Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.

Sozialgericht Berlin erklärt Regelsatz Hartz IV für verfassungswidrig – Jetzt sofort Überprüfungsantrag stellen.

Nach der Auffassung des Berliner Sozialgerichtes soll der Regelsatz Hartz IV z. B. für Alleinstehende um 36 Euro zu niedrig sein. Das Sozialgericht Berlin hat den Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes angewendet und legt nun den Regelsatz Hartz IV dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichtes vom 25. April. 2012:

http://hoelderlin.blog.de/2012/04/25/wichtige-eilmeldung-sozialgericht-berlin-erklaert-aktuellen-regelsatz-hartz-iv-verfassungswidrig-13575853/

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des Berliner Sozialgerichtes bestätigen, dürften hier durchaus Ansprüche gegenüber dem Gesetzgeber rückwirkend bestehen.

Der Gesetzgeber hat eben nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten, die das Gericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom Februar 2010 auferlegt hatte.

Es kann aber sein, dass nur für die Betroffenen diese Ansprüche durchgesetzt werden können, die sich in rechtlicher Hinsicht gegen die Vorgehensweise des Gesetzgebers gewehrt haben.

Da durch den Gesetzgeber veranlasst, Überprüfungsanträge nur noch 1 Jahr rückwirkend gestellt werden können, ist es dringend notwendig, jetzt unverzüglich den Rechtsweg einzuleiten:

Überprüfungsantrag als pdf. Datei:

Klicke, um auf 6330136_bd2779089d_d.pdf zuzugreifen

Überprüfungsantrag als rtf Datei zum Herunterladen:

http://www.blog.de/media/document/berpr_fungsantrag_sgb_ii_vom_14_11_2011als_vorlage/6336238

Hier müsst Ihr lediglich Eure persönlichen Daten wie Name, Adresse, Anschrift des Jobcenters, Datum austauschen und den Überprüfungsantrag am besten direkt mit Eingangsstempel beim Jobcenter einreichen.

Mit diesem Überprüfungsantrag könnt Ihr für 1 Jahr rückwirkend gegen alle Leistungsbescheide vorgehen.

Nach dem Erhalt des daraufhin erfolgten Bescheides müsst Ihr innerhalb von 4 Wochen dagegen schriftlich Widerspruch einlegen.

Widerspruch als pdf. Datei:

Klicke, um auf 6330181_fbedbfa23b_d.pdf zuzugreifen

Widerspruch als rtf Datei zum Herunterladen

http://www.blog.de/media/document/widerspruch_vom_30_11_2011als_vorlage/6336239

Nach erhalt des Widerspruchsbescheides sofort Klage spätestens innerhalb von 4 Wochen beim Sozialgericht einreichen und Prozesskostenhilfe für diese Klage einreichen.

Klageschrift für das Sozialgericht als pdf. Datei

Klicke, um auf 6330151_153b2287b5_d.pdf zuzugreifen

Klageschrift als rtf. Datei zum herunterladen

http://www.blog.de/media/document/klage_gegen_regels_tze_jobcenter_team_arbeit_hamburg_22_12_2011_vorlage/6336240

Auch hier müssen die persönlichen Daten lediglich ausgetauscht werden.

Wenn weitere Fragen bestehen sollten, dann bitte unter: michael.lange1@Yahoo.de nachfragen.

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. chris2412
    Apr 25, 2012 @ 18:43:05

    lieber Hoelderlin,

    dass haben wir alles schon mal durch! Es bleibt nun abzuwarten wie VDL darauf reagieren wird. Auf alle Fälle wird es keine rückwirkenden Zahlungen geben. Lies mal genau bei mir den Artikel!!

    Liebe Grüße
    chris2412

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  2. Hoelderlin
    Apr 25, 2012 @ 20:39:33

    Hallo Chris,

    welchen Artikel meinst Du bitte und was bedeutet bitte VDL?

    Wie kommst Du bitte denn darauf, dass es keine rückwirkende Zahlung gibt. Schließlich hätte die Bundesregierung dieses Gesetz spätesten zum 01.01.2011 verfassungskonform umsetzen müssen.

    Und das ist eine ganz andere Ausgangslage als bei der ersten Klage bezüglich des Regelsatzes Hartz IV.

    LG Hoelderlin

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  3. Hoelderlin
    Apr 25, 2012 @ 20:39:55

    Hallo Chris,

    welchen Artikel meinst Du bitte und was bedeutet bitte VDL?

    Wie kommst Du bitte denn darauf, dass es keine rückwirkende Zahlung gibt. Schließlich hätte die Bundesregierung dieses Gesetz spätesten zum 01.01.2011 verfassungskonform umsetzen müssen.

    Und das ist eine ganz andere Ausgangslage als bei der ersten Klage bezüglich des Regelsatzes Hartz IV.

    LG Hoelderlin

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  4. natrliche Person
    Mai 02, 2012 @ 08:03:07

    Hallo zusammen und erst mal vielen Dank für die Arbeit die du hier leistest!!! Ich möchte hier mal ein paar Anregungen einbringen. Wie ja alle wissen sind die Jobcenter GmbH’s (Geschäftsführer statt Amtsleiter), so wie der Bundestag, das Finanzamt,die Gemeinden und Kommunen. Fragen: Wie kann es sein, das eine GmbH, die vorgibt ein Amt zu sein, Verwaltungsakte erlassen kann ??? Was hat eine GmbH (Jobcenter), die nach eigener Lieblingsaussage ja „nur nach Gesetz“ vorgeht, mit dem Sozialgericht zu tun ??? Für so ein Menschen verachtendes Handeln wäre doch eher der Internationale Strafgerichtshof zuständig. Wenn ich „nur nach Gesetz“ vorgehe, dann Art. 25 GG – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“- Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes kann sich jeder im Netz herunterladen, nennt man auch Menschenrechte. Seit 1982 gibt es, in diesem immer noch besetzten Land (siehe SHAEF-Gesetze, Hager Landkriegsordnung, AHK Gesetze) keine Amtshaftung mehr, d.h. jeder Jobcenter Mittäter ist persönlich haftbar, niemand sonst. Ruhig und freundlich, mit einem Lächeln auf dem Gesicht, sage ich das jedem der das hören muss. LG natürliche Person

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  5. Hoelderlin
    Mai 02, 2012 @ 15:14:54

    Hallo natürliche Person.

    Du stellst ja schwierige Fragen. Aber bezüglich Fragen zum Völkerrecht kenne ich mich einfach nicht aus.

    Da muss ich leider passen.

    Liebe Grüße

    Hoelderlin

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    Antworten

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