Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.

Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.

Nach der Auffassung des Berliner Sozialgerichtes soll der Regelsatz Hartz IV z. B. für Alleinstehende um 36 Euro zu niedrig sein. Das Sozialgericht Berlin hat den Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes angewendet und legt nun den Regelsatz Hartz IV dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes vom 25. April. 2012:

http://hoelderlin.blog.de/2012/04/25/wichtige-eilmeldung-sozialgericht-berlin-erklaert-aktuellen-regelsatz-hartz-iv-verfassungswidrig-13575853/

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des Berliner Sozialgerichtes bestätigen, dürften hier durchaus Ansprüche gegenüber dem Gesetzgeber rückwirkend bestehen.

Der Gesetzgeber hat eben nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten, die das Gericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom Februar 2010 auferlegt hatte.

Es kann aber sein, dass nur für die Betroffenen diese Ansprüche durchgesetzt werden können, die sich in rechtlicher Hinsicht gegen die Vorgehensweise des Gesetzgebers gewehrt haben.

Da durch den Gesetzgeber veranlasst, Überprüfungsanträge nur noch 1 Jahr rückwirkend gestellt werden können, ist es dringend notwendig, jetzt unverzüglich den Rechtsweg einzuleiten:

Überprüfungsantrag als pdf. Datei:

Klicke, um auf 6330136_bd2779089d_d.pdf zuzugreifen

Überprüfungsantrag als rtf Datei zum Herunterladen:

http://www.blog.de/media/document/berpr_fungsantrag_sgb_ii_vom_14_11_2011als_vorlage/6336238

Hier müsst Ihr lediglich Eure persönlichen Daten wie Name, Adresse, Anschrift des Jobcenters, Datum austauschen und den Überprüfungsantrag am besten direkt mit Eingangsstempel beim Jobcenter einreichen.

Mit diesem Überprüfungsantrag könnt Ihr für 1 Jahr rückwirkend gegen alle Leistungsbescheide vorgehen.

Nach dem Erhalt des daraufhin erfolgten Bescheides müsst Ihr innerhalb von 4 Wochen dagegen schriftlich Widerspruch einlegen.

Widerspruch als pdf. Datei:

Klicke, um auf 6330181_fbedbfa23b_d.pdf zuzugreifen

Widerspruch als rtf Datei zum Herunterladen

http://www.blog.de/media/document/widerspruch_vom_30_11_2011als_vorlage/6336239

Nach erhalt des Widerspruchsbescheides sofort Klage spätestens innerhalb von 4 Wochen beim Sozialgericht einreichen und Prozesskostenhilfe für diese Klage einreichen.

Klageschrift für das Sozialgericht als pdf. Datei

Klicke, um auf 6330151_153b2287b5_d.pdf zuzugreifen

Klageschrift als rtf. Datei zum herunterladen

http://www.blog.de/media/document/klage_gegen_regels_tze_jobcenter_team_arbeit_hamburg_22_12_2011_vorlage/6336240

Auch hier müssen die persönlichen Daten lediglich ausgetauscht werden.

Wenn weitere Fragen bestehen sollten, dann bitte unter: michael.lange1@Yahoo.de nachfragen.

Wichtige Eilmeldung: Sozialgericht Berlin erklärt aktuellen Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig

Wichtige Eilmeldung:

Sozialgericht Berlin erklärt aktuellen Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig und legt die Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung

Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

Die Kläger, eine gewerkschaftlich vertretene dreiköpfige Familie aus Neukölln, erhoben am 13. Juli 2011 Klage gegen das Jobcenter Berlin Neukölln wegen der Höhe der ab Januar 2011 bewilligten Leistungen. Für den letzten umstrittenen Zeitraum Januar bis Juli 2012 waren ihnen nach Anrechnung von Einkünften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden. Das Jobcenter hatte der Leistungsberechnung den gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro für die Eltern und 287 Euro für den 16-jährigen Sohn zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt. Die Kläger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterninnen kam heute nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Kläger zwar nach den ab 2011 gültigen SGB II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könnten. Diese Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter haben das Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen und methodisch und sachlich nachvollziehbar sein. Insoweit zulässig habe der Gesetzgeber zur Bemessung des Existenzminimums ein Statistikmodell verwandt, das auf einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) beruhe.

Bereits die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei jedoch mit massiven Fehlern behaftet. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAföG-Bezug und Fälle „versteckter Armut“. Es stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung existenzsichernder Leistungen zu machen. Darüber hinaus lasse das Ausgabeverhalten Alleinstehender keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu. Nicht hinreichend statistisch belegt sei zudem, dass es mit den ermittelten Beträgen noch möglich sei, auf langlebige Gebrauchsgüter (Kühlschrank/Waschmaschine) anzusparen.

Auch der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der EVS 2008 sei jedenfalls hinsichtlich der Positionen Verkehr, Mahlzeiten in Restaurants/Cafés und Kantinen, Ausgaben für alkoholische Getränke, Schnittblumen und chemische Reinigung nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Das Statistikmodell und die Gewährung pauschaler Leistungen beruhten gerade darauf, dass der Gesamtbetrag der Leistung es erlaube, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. Dieser interne Ausgleich sei durch die umfangreichen Streichungen nicht mehr ausreichend möglich.

Angesichts des Ausmaßes der aufgezeigten Fehler seien die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig. Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klägerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werden.

Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Anmerkungen der Pressestelle: Der Beschluss der 55. Kammer ist der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Allein das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Am Berliner Sozialgericht sind zurzeit 107 Kammern mit der Bearbeitung von Klagen aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – dem sogenannten Hartz IV Gesetz) befasst. Weitere Entscheidungen, die von der Verfassungswidrigkeit des aktuellen Regelsatzes ausgehen, sind bisher nicht bekannt. Ausdrücklich bejaht hat die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes unter Verweis auf entsprechende Urteile der Landessozialgerichte von Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel die 18. Kammer des Sozialgerichts Berlin, Urteil vom 29. März 2012 – S 18 AS 38234/10.

Pressemitteilung des Sozialgerichtes Berlin:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes als pdf. Datei

Klicke, um auf 6338510_fb2379e033_d.pdf zuzugreifen

Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_55_as_9238.12.html

Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin als pdf. Datei

Klicke, um auf 6338509_609b138484_d.pdf zuzugreifen

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV

Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Ebenso sei der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen wäre bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Zu diesem Urteil des Berliner Sozialgerichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Viele grundsätzliche Kritikpunkte des Sozialgerichts hat die LINKE während der Gesetzgebung zu den neuen Regelbedarfen immer wieder vorgetragen. Nun haben Sozialrichter diese Kritiken bestätigt. CDU/CSU, FDP und SPD, die diesen Regelbedarfen zugestimmt haben, sollten sich schämen. Schwarz-Gelb und SPD droht mit der ignoranten Bestimmung der Regelbedarfe verfassungsrechtlicher Schiffbruch. Und das zu Recht. Aber nicht Häme ist angesagt. Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was zum guten Leben für alle gehört, und wie Transfersysteme so ausgestaltet werden können, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben garantiert ist. DIE LINKE ist bereit, diese Debatte zu führen.

Nachlesen bei Katja Kipping, 25.04.20212:

http://www.katja-kipping.de/article/555.schwarz-gelb-und-spd-droht-verfassungsrechtlicher-schiffbruch-bei-hartz-iv.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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