Deutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor

Deutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor

Die Sozialkassen haben 2011 den höchsten Überschuss seit fünf Jahren angehäuft. Doch die Arbeitnehmer mussten nicht nur deutlich höhere Abgaben zahlen, gleichzeitig sanken auch die Reallöhne.

Von Stefan von Borstel

Mit dem Konjunktur- und Beschäftigungsboom in Deutschland wächst auch die Abgabenlast der Arbeitnehmer. Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Damit nicht genug: Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Arbeitsministeriums hervor.

Danach zahlte 2011 ein Arbeitnehmer im Durchschnitt insgesamt 9943 Euro an Staat und Sozialkassen. 2010 beliefen sich die Abzüge auf 9390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenlast um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen höheren Zuwachs gab es zuletzt mit einem Plus von acht Prozent 1995.

Weiterlesen, die Welt vom 13.04.2012

http://www.welt.de/wirtschaft/article106178604/Deutsche-zahlen-so-viel-an-den-Staat-wie-nie-zuvor.html

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

„Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe“, erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen ist. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Jahr 2011 waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird also auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert. Außerdem zwingen Sanktionsandrohungen die Betroffenen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken zu fallen.

DIE LINKE tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.“

Im Internet:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mario Ohoven hat offenbar keine Kenntnis davon, dass die Leistungen für junge Erwachsene bereits jetzt schon nur 80 Prozent der Regelleistung für Erwachsene, nämlich 299 Euro betragen. Ebenso hat er Nullahnung davon, dass junge Erwachsene unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln sind.

Wenn Jugendliche diesen Angeboten nicht Folge leisten, wird sofort die Regelleistung gestrichen. Beim zweiten Mal entfällt sogar auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das heißt, mit Hartz IV ist für die Betroffenen bereits jetzt schon ein skandalöser und verfassungswidriger Zustand erreicht. Ohoven will aber noch weiter die Axt an die Grundrechte und den Sozialstaat anlegen und die Situation für jungen Menschen noch mehr verschlechtern. Ich frage mich, ist Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Ich meine, Mario Ohoven sollte sich besser Gedanken über höhere Ausbildungsvergütungen und bessere Ausbildungsbedingungen machen.

Im Internet:

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/mario-ohoven-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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