Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Aufruf des Sprecher/innenrates der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Am 26. April 2012 wird im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/5174, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen) abschließend abgestimmt.

Wir unterstützen uneingeschränkt die Auffassung von Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt.“

Weil immer noch die absurdesten Gerüchte zu Sanktionen kursieren, lässt sie unter: http://www.katja-kipping.de/ Menschen, die von Sanktionen betroffen waren und solche, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit den Folgen von Sanktionen beschäftigen, zu Wort kommen.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine namentliche Abstimmung beantragt, um sichtbar zu machen, wer von den Volksvertretern auch künftig für die Kürzung bzw. völlige Streichung der sogenannten Grundsicherung/ Existenzsicherung verantwortlich ist.

Die BAG Hartz IV DIE LINKE ruft Euch auf:

1. Sendet eine e-Mail an alle Bundestagsabgeordneten Mailliste hier:

http://www.flegel-g.de/Mails/Mail-Bundestag-alle-2009.html

oder an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales Mitgliederliste hier:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/mitglieder.html

mit der Forderung „Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen“. Macht darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.

2. Unterstützt das Petitionsvorhaben „Sanktionen weg“ unter http://www.sanktionen-weg.de. Dort finden sich Erläuterungen zum Vorhaben, zur UnterstützerInnenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/Leistungskürzungen. Sammelt mit den Listen Unterschriften, die bei Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen Anzahl von 50.000 Unterstützerinnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligt Euch an der Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!“

Elke Reinke und Werner Schulten
für den BundesSprecher/innenRat der BAG Hartz IV

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