Glückwunsch!

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    Antwort

  8. Hoelderlin
    Jan 09, 2012 @ 18:50:35

    Hallo Olli,

    Danke für Deinen Glückwunsch. Da hast Du Dich dann doch verlesen. Es waren dann doch „nur“ 4 Jahre, aber dennoch viel zu lange.

    Für die lange Wartezeit war dann doch das Sozialgericht Hamburg verantwortlich.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  9. der-olli
    Jan 09, 2012 @ 19:16:26

    Sind doch trotzdem 14 Jahre? Dann muss halt das Sozialgericht Hamburg Dich auf einen kostenlosen Urlaub einladen! So! 😉

    LG Olli

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    Antwort

  10. Hoelderlin
    Jan 09, 2012 @ 19:59:32

    Lieber Olli,

    bitte, es waren wirklich „nur“ 4 Jahre und der Richter wird mich wohl kaum zum Urlaub einladen, oder glaubst Du das wirklich?

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  11. der-olli
    Jan 09, 2012 @ 20:37:41

    Hhm, 1998-….?

    Aber ich muss ja nicht alles verstehen! Egal Hauptsache es ist jetzt durch!

    Nein, glaub ich nicht wirklich darum auch das 😉

    Sollte aber so sein. So!

    LG Olli

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  12. Hoelderlin
    Jan 09, 2012 @ 21:54:23

    Oh jeh Olli, da muss ich mich ganz doll bei Dir entschuldigen!!!!!

    Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Es soll nicht 1998 sondern 2008 heißen und dann stimmt das auch mit den 4 Jahren wieder.

    Tut mir leid Olli. Aber Danke, dass Du mich darauf aufmerksam gemacht hast.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  13. der-olli
    Jan 09, 2012 @ 22:51:46

    Wäre wohl auch etwas heftig gewesen mit 14 ist ja auch mir „nur“ 4 schlimm genug!

    Aber wie Du siehst hielt ich das in diesem unserem Lande nicht mal für unmöglich! Das ist das erschreckende daran!!

    GLG Olli

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    Antwort

  14. Hoelderlin
    Jan 11, 2012 @ 00:00:44

    Hallo Olli,

    So ist es, es ist einfach eine Schande.

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

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