Von der Lyens Bildungspaket jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht

Bildungspaket:

Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen zum 1. Geburtstag
beim Bundesverfassungsgericht
______________________________________________________________________
Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der
Karlsruher Richter

Bereits am 24. Januar hatte Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte
Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die
Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer
Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich
übergeben – zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen
Registers (Az: AR 595/12).

Jetzt hat am 30. März das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in
Essen mit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen der Verletzung
ausreichenden rechtlichen Gehörs endgültig den Weg frei gemacht, um die
Übertragung vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister des
BVerfG zu beantragen.

Damit werden erstmals – seit dem mit dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2010
(1 BvL 1/09) verkündeten „Grundrecht“ auf „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ und dem damit verbundenen Recht auf „Bildung und Teilhabe“ – die Fragen zur Überprüfung auf dem Tisch der Verfassungsrichter liegen,

– ob der – nach aktueller Ein-Jahres-Bilanz – hoffnungslos
gescheiterte, durch das Bildungspaket vom Gesetzgeber legitimierte
Verstoß gegen Chancengleichheit, Datenschutz und den Schutz vor
Diskriminierung

– mit dem Grundgesetz, den Europäischen sowie internationalen
Rechtsnormen vereinbar ist.

Der Antrag auf Übertragung vom Allgemeinen in das Verfahrensregister wird kurzfristig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Über Einzelheiten und Hintergründe wird die Hartz4-Plattform morgen berichten.

Wiesbaden, 01. April 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.hartz4-beratung.de

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Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. der-olli
    Apr 01, 2012 @ 18:05:55

    Klasse, das manche am Ball bleiben!

    Gefällt mir

    Antwort

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