Abschaffung Sanktionen Hartz IV – Anhörung im Deutschen Bundestag am 26. April 2012

Abschaffung Sanktionen Hartz IV – Anhörung im Deutschen Bundestag am 26. April 2012

Am 26. April 2012, ab ca. 10.30 Uhr, wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) – Bundestagsdrucksache 17/5174

Klicke, um auf 1705174.pdf zuzugreifen

– abschließend beraten. Es erfolgt eine namentliche Abstimmung.

Plenarsitzungen des Bundestages werden live übertragen, stehen aber auch in der Mediathek

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&view=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung

auf der Website des Deutschen Bundestages – so auch die Debatte vom 26. April 2012 zur Verfügung.

26.04.2012 – Sanktionen endlich abschaffen! Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Wer sich darüber informieren will, wie der oben genannte Antrag der LINKEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert worden ist und welche Beschlussempfehlung der Ausschuss für die abschließende Debatte am 26. April gibt, der sei auf die Bundestagsdrucksache 17/6391 verwiesen.

Klicke, um auf 1706391.pdf zuzugreifen

Weiteres Material:

Auf der Website von Katja Kipping

http://www.katja-kipping.de/article/542

findet Ihr ab dem 19.04.2012 täglich ein neues Kurzvideo, in dem Betroffene, Sozialpädagoginnen, ein Wissenschaftler, ein Rechtsanwalt, ein Gewerkschafter sich zum Thema Sanktionen bei Hartz IV äußern.

Auf der Website von Katja Kipping findet sich eine Rubrik Sanktionen Hartz IV

http://www.katja-kipping.de/topic/16.dossiers.html?tcid=14

mit vielen Informationen zum Thema Sanktionen, ab dem 25.04.2012 auch ein spezielles Dossier zum Thema Sanktionen mit aktuellen Bundesdaten.

http://www.katja-kipping.de/article/475.wortprotokoll-und-weitere-materialien-zur-oeffentlichen-anhoerung-zum-thema-sanktionen-bei-grundsicherungen.html

Hier finden sich auch die Protokolle und Videos der öffentlichen Anhörung zum Thema Sanktionen beim Ausschuss für Arbeit und Soziales im vorigen Jahr.

Hier findet Ihr den jüngst erschienene Aufsatz „Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht“ von Wolfgang Neškovic (MdB, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Justiziar der Fraktion DIE LINKE) und Isabel Erdem.

Es wird kurz und prägnant dargelegt, warum Leistungskürzung wegen fehlenden Wohlverhaltens grundgesetzwidrig ist. Im Aufsatz heißt es u.a.: „Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von ‚Gegenleistungen‘ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“

http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/zur-verfassungswidrigkeit-von-sanktionen-bei-hartz-iv/detail.html

Sowohl Parteivorstand DIE LINKE als auch Fraktionsvorstand DIE LINKE haben schon vor geraumer Zeit beschlossen, die Petition zur Abschaffung der Sanktionen zu unterstützen.
http://www.sanktionen-weg.de

Bitte sammelt ebenfalls Unterschriften und übermittelt diese an die auf den Listen angegebene Adresse.

Sanktionen führen zur Wohnungslosigkeit:

Vollbeschäftigung für Rechtsanwälte – Verarmung für Betroffene:

Keine Unterstützung, sondern Strafgesetz:

Sanktionen betreffen nicht nur Erwerbslose, sondern den Arbeitsmarkt als Ganzes:

Mit besten Grüßen
Katrin Mehlhorn
– Büro Katja Kipping, MdB –

Hinweis:

Auf Hoelderlin.blog.de wird die Anhörung über die Mediathek des Deutschen Bundestag im Nachhinein zu sehen sein.

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. blondie
    Apr 19, 2012 @ 21:09:17

    Hi hoelderlein ,ich habs in meinen Verteiler weitergeleitet.

    Hoffe wir bekommen viele unterschriften zusammen.Gruß M

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    Antworten

  2. Andi67
    Apr 20, 2012 @ 09:51:21

    Da bin ich ja mal gespannt!Aber ich ahne böses…sollte es nicht gelingen,kämpfen wir wie bisher weiter.
    Das Grundgesetz ist ja dann immer noch da!

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    Antworten

  3. Hoelderlin
    Apr 20, 2012 @ 14:07:50

    Hallo Andi67, hallo Blondie,

    sag Euch mal an dieser Stelle recht herzlichen Dank für Eure Unterstützung.

    LG Hoelderlin

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    Antworten

  4. Hoelderlin
    Apr 27, 2012 @ 20:59:10

    verschoben für Andrea

    E-Mail: Andrea-A@t-online.de

    Die Abstimmung darüber sowie die realitätsfernen Debatten darüber habe ich verfolgt. Daraus entnehme ich, dass von unserer selbsternannten Elite die Sanktionen als „Erziehungsmittel zum Zwang des Anbiederns bzw. devoten Verhaltens“ mißbraucht wird. Das ist ein Verwischen von Rechtsstaatlichkeit. Wenn man Menschen per Absagen immer wieder signalisiert, dass sie nicht gebraucht werden und sich deswegen in dem Sinne bis zur Selbstaufgabe Anbiedern müssen so kann das nicht gut gehen.

    Eine Regierung die Schranken einer regellosen antisozialen Marktwirtschaft mit dem Freiheitsgedanken abschmettert, kann nicht gleichzeitig ERWACHSENE Menschen mit Zwangsmaßnahmen erziehen. Ambivalent.

    Menschen mit Hunger, Wohnungslosigkeit und somit Krankheit zu bestrafen ist in dem Sinne ein Unrechts-Staat Instrument, da die Verurteilten nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie kapitale Straftäter, z.B. Mörder. Dort muss erst die klare Schuld, sowie Schuldfähigkeit vom Ankläger bewiesen werden. Außerdem gilt da die Unschuldsvermutung.

    Da werden Menschen mit Krankheit und Hunger und Residenzpflicht bestraft, nur weil sie irgendwelche Kleinigkeiten nicht befolgt haben. Formulierungen bei Bewerbungsgesprächen Z.B.

    Es kann nicht sein, nur weil jemand ein paar Peanuts vom Staat ( oft blumig als Solidargemeinschaft bezeichnet) bekommt, er deswegen seine Menschenrechte bei der Arge abgeben muß.

    Seit ich die Abstimmungsergebnisse gelesen und Debatten verfolgt habe, komme ich aus dem Dauerkotzen nicht mehr heraus.

    Die Vereinten Nationen haben diese Deutsche „sozial“ Politik auch schon verurteilt. Nachlesbar, sogar beim
    Focus und vielen anderen.

    Also, ab nach Den Haag mit der Schweinebande.

    Liken

    Antworten

  5. Andrea
    Apr 29, 2012 @ 11:10:03

    Ewas möchte ich ergänzen.
    Hans-Christian Ströbele von den Grünen hat als einziger gegen Sanktionen abgestimmt, abgesehen von den Linken.
    Das möchte ich hier mal hoch anerkennen!

    Liken

    Antworten

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