175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.04.2012 – Top 4 Sanktionen in den Hartz IV – Regelungen.

175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.04.2012 – Top 4 Sanktionen in den Hartz IV – Regelungen. Achtung!!! Etwas längere Ladezeit

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichend vom Stimmverhalten der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme folgende Abgeordnete der SPD: Klaus Barthel, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Stefan Rebmann, Rüdiger Veit. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich – bis auf eine Ausnahme – der Stimme. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dem Antrag der LINKEN zu.

Elf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab.

http://www.strengmann-kuhn.de/2012/04/26/personliche-erklarung-zum-antrag-der-linken-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv/

Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der Antrag der LINKEN sei ihnen nicht weitgehend genug, denn sie würden für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Andererseits aber stimmten diese elf Abgeordneten ebenfalls am 26.04.2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

zu, der lediglich die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen und dann – nach einer Reform der Vermittlungs- und Sanktionspraxis – Sanktionen in einer gemilderten Form wieder einsetzen möchte. (Vgl. dazu dieser Bericht und die Dokumente unten).

http://www.grundeinkommen.de/13/04/2011/weg-mit-dem-offenen-strafvollzug-hartz-iv-novum-im-deutschen-bundestag.html

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den LINKEN-Antrag. Das Ja in der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses am 26.04.2012 bedeutet also Ablehnung des LINKEN-Antrags zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.

http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/04/gesamt1-namabst26-04-12.pdf

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN lautete: Ablehnung

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2012. Das Nein in der namentlichen Abstimmung bedeutet Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/04/gesamt-2-nam-abst-26-04-12.pdf

Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.

Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.

Nach der Auffassung des Berliner Sozialgerichtes soll der Regelsatz Hartz IV z. B. für Alleinstehende um 36 Euro zu niedrig sein. Das Sozialgericht Berlin hat den Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes angewendet und legt nun den Regelsatz Hartz IV dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes vom 25. April. 2012:

http://hoelderlin.blog.de/2012/04/25/wichtige-eilmeldung-sozialgericht-berlin-erklaert-aktuellen-regelsatz-hartz-iv-verfassungswidrig-13575853/

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des Berliner Sozialgerichtes bestätigen, dürften hier durchaus Ansprüche gegenüber dem Gesetzgeber rückwirkend bestehen.

Der Gesetzgeber hat eben nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten, die das Gericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom Februar 2010 auferlegt hatte.

Es kann aber sein, dass nur für die Betroffenen diese Ansprüche durchgesetzt werden können, die sich in rechtlicher Hinsicht gegen die Vorgehensweise des Gesetzgebers gewehrt haben.

Da durch den Gesetzgeber veranlasst, Überprüfungsanträge nur noch 1 Jahr rückwirkend gestellt werden können, ist es dringend notwendig, jetzt unverzüglich den Rechtsweg einzuleiten:

Überprüfungsantrag als pdf. Datei:

http://data7.blog.de/media/136/6330136_bd2779089d_d.pdf

Überprüfungsantrag als rtf Datei zum Herunterladen:

http://www.blog.de/media/document/berpr_fungsantrag_sgb_ii_vom_14_11_2011als_vorlage/6336238

Hier müsst Ihr lediglich Eure persönlichen Daten wie Name, Adresse, Anschrift des Jobcenters, Datum austauschen und den Überprüfungsantrag am besten direkt mit Eingangsstempel beim Jobcenter einreichen.

Mit diesem Überprüfungsantrag könnt Ihr für 1 Jahr rückwirkend gegen alle Leistungsbescheide vorgehen.

Nach dem Erhalt des daraufhin erfolgten Bescheides müsst Ihr innerhalb von 4 Wochen dagegen schriftlich Widerspruch einlegen.

Widerspruch als pdf. Datei:

http://data7.blog.de/media/181/6330181_fbedbfa23b_d.pdf

Widerspruch als rtf Datei zum Herunterladen

http://www.blog.de/media/document/widerspruch_vom_30_11_2011als_vorlage/6336239

Nach erhalt des Widerspruchsbescheides sofort Klage spätestens innerhalb von 4 Wochen beim Sozialgericht einreichen und Prozesskostenhilfe für diese Klage einreichen.

Klageschrift für das Sozialgericht als pdf. Datei

http://data7.blog.de/media/151/6330151_153b2287b5_d.pdf

Klageschrift als rtf. Datei zum herunterladen

http://www.blog.de/media/document/klage_gegen_regels_tze_jobcenter_team_arbeit_hamburg_22_12_2011_vorlage/6336240

Auch hier müssen die persönlichen Daten lediglich ausgetauscht werden.

Wenn weitere Fragen bestehen sollten, dann bitte unter: michael.lange1@Yahoo.de nachfragen.

Wichtige Eilmeldung: Sozialgericht Berlin erklärt aktuellen Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig

Wichtige Eilmeldung:

Sozialgericht Berlin erklärt aktuellen Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig und legt die Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung

Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

Die Kläger, eine gewerkschaftlich vertretene dreiköpfige Familie aus Neukölln, erhoben am 13. Juli 2011 Klage gegen das Jobcenter Berlin Neukölln wegen der Höhe der ab Januar 2011 bewilligten Leistungen. Für den letzten umstrittenen Zeitraum Januar bis Juli 2012 waren ihnen nach Anrechnung von Einkünften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden. Das Jobcenter hatte der Leistungsberechnung den gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro für die Eltern und 287 Euro für den 16-jährigen Sohn zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt. Die Kläger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterninnen kam heute nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Kläger zwar nach den ab 2011 gültigen SGB II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könnten. Diese Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter haben das Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen und methodisch und sachlich nachvollziehbar sein. Insoweit zulässig habe der Gesetzgeber zur Bemessung des Existenzminimums ein Statistikmodell verwandt, das auf einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) beruhe.

Bereits die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei jedoch mit massiven Fehlern behaftet. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAföG-Bezug und Fälle „versteckter Armut“. Es stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung existenzsichernder Leistungen zu machen. Darüber hinaus lasse das Ausgabeverhalten Alleinstehender keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu. Nicht hinreichend statistisch belegt sei zudem, dass es mit den ermittelten Beträgen noch möglich sei, auf langlebige Gebrauchsgüter (Kühlschrank/Waschmaschine) anzusparen.

Auch der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der EVS 2008 sei jedenfalls hinsichtlich der Positionen Verkehr, Mahlzeiten in Restaurants/Cafés und Kantinen, Ausgaben für alkoholische Getränke, Schnittblumen und chemische Reinigung nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Das Statistikmodell und die Gewährung pauschaler Leistungen beruhten gerade darauf, dass der Gesamtbetrag der Leistung es erlaube, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. Dieser interne Ausgleich sei durch die umfangreichen Streichungen nicht mehr ausreichend möglich.

Angesichts des Ausmaßes der aufgezeigten Fehler seien die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig. Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klägerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werden.

Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Anmerkungen der Pressestelle: Der Beschluss der 55. Kammer ist der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Allein das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Am Berliner Sozialgericht sind zurzeit 107 Kammern mit der Bearbeitung von Klagen aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – dem sogenannten Hartz IV Gesetz) befasst. Weitere Entscheidungen, die von der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Regelsatzes ausgehen, sind bisher nicht bekannt. Ausdrücklich bejaht hat die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes unter Verweis auf entsprechende Urteile der Landessozialgerichte von Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel die 18. Kammer des Sozialgerichts Berlin, Urteil vom 29. März 2012 – S 18 AS 38234/10.

Pressemitteilung des Sozialgerichtes Berlin:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes als pdf. Datei

http://data7.blog.de/media/510/6338510_fb2379e033_d.pdf

Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_55_as_9238.12.html

Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin als pdf. Datei

http://data7.blog.de/media/509/6338509_609b138484_d.pdf

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV

Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Ebenso sei der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen wäre bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Zu diesem Urteil des Berliner Sozialgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Viele grundsätzliche Kritikpunkte des Sozialgerichts hat die LINKE während der Gesetzgebung zu den neuen Regelbedarfen immer wieder vorgetragen. Nun haben Sozialrichter diese Kritiken bestätigt. CDU/CSU, FDP und SPD, die diesen Regelbedarfen zugestimmt haben, sollten sich schämen. Schwarz-Gelb und SPD droht mit der ignoranten Bestimmung der Regelbedarfe verfassungsrechtlicher Schiffbruch. Und das zu Recht. Aber nicht Häme ist angesagt. Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was zum guten Leben für alle gehört, und wie Transfersysteme so ausgestaltet werden können, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben garantiert ist. DIE LINKE ist bereit, diese Debatte zu führen.

Nachlesen bei Katja Kipping, 25.04.20212:

http://www.katja-kipping.de/article/555.schwarz-gelb-und-spd-droht-verfassungsrechtlicher-schiffbruch-bei-hartz-iv.html

Willkommen im leeren Deutschland

Willkommen im leeren Deutschland

KOMMENTAR VON HANNA GERSMANN

BERLIN taz | Die Straße wird leerer, die Luft besser. Die Natur kriegt mehr Platz, Wölfe, Bären und Luchse auch. Yippieh, die Deutschen werden weniger! Die Kinder finden leichter einen Job, Frauen genauso. Rentner reisen nach Indien oder ziehen in eine WG – wie im Kino. Kann man den demografischen Wandel nicht einfach mal so sehen? Leider nicht.

Es wird nämlich auch Verlierer geben. Wer in der Uckermark oder in Nordhessen lebt, muss damit rechnen, dass bei einem Notfall der Arzt nicht in zehn Minuten zur Stelle ist. Da kann Innenminister Hans-Peter Friedrich noch so oft behaupten, er wolle keine Region aufgeben.

Der Republik fehlt das Geld, um jeden Landstrich zu versorgen. Deshalb muss man die Leute dort nicht wegjagen. Aber ehrlich sein sollte man schon. Mit einer subventionierten Fabrik, einer schmucken neuen Straße kommt man nicht weiter. Es läuft auf eine Zweiklassenrepublik hinaus – hier die vollen, lebendigen Städte, dort die menschenleere, abgeschriebene Provinz.

Weiterlesen, taz 24.04.2012:

http://www.taz.de/Kommentar-Demografie-/!92118/

Experten fordern: HVV in Zukunft gratis

Experten fordern: HVV in Zukunft gratis

Von Mathis Neuburger und Mara Bieler

Gratis Bus und Bahn fahren: Das ist eine der wenigen konkreten Forderungen der Piratenpartei. Auch die Linke, Sozial- und Umweltverbände sind dafür, jetzt spricht sich zudem eine Studie fürs ticketlose Fahren aus. Doch wie würde ein Umsonst-HVV finanziert? Die Zeche würden Auto- und Radfahrer zahlen.

Seit Jahren steigen die Fahrgastzahlen beim HVV rasant an – und damit auch die Einnahmen: 2010 kassierte der Verbund 617 Millionen Euro mit Ticketverkäufen. Geld, das fehlt, wenn alle gratis mitfahren dürfen.
Sozial- und Umweltverbände haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird am Dienstag ab 18.30 Uhr im Dorothee-Sölle-Haus (Königstraße 54, Altona) mit Politikern und Experten diskutiert (Eintritt frei).

Weiterlesen, Hamburger Morgenpost vom 24.04.2012:

http://www.mopo.de/nachrichten/bus-und-bahn-kostenlos-experten-fordern–hvv-in-zukunft-gratis,5067140,14978764.html

TIDE TV – HVV umsonst

Fakt ist…… aus Magdeburg – Ärger mit Hartz IV

Fakt ist…… aus Magdeburg – Ärger mit Hartz IV

Hartz IV, Arbeitslosengeld I und II – mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte seit 2005 alles besser werden, transparenter und gerechter. Sieben Jahre später herrscht vielerorts ratloses Kopfschütteln – auf Seiten der Jobcenter und auf Seiten der Hartz-IV-Empfänger.

Einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge seien an deutschen Sozialgerichten Ende 2010 insgesamt 181.289 anhängige Verfahren noch nicht entschieden. Sind die Sachbearbeiter in den Jobcentern schlecht geschult, sind sie wirklich qualifiziert, um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden? Können sie das überhaupt leisten, was von ihnen gefordert wird? Wie gut können sie das komplizierte Regelwerk überhaupt verstehen? Die Politik schiebt die Verantwortung auf die Jobcenter ab, sagen Experten wie Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell. Spart die Politik am falschen Ende?

Auf der anderen Seite sind im vergangenen Jahr 912.377 Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden – so viele wie nie zuvor. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert: „Der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen ist Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter!“

Wer also ist schuld, am Ärger mit Harz IV? Lösungsansätze werden diskutiert von folgenden Gästen:

* Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler
* Maria Michalk, CDU-Bundestagsabgeordnete
* Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland
* Kay Senius, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

Moderation Ines Krüger

Im Internet unter folgendem Link:

http://www.mdr.de/tv/programm/sendung109218.html

Fakt ist… Ärger mit Hartz IV

>

Sendebeitrag in der Mediathek:

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video52254_zc-ea9f5e14_zs-dea15b49.html

Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Aufruf des Sprecher/innenrates der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Am 26. April 2012 wird im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/5174, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen) abschließend abgestimmt.

Wir unterstützen uneingeschränkt die Auffassung von Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt.“

Weil immer noch die absurdesten Gerüchte zu Sanktionen kursieren, lässt sie unter: http://www.katja-kipping.de/ Menschen, die von Sanktionen betroffen waren und solche, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit den Folgen von Sanktionen beschäftigen, zu Wort kommen.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine namentliche Abstimmung beantragt, um sichtbar zu machen, wer von den Volksvertretern auch künftig für die Kürzung bzw. völlige Streichung der sogenannten Grundsicherung/ Existenzsicherung verantwortlich ist.

Die BAG Hartz IV DIE LINKE ruft Euch auf:

1. Sendet eine e-Mail an alle Bundestagsabgeordneten Mailliste hier:

http://www.flegel-g.de/Mails/Mail-Bundestag-alle-2009.html

oder an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales Mitgliederliste hier:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/mitglieder.html

mit der Forderung „Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen“. Macht darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.

2. Unterstützt das Petitionsvorhaben „Sanktionen weg“ unter http://www.sanktionen-weg.de. Dort finden sich Erläuterungen zum Vorhaben, zur UnterstützerInnenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/Leistungskürzungen. Sammelt mit den Listen Unterschriften, die bei Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen Anzahl von 50.000 Unterstützerinnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligt Euch an der Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!“

Elke Reinke und Werner Schulten
für den BundesSprecher/innenRat der BAG Hartz IV

ZDF zoom: "Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht"

ZDF zoom: „Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht“

Die Altersarmut wächst. 400.000 ältere Menschen leben bereits jetzt von der staatlichen Grundsicherung, der Sozialhilfe für Rentner. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl arbeitender Ruheständler um eine Viertelmillion erhöht.

Viele wollen noch arbeiten, immer mehr sind aber trotz Rente auf einen Zusatzverdienst angewiesen, weil die Rente nicht reicht.

Lösung Riestern?

Dabei sollte es soweit erst gar nicht kommen. Dass die gesetzliche Rente eines Tages nicht mehr reichen könnte, darauf hatte die Politik frühzeitig hingewiesen. Privat versichern sollte die Lösung sein. Doch zehn Jahre nach Einführung der privaten Altersvorsorge mit staatlicher Unterstützung, ist die Riester-Versicherung in Verruf geraten: schlechte Beratung, hohe Gebühren, wenig Rendite. Und obwohl die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich für die private Vorsorge wirbt, nimmt sie es mit der Kontrolle der angebotenen Finanzprodukte augenscheinlich nicht sehr genau. Die Folge: Kaum einer weiß noch, wie er sich richtig fürs Alter richtig absichern kann. Die Verunsicherung ist groß.

Die ZDFzoom-Reporter Tanja von Ungern-Sternberg und Christian Bock gehen auf Spurensuche, sie stellen die Frage: Ist Altersarmut tatsächlich unvermeidbar? Sie treffen Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht und Niedriglöhner, die gerne vorsorgen würden, aber deren Geld dazu nicht reicht. Und sie tauchen ein in die Welt der privaten Rentenversicherungen, die gerne viel versprechen, das aber am Ende nicht immer halten können:

http://zoom.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8467798,00.html

ZDF – zoom – Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht – Teil 1

ZDF – zoom – Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht – Teil 2

Exlusiv im Ersten: Arm trotz Arbeit

Exlusiv im Ersten: Arm trotz Arbeit

Marion Renkel ist mit Leib und Seele Friseurin. Seit 32 Jahren arbeitet sie in ihrem Beruf, aber die Zeiten, in denen sie allein von ihrem Einkommen leben kann, sind vorbei. Trotz Fulltimejob und Sechstagewoche verdient sie kaum 1000 Euro im Monat. Auch Gebäudereiniger Markus Boerhanudin vom Hamburger Flughafen liegt mit seinem Lohn unter dem Hartz-IV-Satz. Mit Überstunden verdient der Familienvater 1100 Euro netto im Monat. Zu wenig für Wohnung und Lebensunterhalt. Nur mit staatlicher Unterstützung kommt die dreiköpfige Familie über die Runden. Dennoch ist der gelernte Glaser froh, dass er diesen Job gefunden hat.

Beitrag in der Mediathek der ARD:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10199776

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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