175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.04.2012 – Top 4 Sanktionen in den Hartz IV – Regelungen.

175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.04.2012 – Top 4 Sanktionen in den Hartz IV – Regelungen. Achtung!!! Etwas längere Ladezeit

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichend vom Stimmverhalten der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme folgende Abgeordnete der SPD: Klaus Barthel, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Stefan Rebmann, Rüdiger Veit. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich – bis auf eine Ausnahme – der Stimme. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dem Antrag der LINKEN zu.

Elf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab.

http://www.strengmann-kuhn.de/2012/04/26/personliche-erklarung-zum-antrag-der-linken-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv/

Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der Antrag der LINKEN sei ihnen nicht weitgehend genug, denn sie würden für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Andererseits aber stimmten diese elf Abgeordneten ebenfalls am 26.04.2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

zu, der lediglich die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen und dann – nach einer Reform der Vermittlungs- und Sanktionspraxis – Sanktionen in einer gemilderten Form wieder einsetzen möchte. (Vgl. dazu dieser Bericht und die Dokumente unten).

http://www.grundeinkommen.de/13/04/2011/weg-mit-dem-offenen-strafvollzug-hartz-iv-novum-im-deutschen-bundestag.html

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den LINKEN-Antrag. Das Ja in der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses am 26.04.2012 bedeutet also Ablehnung des LINKEN-Antrags zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.

http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/04/gesamt1-namabst26-04-12.pdf

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN lautete: Ablehnung

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2012. Das Nein in der namentlichen Abstimmung bedeutet Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/04/gesamt-2-nam-abst-26-04-12.pdf

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16 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Andi67
    Apr 29, 2012 @ 13:52:01

    Ich könnte kotzen! Kotzen auf unsere ReGIERung! Ehrlich,das sind Verbrecher, und die haben uns den Krieg erklärt..anderes kann ich mir deren Asoziales Verhalten nicht erklären.Klar von dem Einheitsparteiendreck hatte ich nichts anderes erwartet,am dümmsten sind aber die Grünen, weil, keine meinung zu haben bei solchen wichtigen Themen wo es um Menschenrechtsverletzungen geht,das ist gleichbedeutend mit zustimmung! Die haben alle auf das Grundgesetz geschissen,es verhöhnt,und bespuckt!
    Für mich ist nur noch die Linke wählbar, ohne wenn und aber! Ich kann diese Christ-extremen,Sozial Demokrat-extremen,und Grün-extremen nicht mehr ertragen.
    Zu unseren glück liegt ja gerade auch die Verfassungsklage gegen Sanktionen von Torsten Büscher in Karlsruhe.Da ist noch etwas hoffnung.Auch wenns dauert, ich hoffe für uns alle, das wir uns schon mitten in Revolutionären Zeiten befinden,wir es bloß noch nicht merken, aber das zeigt später mal die Geschichte.

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  2. atonal1
    Apr 29, 2012 @ 14:26:23

    Da hoffen wir doch alle mal das es diesmal besser klappt und das Verfassungsgericht endlich mal ein zwingendes Urteil abgibt und auch die ReGIERung rügt!
    Aber,viel Hoffnung habe ich nicht!

    Gruß Atonal1

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  3. Hoelderlin
    Apr 29, 2012 @ 14:43:15

    Hallo atonal,

    hier verwechselst Du glaube ich etwas. Das Sozialgericht Berlin hat lediglich die Regelsätze Hartz IV / SGB II dem Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vorgelegt.

    Nicht aber die Regelungen zu Sanktionen bezüglich Hartz IV.

    LG Hoelderlin

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  4. Andi67
    Apr 29, 2012 @ 14:48:23

    Ich denke Atonal bezieht sich auf meinen Artikel, in dem ich schrieb. Torsten Büscher seine Verfassungsklage gegen Sanktionen liegt jetzt in Karlsruhe, nachzulesen bei: http://www.projekt-peine.de
    Bitte selber nachlesen!

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  5. Hoelderlin
    Apr 29, 2012 @ 17:01:30

    auch wenn ich diese Verfassungsbeschwerde (Sanktionskürzungen) für super toll halte, befürchte ich, dass sie zu wenig juristische Substanz hat. Zumal dabei sämtliche vorherige Gerichtsinstanzen umgangen werden sollen.

    Nicht ohne Grund wird ja Ralph Boes grundsätzlich von seinem Jobcenter nicht sanktioniert, um nicht zu riskieren, dass hier das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht. Und damit wäre diesen Verbrechern ein gewaltigen Machtmittel entzogen.

    LG Hoelderlin

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  6. Andi67
    Apr 29, 2012 @ 17:21:32

    So genau blick ich da auch nicht durch, ich habe heute mal gegoogelt: Verfassungsbeschwerde, da gibt es auch dieses Normenkonrollverfahren oder so, und extra noch das jeder Bürger wohl direkt klagen kann, wenn er der meinung ist das das Grundgesetz angegriffen wird.So habe ich die Verfassungsklage verstanden,und wäre so auch einleuchtend,ich kann mich aber irren.Müsst ihr mal genau, und langsam,dieses umfangreiche Thema lesen.Googelt doch selber mal nach: Verfassungsbeschwerde.
    Ich hatte letztens mit einem Anwalt geredet, der ist zwar nicht gerade nützlich,aber er meinte,zu Ralph Boes, na warum nimmt er sich nicht jemanden,der Sanktioniert wurde,und macht den klageweg mit ihm durch.Das sagt ein Anwalt.

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  7. Andi67
    Apr 29, 2012 @ 17:35:28

    Ein kurzer Nachtrag dazu,der Torsten hat auch tatsächlich geschrieben: „Das Bundesverfassungsgericht kann über eine VOR Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde SOFORT ENTSCHEIDEN,wenn sie von ALLGEMEINER BEDEUTUNG ist.“
    Er hat sich also erkundigt, und nicht wild drauflos geschrieben.Nebenbei,finde ich, könnte man doch überlegen,selber eine Klage hinzuschicken,mit einer Kopie einer alten EGV und begründung,das der Sanktionsparagraph gegen ihre Forderungen, und somit gegen das Grundgesetz verstößt…wenn der Brief als unbegründet zurück kommt, hätte man es allerdings versucht.Wär zu überlegen,nur mal so als Denkanstoß, aber man sollte gerade jetzt dort nicht dazwischen fuschen, weil ja dort gerade soviel zusammen kommt.

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  8. Hoelderlin
    Apr 29, 2012 @ 17:38:46

    Hallo Andi,

    die Frage ist nicht ganz unberechtigt, warum Ralph nicht zusammen mit einem Betroffenen der bereits sanktioniert worden ist, vor dass Verfassungsgericht geht.

    Aber ich denke mal, dass Ralph bewusst die Öffentlichkeit sucht und ja auch dabei seinen Jobcenter und Frau von der Lügen und Betrügen vorführen will. Das ist auch nicht so ganz verkehrt.

    Aber irgendwann sollte er dennoch zusätzlich den Vorschlag Deines Rechtsanwaltes aufgreifen.

    Übrigens wird es am Dienstag 1. Mai erneut eine Sendung mit Detlef und mir auf WakeNews geben. Wir wollen dabei die erneute Überprüfung des Hartz IV – Regelsatzes besprechen. Beginn der Sendung diesmal deshalb wahrscheinlich bereits ab 15.00 Uhr.

    Wenn Du willst, kannst Du ja dann dort über den dann laufenden Chat Deine Fragen stellen.

    Also unbedingt WakeNews einschalten.

    LG Hoelderlin

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  9. Andi67
    Apr 29, 2012 @ 18:27:31

    Nun,mein Rechtsanwalt ist es ja nicht,ich wollte mich nur mal informationshalber beraten lassen,ich muss dazu sagen,das ich diesen Rechtsanwalt nicht für sehr begabt hielt,ich will mir nichts anmaßen,es gab da aber sachen,also wenn er mir das Grundgesetz abstreitet….
    Den vorschlag des Anwalts,das Ralph es doch zusätzlich noch mit einem sanktionierten durchziehen könnte,habe ich Ralph bei Kommentare schon vor einigen Tagen auf seiner seite hingeschrieben.
    Ich denke mal,ich werde eure Sendung hören,ob ich jetzt Chatte weis ich noch nicht,bin nach meinem Verwaltungsakt jetzt viel beschäftigt,um wege zu finden und zu testen,wo man einen Hebel ansetzen könnte,klappts beim ersten mal nicht,versuch ichs anderes beim 2ten.Wenn ich mal klagen sollte,versuch ich alles auszuschöpfen,also zb.Entmündigung,BVG-Urteil usw.Wenn ich scheitere such ich neue wege,ich hatte schon den Faden verloren,ein Bekannter brachte mich erst wieder auf den richtigen weg,da er selber jetzt begonnen hat,dagegen anzukämpfen.Denk jetzt aber nicht ich bin ein Held,ich finde nur,jeder sollte in seinem persönlichen Rahmen etwas tun.Und sei es auch noch so klein.

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  10. Volkmarml
    Apr 29, 2012 @ 19:06:59

    Seitdem man mir mein Leben stielt und das in der BRD auch noch völlig legal ab zu gehen scheint, interessiert mich gar nichts mehr!

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  11. Drago
    Apr 29, 2012 @ 19:23:08

    Das trifft den Nagel auf den Kopf.

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  12. Das Heinzelmnnchen
    Apr 30, 2012 @ 09:47:21

    Lies mal auf dieser Seite unten, dann weisst du auch warum es nicht nur so scheint, als ob in der BRD alles mit rechten Dingen zugeht, sondern dass es so wie es läuft wirklich völlig legal ist, weil nämlich alles schon von grundauf illegal ist. D.h. auf normalen Weg, lässt sich an der Situation in der BRD nichts ändern.

    http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/3980

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  13. Volkmarml
    Apr 30, 2012 @ 09:52:57

    Danke für die Antwort. Werd ich mal gucken.

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  14. Andi67
    Mai 01, 2012 @ 16:20:26

    Die Radiosendung war klasse! Danke dafür, und weiter so!
    Damit Du nicht denkst, ich habe unsinn gemailt (zur Radiosendung),hier kurz mal die zwei Gerichtsurteile, such sie Dir mal raus:
    Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 9.2.07
    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19B 140/09 ER 8.7.09
    besonders das letzte ist eindeutig.Klar, das heisst nicht, das andere Gerichte das auch so sehen, und hier ging es erst um eine Sanktion, aber die aussage ist meines erachtens schon im Vorfeld da.
    Ich auf alle fälle versuche alles was ich kriegen kann einzubauen, wiegesagt, ersteinmal testen wo man hebeln kann.Vielleicht siehst Du das jetzt nicht so,das macht nichts,aber vielleicht könnt Ihr die Information ja irgendwie verwenden…die Hoffnung stirbt ja zuletzt, und bei mir ist die noch lange nicht gestorben!Auch wenn ich manchmal schon an Infos verzweifelt war,und den Faden verlor.
    Wir fangen hier gerade an,ich und ein Bekannter haben eine kleine „Denkfabrik“ angefangen, und helfen uns mit Infos, und helfen jetzt auch demnächst jüngeren.
    Info zettel zu diversen Seiten wurden vor einiger Zeit verteilt.
    Ich möchte mich nocheinmal für die tolle Sendung bedanken!

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    Antwort

  15. Hoelderlin
    Mai 01, 2012 @ 19:19:57

    Hallo Andi,

    Danke für Deinen Kommentar. Wahrscheinlich hast Du einen Teil der Sendung verpasst, denn Detlef hat die Sendung auf 14.00 Uhr vor verlegt und daraus eine 4 Stunden Sendung gemacht.

    Folgenden Vorschlag zu den Gerichtsurteilen. Sende die doch mal zu Detlef und vielleicht behandeln wir das zur nächsten Sendung.

    Drück mal die Daumen. Vielleicht können wir Detlef dazu überreden das wöchentlich zu machen.

    Liebe Grüße Hoelderlin

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    Antwort

  16. Andi67
    Mai 01, 2012 @ 19:58:02

    Nein, hatte die ganze Sendung gehört, da ich mich vorher schon auf der Seite informiert habe.
    Ich hatte innerhalb der Sendung auch eine 2.Mail geschickt, nocheinmal mit den 2 Urteilen, er müsste sie eigentlich haben. Meinst Du ich sollte ihn trozdem nocheinmal an mailen?
    Das Problem bei solchen Urteilen ist ja, denke ich, das ja Richter in den Gerichten/verschiedenen Städten-Landesteilen unterschiedlich urteilen können, oder nicht ?, obwohl das gar nicht sein dürfte.Es sei denn in dieser art, hat kaum jemand geklagt.. denn es gibt ja klare Gesetze. Ralph Boes hat auch noch 3 weitere-die ich noch nicht unter die Lupe genommen habe, weil mir die 2 sehr wichtig waren. Aber wenn man diese Urteile bei eventuellen Gerichtsterminen anspricht, und nicht durchkommen sollte, steigt man eben zum Landessozialgericht hoch usw. Der Haken daran ist, da läuft einen eventuell die Zeit weg, da der VA nur ein halbes Jahr geht, und dann ein neuer her muss.
    Da entsteht die frage, bekämpf ich den neuen VA dann anders (direkt angriff-also ohne Widerspruch, gleich zum Gericht), oder kann der alte inzwischen abgelaufene VA trotzdem weiter angeklagt werden…
    Du siehst da sind fragen offen…ok,das waren Denkanstöße, wichtige, wie ich finde…wäre vielleicht wirklich eine Sendung wert.
    Alle Woche?? Mmm, alle 2 oder so wär besser, es sei denn ihr habt immer Themenideen.
    Da ich ja die 2 Gerichtsbeschlüsse (ansatzweise rübermailte) frag Du doch nocheinmal nach, eventuell kann ich alle beide komplett nocheinmal raussuchen, und ihn dann rüber mailen-wenn er Intresse hätte. Hoffe der Feind liest jetzt nicht mit, haha.
    Frag Detlef einfach einmal nach der 2.Mail,ob er die bekommen hat und wenn er interesse hat, such ich die 2 kompletten Urteile raus.
    Mit Herrn Boes seine muss ich mich erst noch beschäftigen.

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