Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Aufruf des Sprecher/innenrates der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Am 26. April 2012 wird im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/5174, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen) abschließend abgestimmt.

Wir unterstützen uneingeschränkt die Auffassung von Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt.“

Weil immer noch die absurdesten Gerüchte zu Sanktionen kursieren, lässt sie unter: http://www.katja-kipping.de/ Menschen, die von Sanktionen betroffen waren und solche, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit den Folgen von Sanktionen beschäftigen, zu Wort kommen.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine namentliche Abstimmung beantragt, um sichtbar zu machen, wer von den Volksvertretern auch künftig für die Kürzung bzw. völlige Streichung der sogenannten Grundsicherung/ Existenzsicherung verantwortlich ist.

Die BAG Hartz IV DIE LINKE ruft Euch auf:

1. Sendet eine e-Mail an alle Bundestagsabgeordneten Mailliste hier:

http://www.flegel-g.de/Mails/Mail-Bundestag-alle-2009.html

oder an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales Mitgliederliste hier:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/mitglieder.html

mit der Forderung „Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen“. Macht darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.

2. Unterstützt das Petitionsvorhaben „Sanktionen weg“ unter http://www.sanktionen-weg.de. Dort finden sich Erläuterungen zum Vorhaben, zur UnterstützerInnenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/Leistungskürzungen. Sammelt mit den Listen Unterschriften, die bei Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen Anzahl von 50.000 Unterstützerinnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligt Euch an der Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!“

Elke Reinke und Werner Schulten
für den BundesSprecher/innenRat der BAG Hartz IV

ZDF zoom: "Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht"

ZDF zoom: „Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht“

Die Altersarmut wächst. 400.000 ältere Menschen leben bereits jetzt von der staatlichen Grundsicherung, der Sozialhilfe für Rentner. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl arbeitender Ruheständler um eine Viertelmillion erhöht.

Viele wollen noch arbeiten, immer mehr sind aber trotz Rente auf einen Zusatzverdienst angewiesen, weil die Rente nicht reicht.

Lösung Riestern?

Dabei sollte es soweit erst gar nicht kommen. Dass die gesetzliche Rente eines Tages nicht mehr reichen könnte, darauf hatte die Politik frühzeitig hingewiesen. Privat versichern sollte die Lösung sein. Doch zehn Jahre nach Einführung der privaten Altersvorsorge mit staatlicher Unterstützung, ist die Riester-Versicherung in Verruf geraten: schlechte Beratung, hohe Gebühren, wenig Rendite. Und obwohl die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich für die private Vorsorge wirbt, nimmt sie es mit der Kontrolle der angebotenen Finanzprodukte augenscheinlich nicht sehr genau. Die Folge: Kaum einer weiß noch, wie er sich richtig fürs Alter richtig absichern kann. Die Verunsicherung ist groß.

Die ZDFzoom-Reporter Tanja von Ungern-Sternberg und Christian Bock gehen auf Spurensuche, sie stellen die Frage: Ist Altersarmut tatsächlich unvermeidbar? Sie treffen Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht und Niedriglöhner, die gerne vorsorgen würden, aber deren Geld dazu nicht reicht. Und sie tauchen ein in die Welt der privaten Rentenversicherungen, die gerne viel versprechen, das aber am Ende nicht immer halten können:

http://zoom.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8467798,00.html

ZDF – zoom – Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht – Teil 1

ZDF – zoom – Am Ende arm – Wenn im Alter das Geld nicht reicht – Teil 2

Exlusiv im Ersten: Arm trotz Arbeit

Exlusiv im Ersten: Arm trotz Arbeit

Marion Renkel ist mit Leib und Seele Friseurin. Seit 32 Jahren arbeitet sie in ihrem Beruf, aber die Zeiten, in denen sie allein von ihrem Einkommen leben kann, sind vorbei. Trotz Fulltimejob und Sechstagewoche verdient sie kaum 1000 Euro im Monat. Auch Gebäudereiniger Markus Boerhanudin vom Hamburger Flughafen liegt mit seinem Lohn unter dem Hartz-IV-Satz. Mit Überstunden verdient der Familienvater 1100 Euro netto im Monat. Zu wenig für Wohnung und Lebensunterhalt. Nur mit staatlicher Unterstützung kommt die dreiköpfige Familie über die Runden. Dennoch ist der gelernte Glaser froh, dass er diesen Job gefunden hat.

Beitrag in der Mediathek der ARD:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10199776

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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