175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.04.2012 – Top 4 Sanktionen in den Hartz IV – Regelungen.

175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.04.2012 – Top 4 Sanktionen in den Hartz IV – Regelungen. Achtung!!! Etwas längere Ladezeit

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichend vom Stimmverhalten der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme folgende Abgeordnete der SPD: Klaus Barthel, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Stefan Rebmann, Rüdiger Veit. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich – bis auf eine Ausnahme – der Stimme. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dem Antrag der LINKEN zu.

Elf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab.

http://www.strengmann-kuhn.de/2012/04/26/personliche-erklarung-zum-antrag-der-linken-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv/

Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der Antrag der LINKEN sei ihnen nicht weitgehend genug, denn sie würden für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Andererseits aber stimmten diese elf Abgeordneten ebenfalls am 26.04.2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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zu, der lediglich die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen und dann – nach einer Reform der Vermittlungs- und Sanktionspraxis – Sanktionen in einer gemilderten Form wieder einsetzen möchte. (Vgl. dazu dieser Bericht und die Dokumente unten).

http://www.grundeinkommen.de/13/04/2011/weg-mit-dem-offenen-strafvollzug-hartz-iv-novum-im-deutschen-bundestag.html

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den LINKEN-Antrag. Das Ja in der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses am 26.04.2012 bedeutet also Ablehnung des LINKEN-Antrags zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.

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Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN lautete: Ablehnung

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Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2012. Das Nein in der namentlichen Abstimmung bedeutet Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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