Luxuspensionen für Landesminister – Report Mainz

Luxuspensionen für Landesminister – Report Mainz

Die meisten Bundesländer leisten sich großzügigere Pensionsregelungen für ihre Regierungsmitglieder als der Bund. Hoch verschuldete Länder wie das Saarland und Sachsen-Anhalt zahlen Regierungsmitgliedern schon nach kurzer Amtszeit und lange vor der für Bundesminister geltenden Regelaltersgrenze von 67 Jahren umfangreiche Ruhegehälter.

Die Bundesregierung hat die Pensionsregelungen für Bundesminister im Jahr 2008 deutlich verschärft. Die Mindestamtszeit für Pensionsansprüche wurde damals auf vier Jahre heraufgesetzt und der Bezugsbeginn an die für Beamte geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren angeglichen Die meisten Bundesländer haben ihre Pensionsregelungen bei Mindestamtszeit und Bezugsbeginn jedoch bisher nicht an den Bund angepasst. Staatsrechtler wie Prof. Hans Herbert von Arnim und Prof. Ulrich Battis mahnen eine schnelle Reform der üppigen Ministerpensionen an. Auf Anfrage von REPORT MAINZ kündigen jetzt mehrere Länder ein, die Pensionsregelungen für Minister zu überarbeiten.

Report Mainz:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/gp5=superPano512/gp4=9030024/nid=233454/did=9030024/t12hx/index.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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