GEZ kassiert Geld von Obdachlosen

GEZ kassiert Geld von Obdachlosen

Den Wahnwitz des bestehenden Systems bringt – nicht zum ersten Mal – die GEZ auf den Punkt:

So wie in frueheren Zeiten einem Hingerichteten noch die Kosten der Vollsatreckung in Rechnung gestellt wurden, so brutal und kafkaesk das Vorgehen der GEZ.

Auch Menschen, die in finanziell prekären Verhältnissen leben werden gezwungen für Leistungen zu zahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen koennen oder wollen.

Die Brutalität der Vorgehensweise erinnert an Halsabschneidermethoden früherer Zeiten.

Zu erinnern ist daran, dass dies Verfahren, bei dem in diesem Fall ein Obdachloser fuer die Zeit, in der er auf der Strasse lebte, GEZ – Gebühren nachzahlen muss – zuzüglich Mahngebühren und Gerichtskosten – dem Geist einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und Politiker, die den gesetzlichen Rahmen für das Vorgehen der GEZ absegneten, entspricht. Keiner von ihnen hielt es bisher für nötig, für Abhilfe zu sorgen, obwohl der vorliegende Fall zwar krass aber bei weitem nicht als Einzelfall anzusehen ist.

Die Verantwortlichen der GEZ und des öffentlichen Rundfunks haben ebenso, wie die Politiker, die die Bestimmungen des Gebühreneinzugs festlegten, sich in aller Vehemenz darum bemüht, die Gebührenpflicht gegenüber allen Bundesbürgern durchzusetzen, auch wenn diese den Konsum der öffentlichen Medien verweigern. Es wurde quasi ein Konsumzwang postuliert und installiert. Und jeder, der dennoch den Konsum verweigert, wird ungeachtet dessen mit allen Mitteln gezwungen, zu zahlen für das, was er nicht schlucken möchte oder kann.

Man mag den öffentlichen Rundfunk als solchen befürworten oder auch privilegieren gegenüber dem kommerziellen Radio und Fernsehsendern, wenn sie eine unabhängige Meinungsbildung befördern. Dies jedoch ist seit langem nicht mehr zu erkennen: es gibt nur noch wenige Perversionen der privaten Sender, die nicht vom öffentlichen Rundfunk imitiert werden und Manipulationen der Meinungsmache sind auch dort immer mehr die Regel, als die Ausnahme. Auf Vorwürfe der Schleichwerbung wird damit reagiert, dass man die Rahmensetzung so ändert, dass sie solcher unterschwelligen PR und kommerziellen Begünstigung kein Hindernis mehr entgegen setzt. Die Art der Finanzierung, wie sie bei der GEZ zu beobachten ist, schlägt dem Fass darüber hinaus den Boden aus.

Jedem Angestellten des Öffentlichen Rundfunks und Fernsehens müsste die Schamröte ins Gesicht steigen in Anbetracht der rücksichtslosen Methoden mit denen sein Gehalt finanziert wird.

Die Verantwortlichen schützen sich durch Ignoranz. Wie lange noch?

Siehe auch:

http://www.heise.de/tp/blogs/6/151716

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

29.03.2012

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs wie „Radio-Utopie“ berichten, planen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wahrscheinlich eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. Offiziell wird die Einschränkung mit einer Überlastung des Gerichts begründet. Es würde sich inzwischen eine große Anzahl von Bürgern an das Gericht wenden, so dass dieses mit seiner Arbeit kaum mehr nachkomme. Am Donnerstag wollte jedoch niemand einräumen, dass die Grundgesetzänderung mit möglichen oder vielmehr zu erwartenden Klagen gegen den umstrittenen Rettungsschirm „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der ab Mitte 2012 die Stabilität in der Eurozone sichern soll, zusammenhängt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält sich bei diesem Thema bedeckt.

Durch einen Hinweis auf der Internetseite von Radio-Utopie.de auf die Tagesordnung für die Paralamentssitzung am Freitag wurde folgender Eintrag bekannt: „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ In den PDF-Ausgaben der Tagesordnungen für Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“ gesprochen.

Link zu Radio-Utopie:

http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

Tagesordnungspunkt soll ausgesetzt werden

Im Artikel 93 des Grundgesetzes geht es um das Recht der Abgeordneten, der Verfassungsorgane und jedes Bürgers vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Verletzungen des Grundgesetzes klagen zu können. Der Artikel könnte nach der Verabschiedung des ESM verstärkt zum Einsatz kommen. Diverse Klagen sollen bereits in Vorbereitung sein.

Wie die „Deutschen Mittelstands Nachrichten“ berichten, habe die Pressestelle des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage mitteilt, dass der besagte Tagesordnungspunkt am Freitag ausgesetzt und nicht wie im Internet zu lesen ist, diskutiert werde. Die Pressesprecherin gab an, dass möglicherweise vorher noch weitere Beratungen von Nöten seien. Dennoch enthält die PDF-Datei mit der vollständigen Tagesordnung mit dem Stand von Mittwoch noch immer diesen Tagesordnungspunkt. (ag)

Link zur PDF – Datei / Tagesordnung des Deutschen Bundestages

Klicke, um auf Tagesordnung_komplett.pdf zuzugreifen

Nachlesen unter gegen – hartz .de vom 29.03.2012

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abschaffung-von-verfassungsklagen-fuer-buerger-900641.php

Hetze, Druck, noch mehr Hetze

Hetze, Druck, noch mehr Hetze

Wenn die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt: Eine DGB-Studie zeigt, dass hohe Arbeitsbelastung den Beschäftigten an die Substanz geht. Dabei ist Prävention möglich.

von A. Koark & B. Dribbusch

BERLIN taz | Mehr leisten in weniger Zeit, am Wochenende arbeiten, krank ins Büro kommen: Deutsche Arbeitnehmer fühlen sich zunehmend geschlaucht von den Anforderungen ihrer Jobs. Das zumindest hat eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes [DGB] ergeben, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

„Die psychischen Belastungen durch Arbeit sind so hoch, dass die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten gefährdet sind“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Über 6.000 repräsentativ ausgewählte Arbeitnehmer hat der Gewerkschaftsbund befragt. Knapp über die Hälfte von ihnen gab an, sich am Arbeitsplatz gehetzt zu fühlen. Bei den Frauen waren es sogar 58 Prozent.

Fast zwei Drittel glauben, dass sie immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten müssen. Erschwerend hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zunehmend unklarer werden: Immer öfter erwarten Unternehmen, dass ihre Beschäftigten auch nach Feierabend oder am Wochenende erreichbar sind. Das jedenfalls glauben 27 Prozent der vom DGB Befragten. Rund jeder Sechste gab an, auch in seiner Freizeit häufiger Aufgaben für den Betrieb zu erledigen.

„Bot die Sphäre des Privaten lange einen Schutzraum gegenüber dem unmittelbaren Zugriff des Betriebes, versuchen neue Arbeitsformen, nun den ‚gan- zen Menschen‘ einzubeziehen“, sagt Edeltraud Gänzer vom Vorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Weiterlesen, Taz, 28.03.2012:

http://www.taz.de/Studie-zu-Arbeitsstress/!90446/

Jugend in der Krise

Jugend in der Krise

Hintergrund. Der ökonomische Abschwung zwingt immer mehr junge Menschen in Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist ein Schlüssel gegen diese Misere

Von Wera Richter

Anfang April erscheint die Nummer 2/2012 der Marxistischen Blätter mit dem Schwerpunkt »Kürzer arbeiten« (Einzelheft 9,50 Euro, Bestellungen an redaktion@marxistische-blaetter.de). Sie enthält Beiträge von Jörg Miehe, Volker Metzroth, Raja Bernard, Ursula Möllenberg, Achim Bigus, Jacques Rigaudiat/Front de Gauche, Udo Paulus u. a. Wir veröffentlichen aus dem Heft vorab den Beitrag von Wera Richter.

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich liegt angesichts von Massenerwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung, der Gewinne deutscher Unternehmen und des technischen Fortschritts in Produktion, Logistik und Kommunikation auf der Hand. 2010 wurden offiziell 3,2 Millionen Arbeitslose gemeldet. Hinzu kommen rund 1,7 Millionen verdeckte und in der stillen Reserve versteckte Erwerbslose sowie mehrere Millionen Menschen in unfreiwilliger und nicht existenzsichernder Teilzeitbeschäftigung. Damit fehlen laut Gewerkschaftsangaben rund sieben Millionen Arbeitsplätze. Wenn die älteren Kolleginnen und Kollegen künftig bis 67 arbeiten müssen, wird sich die Situation noch verschlechtern. Zwischen 1,2 und drei Millionen Jobs würden durch die Rente mit 67 vernichtet (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, IAB-Kurzbericht 16/2006).

Weiterlesen, Junge Welt / Thema Seite 10 / 27.03.2012

http://www.jungewelt.de/2012/03-27/016.php

Von der Leyens desaströse Bilanz

Von der Leyens desaströse Bilanz

Heftige Kritik an Hartz-IV-Bildungspaket. Paritätischer Wohlfahrtsverband: »Totalreinfall«

Das Bildungspaket für Kinder in »Hartz IV«-Bedarfsgemeinschaften hat nach Ansicht des DGB im ersten Jahr seines Bestehens seinen Zweck nicht erfüllt. 2011 sei nur etwa ein Fünftel der vorgesehenen Mittel tatsächlich ausgegeben worden, kritisierte der Gewerkschaftsbund in einer am Montag bekannt gewordenen Bilanz. Der DGB warnte vor einer Zweckentfremdung durch die Kommunen. Da die Leistungen nur in geringem Maße genutzt würden, stelle sich die Frage, was mit den dafür in den Haushalten vorgesehenen Mitteln geschehe. Einzelne Kommunen gingen offenbar davon aus, dass sie diese behalten könnten.

Weiterlesen, Junge Welt vom 27.03.2012:

http://www.jungewelt.de/2012/03-27/052.php

Verträge am Telefon sind in Zukunft verboten

Verträge am Telefon sind in Zukunft verboten

Die Regierung will die Abzocke am Telefon eindämmen. Demnach sind Verträge am Telefon künftig verboten. Auch Inkassobüros sollen reguliert werden.

Rundumschlag gegen Verbraucher-Abzocke: Gerade mal eine Woche ist es her, dass der Bundestag einem Verbot von Kostenfallen im Internet zugestimmt hat, schon plant die Regierung weiteren unlauteren Methoden einen Riegel vorzuschieben

So sollen bei Werbeanrufen keine mündlichen Verträge mehr möglich sein, Kunden sollen besser vor unseriösen Inkassoeintreibern geschützt werden, die Verquickung von Vertragsschluss und dem Preisgeben persönlicher Daten soll erschwert werden und missbräuchliche Abmahnungen im Urheberrecht sollen sich finanziell nicht mehr lohnen.

Das sind die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Das Ministerium verschickt den Referentenentwurf kommende Woche in die Abstimmung. Sollte es keinen größeren Streit um die Inhalte geben, könnte das Gesetz bereits Anfang 2013 in Kraft treten.

Weiterlesen, Welt – Online, 09.03.2012:

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article13913481/Vertraege-am-Telefon-sind-in-Zukunft-verboten.html

Hamburg – Die Hartz IV-Schwarzfahrerfalle

Hamburg – Die Hartz IV-Schwarzfahrerfalle

Seit der HVV die Gültigkeitsdauer der sozial ermäßigten Monatstickets umgestellt hat, haben viele Hilfsempfänger ohne Bankkonto ein Problem.

OECD dämpft Freude über Rentenplus – Die Gefahr der Altersarmut wächst im deutschen Rentensystem

OECD dämpft Freude über Rentenplus – Die Gefahr der Altersarmut wächst im deutschen Rentensystem

uwe Osnabrück

Osnabrück/Berlin. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland wird trotz der gerade verkündeten Rentenerhöhungen tendenziell eher größer, so die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Die Renten werden nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum 1. Juli in den westlichen Bundesländern um 2,18 Prozent erhöht, im Osten um 2,26 Prozent. Trotzdem sieht OECD-Expertin Monika Queisser keinen Grund zur Entwarnung. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte sie: „Die Gefahr der Altersarmut erwächst im deutschen System vor allem aus der engen Bindung von Leistungen an Beiträge.“ In vielen Ländern gebe es eine systematische Umverteilung von Besserverdienern zu ärmeren Rentnern, das sei in Deutschland nicht der Fall. Queisser:

„Menschen, die ein Leben lang nur wenig verdient haben oder längere Ausfallzeiten hatten, sind daher armutsgefährdet. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen Lücken in ihren Rentenbeiträgen haben und dass geringfügige Beschäftigung angestiegen ist.“

Weiterlesen, Osnabrücker Zeitung 12.03.2012:

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/61526864/oecd-daempft-freude-ueber-rentenplus

Hungerlöhne und Almosen

Hungerlöhne und Almosen

Position. Minijobs, Erwerbslosigkeit, Hartz IV – Armut in der BRD
Ingrid Jost

»Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: Wer die Butter hat, wird frech.«

Kurt Tucholsky (1890–1935), deutscher Journalist und Schriftsteller

Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht. Die Gewinnmarge wird durch immer niedrigere Löhne und prekäre Arbeitsplätze erhöht – gerade auch im Bildungsbereich. Mindestlöhne für Akademikerinnen und Akademiker von 12,28 Euro (West) und 10,93 Euro (Ost) treiben gut etablierten Handwerkerinnen und Handwerkern sicher vor Lachen Tränen in die Augen. Im Friseurhandwerk, im Gastronomie- und Dienstleistungsbereich sind noch weit niedrigere Löhne die Regel.

Während die Zunahme der Armut, insbesondere die der Kinder, allgemein »Besorgnis« hervorruft, wächst der Niedriglohnsektor weiter, in dem in der Regel auch die Eltern der armen Kinder arbeiten. In diesem Bereich sind 22,8 Prozent (Stand 2010) der Vollzeitbeschäftigten tätig – überwiegend junge Menschen und Frauen, die zu Niedriglohnkonditionen arbeiten. Betroffen sind 715000 Jugendliche außerhalb der Ausbildung und 2,56 Millionen Frauen, die in Vollzeitbeschäftigung weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens verdienen (OECD-Niedriglohngrenze). Im Jahr 2010 war in absoluten Zahlen eine Zunahme von 199 762 Menschen im Niedriglohnbereich zu verzeichnen.

Weiterlesen, Junge Welt, 13.03.12:

http://www.jungewelt.de/2012/03-13/012.php

Hartz IV – EDV droht mit Vollstreckung

Hartz IV – EDV droht mit Vollstreckung

Arbeitsagentur schickt falsche Mahnungen an Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Ostdeutschland. Grund ist eine Panne im Computersystem

Susan Bonath

Der Schreck saß tief bei Ingrid Meier (Name geändert), nachdem sie am 1. März ihren Briefkasten geleert hatte. In der Hand hielt die Hartz-IV-Aufstockerin aus dem Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt eine Mahnung über 995,07 Euro, Mahngebühren von 5,20 Euro inklusive. Die Warnung: Sollte Meier das Geld nicht binnen einer Woche überweisen, veranlasse man »die zwangsweise Einziehung«, was weitere Kosten verursache. Auch ein Widerspruch sei maximal auf die Mahngebühren, nicht aber auf den Forderungsbetrag zulässig, da es sich nicht um einen Bescheid handele, sondern um eine Mahnung. Die Herkunft ihrer plötzlichen Schulden war Meier indes »völlig unklar«. Die Mahnung (liegt jW vor), die sich später als unberechtigt erwies, stammt von der Bundesagentur für Arbeit, genauer: vom »Inkasso-Stützpunkt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg«. Offenbar ist Meiers Fall nur einer von vielen.

Am Montag berichtete Meier gegenüber jW: »Ich bin gleich in Aktionismus verfallen. Wenn man ALG II bezieht, hat man nicht einfach so 1000 Euro für alle Fälle auf der hohen Kante. Bei einer Pfändung hätte ich völlig ohne Geld dagestanden und weder meine laufenden Ausgaben, wie Miete, Strom und Telefon, noch meinen Lebensunterhalt bestreiten können.« Wegen der angekündigten einwöchigen Frist fürchtete Meier »die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung«. »Ich hob erst mal das letzte Geld ab, damit ich wenigstens die nächsten drei, vier Wochen irgendwie über die Runden komme«, sagte sie.

Weiterlesen, Junge Welt, 13.03.2012:

http://www.jungewelt.de/2012/03-13/045.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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